Brüssel verschärft den Ton

Von Einigung bei den zweiten bilateralen Verhandlungen bis Ende Jahr sind die Schweiz und die EU weit entfernt. Keystone

Die für Donnerstag vorgesehene Unterzeichnung des Forschungs-Abkommens Schweiz – EU wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel sind an einem toten Punkt. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die zweiten bilateralen Verhandlungen vor Ende Jahr abgeschlossen werden.

Die Spannungen zwischen Brüssel und Bern haben ein neues Niveau erreicht. Die Schweiz und die Europäische Union hätten eigentlich noch diese Woche ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie unterzeichnen sollen.

Das Abkommen wurde am 5. September paraphiert und soll den Schweizer Forschenden ermöglichen, voll und ganz am sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der EU teilzunehmen.

EU lässt Termin platzen

Doch die EU ist im Verzug: Sie musste den Schweizer Partnern mitteilen, dass sie nicht bereit sei für die Unterzeichnung.

Von Schweizer Seite wird die Verschiebungsankündigung herunter gespielt. “Wir gehen vom Prinzip aus, dass das Abkommen wie beschlossen vor Ende Jahr unterzeichnet wird”, heisst es bei der Schweizer Mission in Brüssel.

Zwar wird das Abkommen auch ohne Unterzeichnung provisorisch am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Schweizer Regierung hat dies am Mittwoch bekräftigt, grünes Licht für die Unterzeichnung gegeben und ihre Botschaft an die Räte verabschiedet.

Keine Abkommen – zuerst Klarheit bei Steuerbetrug

Trotzdem ist die Verzögerung nicht so harmlos wie es scheint. Wohl wird von der Europäischen Kommission bestätigt, man habe das Dossier dem Ministerrat weitergeleitet und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es vor Ende Jahr unterzeichnet werden solle.

“Doch”, so ergänzte der Gesprächspartner gegenüber swissinfo, “wir können nicht garantieren, dass der Rat unsere Empfehlung befolgt”. In der Tat, unterstreicht der hohe Funktionär weiter, “haben die Minister 2001 beschlossen, dass kein weiteres Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet wird, bis das Dossier Steuerbetrug erledigt ist”.

Die Botschaft ist also klar: Die EU macht Druck auf die Schweiz, damit diese bei den beiden Dossiers, welche das Vorankommen der Bilateralen II blockieren, nachgibt.

Druck aufs Bankgeheimnis

Denn seit langem Probleme gibt es beim Dossier Zinsbesteuerung wie auch beim Schengen–Abkommen, das eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Polizei vorsieht.

Die Diskussionen zu diesen beiden Themen drehen sich primär um die administrative und juristische Unterstützung bei Steuerfragen. Und dahinter steht der Konflikt um das Schweizer Bankgeheimnis.

Die Schweiz, die ihr Bankkundengeheimnis im Rahmen des bilateralen Abkommens über Zinsbesteuerung bewahren konnte, kann jetzt nicht tolerieren, dass es in anderem Zusammenhang verletzt wird.

In den vergangenen Monaten betonten beide Seiten immer wieder, sie wollten die Bilateralen II noch in diesem Jahr abschliessen. Die Fachleute trafen sich mehrfach, doch Fortschritte hat es kaum gegeben.

In einem Schreiben an die Schweizer Regierung vom Oktober erklärten der jetzige EU-Präsident Silvio Berlusconi und der Vorsitzende der EU-Kommission, Romano Prodi, sie seien beide bereit, die Schweizer Behörden zu treffen, um einen Kompromiss bei den Verhandlungen zu finden.

Für dieses Treffen, das vor Ende November hätte stattfinden sollen, steht jedoch ein Termin noch immer aus.

Zeit spielt nicht mehr für die Schweiz

Bis anhin glaubte die Schweizer Verhandlungsdelegation, die Zeit spiele für sie. Doch mit der neuen Wende ändert sich dies.

Für die EU sind die Beziehungen zur Schweiz eine Einheit, die sich nicht in Verhandlungsrunden I, II oder gar III aufteilen lässt.

In Bern hingegen geht man davon aus, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen dem Forschungsabkommen und den Verhandlungen über Steuerbetrug und Schengen. Und dass man bei diesen beiden Dossiers eine “für die Schweiz akzeptable Lösung” finden müsse.

swissinfo, Barbara Speziali, Brüssel
(Übertragung aus dem Französischen: Eva Herrmann)