Bürgerliche gegen Fluglärm-Vereinbarung
Die bürgerlichen Regierungs-Parteien werden die mit Deutschland ausgehandelte Vereinbarung über den Flugverkehr in der heute vorliegenden Form nicht ratifizieren. An den von-Wattenwyl-Gesprächen warnen sie auch vor verfrühten Konzessionen bei den neuen bilateralen Verhandlungen.
Die Eckwerte des Staatsvertrags mit Deutschland über den Fluglärm rund um den Flughafen Zürich, seien für die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP nicht annehmbar, sagte SVP-Präsident Maurer. Auch die SP sei nicht begeistert.
Die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland müssten verbessert werden, damit es nicht mehr zu solchen “Eklats” komme. Dieser “Eklat” beinhaltet deutlich weniger An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet. Weiter längere Ruhezeiten und später Überflugverbote an gewissen Tagen. In der Schweiz wurde dieser Staatsvertrag, den das Schweizer Parlament ratifizieren müsste, mit grossem Missfallen aufgenommen.
Internationales Gutachten?
Nach Auskunft von Bundesrats-Sprecher Achille Casanova ist Bundespräsident und Verkehrsminister Moritz Leuenberger bereit, die völker- und luftverkehrs-rechtlichen Fragen um die Verteilung des Fluglärms über der Schweiz und Süddeutschlands zu überprüfen. Allenfalls müsse ein internationales Gutachten eingeholt werden.
Zuerst die sieben Bilateralen
Die Regierungsparteien begrüssten die vom Bundesrat “nach unterschiedlichen Tempi” strukturierten Mandate für neue bilaterale Verhandlungen mit der EU. Bevor die sieben bilateralen Abkommen EU-weit ratifiziert seien, dürften aber keine Zugeständnisse gemacht werden.
Diese Meinungen wurden an den sogenannten von-Wattenwyl-Gesprächen geäussert. Die Gespräche ausserhalb in Bern finden (im von Wattenwyl-Haus) zwischen der Schweizer Regierung und den Regierungsparteien (CVP, FDP, SP und SVP) statt. Es handelt sich um einen Gedankenaustausch. Beschlüsse werden keine gefasst.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch