Bund nur noch knapp im Minus
Die Bundeskasse gesundet. Die Finanzrechnung 2005 weist mit 100 Mio. Franken ein massiv tieferes Defizit aus. Erwartetet wurden 1,8 Mrd. Franken.
Der Bund schliesst damit seine Jahresrechnung um 1,7 Mrd. Franken besser als ursprünglich erwartet. Finanzminister Merz ist erfreut, warnt jedoch vor Euphorie.
Damit hat der Bundeshaushalt einen weiteren Schritt zur Gesundung gemacht, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Dienstag mitteilte.
Gemäss den provisorischen Ergebnissen der Finanzrechnung gab der Bund total 51,4 Mrd. Franken aus und nahm 51,3 Mrd. ein.
Dieses massiv bessere als das budgetierte Ergebnis ist laut EFD unter anderem auf Mehreinnahmen von einer halben Mrd. Franken sowie auf Minderausgaben von 1,1 Mrd. Franken zurückzuführen.
Die Ausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 2,2% und blieben damit unter dem nominellen Wirtschaftswachstum von 2,8%. Die Staatsquote bildete sich von 11,3 auf 11,2% zurück. Sie zeigt den Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft auf.
Mehr Einnahmen
Bei den Einnahmen konnte der Bund die Erträge des Vorjahres um 5,5% verbessern. Deutlich mehr Geld als erwartet floss dem Bund namentlich bei der Verrechnungssteuer zu.
Die Einnahmen übertrafen die Prognosen um fast 1 Mrd. Franken. Über die Mehrwertsteuer, die grösste Einnahmequelle des Bundes, kamen 14 Mio. Franken mehr in die Kasse als veranschlagt.
Bei den Verkehrsabgaben betrug das Plus 59 Mio. Franken. Umgekehrt blieben die Einnahmen bei den Stempelabgaben um rund 600 Millionen Franken hinter den Erwartungen zurück.
In den Zahlen für 2005 nicht enthalten sind ausserordentliche Einnahmen von 8,4 Mrd. Franken aus dem Golderlös der Nationalbank und aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (1,4 Mrd.). Diese Einnahmen dürfen nicht zur Finanzierung von Ausgaben eingesetzt werden. Sie werden zur Schuldentilgung verwendet.
Weniger Bundesangestellte
Für die sieben Mrd. Franken aus dem Nationalbankgold beschloss das Parlament eine Speziallösung: Sie werden dem Fonds der Altersversicherung (AHV) vermacht, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Volk im September die KOSA-Initiative (“Nationalbankgewinne für die AHV”) ablehnt.
Die Volksinitiative aus linken Kreisen will künftige Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone an die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV umleiten.
Weniger Bundesangestellte
Der Bund beschäftigt weniger Personen. Ende 2005 waren es auf Vollzeitbasis noch 33’290 Angestellte.
Dies entspricht umgerechnet 865 Stellen weniger als zu Jahresbeginn. Mit den diversen Entlastungsprogrammen und dem Verzicht auf neue Aufgaben dürfte sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen, schreibt das EFD.
Merz: “Schöne Geschichte”
Bei der Finanzrechnung 2005 handle es sich um eine schöne Geschichte, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Es gebe aber keinen Grund zur Euphorie. Dem Bund drohten Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Namentlich erwähnte Merz unter anderem die Kosten für die Euro 08, Kinderkrippen, die Invalidenversicherung IV oder die Unwetter. Zudem seien in den Parlamenten Vorstösse zu Steuerreformen hängig, die dem Bund Einbussen bringen könnten.
Auch bei der Annahme der KOSA-Initiative drohten jährliche Mindereinnahmen. Dennoch sprach sich Merz gegen ein weiteres Entlastungsprogramm aus. “Ein solches bringt diesen Staat nicht weiter”, sagte der Finanzminister. Das Budget müsse ins Gleichgewicht gebracht, die Schulden und die Staatsquote stabilisiert werden.
Die bürgerlichen Regierungsparteien Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Schweizerische Volkspartei (SVP) haben die Jahresrechnung des Bundes zwar mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Sie fordern aber, auf dem Weg der Sparprogramme nicht frühzeitig umzukehren. Die Sozialdemokratische Partei (SP) dagegen warnt vor weiterer Sparhysterie.
swissinfo und Agenturen
Der Bund gab 2005 total 51,4 Mrd. Franken aus und nahm 51,3 Mrd. Franken ein (2004: 48,6 Mrd. Franken).
Budgetiert waren 50,7 Mrd. Franken Einnahmen und 52,5 Mrd. Ausgaben.
Somit ergibt sich für 2005 ein Ausgabenüberschuss von 100 Mio. Franken an Stelle der budgetierten 1,7 Mrd. Franken.
Seit den 90er Jahren sind die Schulden des Bundes auf 130 Mrd. Franken angewachsen.
Um die Bundeskasse zu sanieren hat das Parlament zwei Sparprogramme beschlossen.
Das erste aus dem Jahr 2003 wollte die Ausgaben bis 2007 um total 3 Mrd. Franken zurückfahren.
Im Sparprogramm 2004 wurden weitere 2 Mrd. Franken Einsparungen bis 2008 beschlossen.
Gemäss Parlament sollen die Bundesfinanzen bis 2007 im Gleichgewicht sein.
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