Bundes-Budget: Das Sparen geht weiter
Die Regierung hat das Entlastungsprogramm 04 verabschiedet, das bis ins Jahr 2008 Einsparungen von weiteren 2 Mrd. Franken vorsieht.
Die Sparrunde, die noch vors Parlament kommt, zielt hauptsächlich auf die Reduktion von Ausgaben.
Vor gut einem Jahr hatte das Parlament das Entlastungsprogramm 03 (EP 03) mit Einsparungen von 3 Mrd. Franken verabschiedet – eine Sparrunde, wie es sie noch nie gegeben hatte.
Nun ist auch das Entlastungsprogramm 04 (EP 04) für die parlamentarischen Beratungen bereit. Der Bundesrat hat es am Mittwoch verabschiedet. Es sieht vor, den Bundeshaushalt bis 2008 um weitere zwei Mrd. zu entlasten.
Eines der vorrangigsten Ziele der Regierung in der laufenden Legislatur ist die Beseitigung des strukturellen Defizite bis ins Jahr 2007. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten EP 04 könne es fristgerecht erreicht werden, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).
Im Gegensatz zum EP 03 besteht EP 04 aus deutlich weniger, aber ergiebigeren Massnahmen.
Pfeiler in der Sanierungsstrategie
Laut dem EFD stellt das neue Entlastungsprogramm einen wesentlichen Pfeiler in der Sanierungsstrategie des Bundesrates dar. Es sei für die Umsetzung des gemäss Finanzhaushaltsgesetz vorgeschriebenen Abbaus des strukturellen Defizits “zwingend notwendig”.
Dieses Sparprogramm sei Steuererhöhungen oder einem Zuwachs der Verschuldung vorzuziehen.
Um das Sparvolumen nicht zu schmälern, nahm der Bundesrat gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nur geringfügige Anpassungen vor.
Gegen den Widerstand der Kantone und des Parlaments hält er insbesondere am Vorschlag fest, die ausserordentlichen, nicht projektbezogenen Strassenbeiträge zu streichen.
Finanzwende erzwingen
Mit dem EP 04 für die Jahre 2006 bis 2008 will der Bundesrat mit der Beseitigung der strukturellen Defizite die Wende bei den Bundesfinanzen erzwingen.
Dringt er damit durch, resultiert 2006 noch ein Defizit von 800 Mio. Franken. Für die Jahre 2007 und 2008 werden dann Überschüsse von gut 600 respektive 700 Millionen erwartet.
Herzstück des EP 04 sind gezielte Ausgabenkürzungen von jährlich 1,5 Milliarden gegenüber dem Finanzplan in den sechs grossen Aufgabengebieten Soziales, Verkehr, Militär, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Auslandbeziehungen.
1000 Stellen weniger bis 2008
Dem Parlament wird dazu ein Sammelgesetz unterbreitet, das dem Bundesrat auch Sparaufträge in dessen Zuständigkeit erteilt.
Zur bundesrätlichen Sanierungsstrategie gehört zudem eine systematische Aufgabenverzichtsplanung mit Kürzungen der Personal-, Sach- und Investitionsausgaben um rund 200 Millionen. Dazu kommt ein Abbau von etwa 1000 Stellen bis 2008.
Mehreinnahmen von 100 Millionen soll eine intensivere Kontrolle bei der Mehrwertssteuer und der Bundessteuer bringen.
swissinfo und Agenturen
Das Entlastungsprogramm 04 sieht verminderte Ausgaben vor (in Mrd. Franken):
2006: 1,030
2007: 1,622
2008 1,729
Ein Mehr an Einnahmen ist vorgesehen (in Mio. Franken):
2006: 75
2007: 224
2008: 224
Die Summe der Einsparung für die Bundeskasse betrüge 4,9 Mrd., das Gleichgewicht würde 2007 erreicht.
Das Entlastungsprogramm 04 basiert für die Jahre 2006 bis 2008 auf einem realen Wirtschaftswachstum von 1,8%.
Es wird von einer Teuerung von 1,5% ausgegangen.
Das Szenario schliesst ein, dass die Schweiz auch von einem konjunkturellen Nachholeffekt im Inland profitiert.
Laut BAK Basel Economics dürften die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Sparprogramms nur gering sein.
Eine Alternative zum EP 04 wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte auf Anfang 2006.
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