Bürgerliche wollen keine PUK

Wohl keine PUK rund um die Frage: Wie und warum beschaffte sich Reglis-Nachrichtendienst diese russsiche SA-18 und was tat man im Apartheid-Südafrika? Keystone

Die SP will die Vorgänge rund um den ehemaligen Geheimdienstchef Peter Regli durch eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) erhelllen. Das wollen die Bürgerlichen nicht.

SP-Fraktionschef Franco Cavalli wollte an der Sitzung des Büros des Nationalrates beantragen, dass die grosse Kammer noch in der Sondersession Mitte November über eine PUK zum Thema Nachrichtendienst/Apartheid entscheiden könne.

Diese soll “die Natur und die Modalitäten der Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum südafrikanischen Geheimdienst während der Apartheid aufklären”.

Die Partei anerkenne zwar die Bereitschaft von Schmid, eine weitere verwaltungsinterne Untersuchung einzuleiten. Angesichts der immer neuen Verwicklungen müsse jetzt aber das Parlament seine Kontrollaufgabe wahrnehmen.

PUK nicht nötig

Eine PUK dränge sich bei der jetzigen Faktenlage nicht auf, sagte FDP-Sprecherin Barbara Perriard. Eine solche käme erst in Frage, wenn ein begründetes Misstrauen gegen die Verwaltung bestehen würde. Schmid habe aber reagiert und die Bereitschaft sowohl zur internen als auch zur externen Untersuchung signalisiert.

Auch die SVP vertraut auf ihren Bundesrat und die von ihm eingeleitete Untersuchung. Diese müsse erst das Ausmass der Affäre zeigen, bevor weitere Forderungen gestellt würden, sagte SVP-Sprecher Yves Bichsel.

CVP-Sprecherin Beatrice Wertli geht zwar davon aus, dass nicht nur die Person des ehemaligen Nachrichtendienschefs Peter Regli, sondern auch departementsinterne Mechanismen zu den Missständen beigetragen hätten. Eine PUK hält die CVP jedoch ebenfalls als nicht angebracht. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe das Problem erkannt, sagte Wertli.

Divisionär Regli weiterhin persona grata

Im VBS sind bisher keine Spuren eines Geheimabkommens mit Südafrika über Chemiewaffen-Abwehr gefunden worden. Dies erklärte VBS-Sprecher Oswald Sigg am Montag vor den Medien. Weitere Abklärungen seien im Gange.

Der frühere Chef des Nachrichtendienstes, Divisionär Peter Regli, geniesse bis zu einem allfälligen Schuldbeweis das Vertrauen des VBS, sagte Sigg weiter. Die Initiative zur Beschaffung von fremden Waffen – darunter zweier sowjetischer Einmann-Lenkwaffen – sei eine reguläre Aufgabe des damaligen Nachrichtendienstes gewesen.

Der Gedanke eines Weiterverkaufs der 1994 für 300’000 Franken erstandenen SA-18 an ein spezialisiertes südafrikanisches Unternehmen sei “auf unterer Stufe” wach geworden, sagte Sigg. Seit dem Albanien-Einsatz der Transport-Helikopter “Super-Puma” sei das VBS am Schutz vor derartigen Lenkwaffen interessiert.

swissinfo und Agenturen