Bundesbudget 2001 bereinigt

Das Bundesbudget 2001 ist unter Dach. Auf Antrag der Einigungskonferenz hat der Nationalrat am Mittwoch (13.12.) die letzte Differenz bereinigt. Der Voranschlag schliesst praktisch ausgeglichen ab.

Am Dienstag hatte der Nationalrat zwar auf die früher beschlossene Kürzung der Verpflichtungskredite des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in der Höhe von 80 Mio. Franken verzichtet, bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse aber das erforderliche absolute Mehr verpasst. Im zweiten Anlauf wurde nun mit 118 zu 33 Stimmen das Quorum von 101 deutlich übertroffen.

Die Einigungskonferenz aus Mitgliedern der beiden Finanzkommissionen hatte mit 19 zu 4 Stimmen die Bereinigung der Differenz im Sinne des Ständerates beantragt. Der Genfer Grüne Patrice Mugny plädierte in der grossen Kammer erfolglos für Festhalten. Bei Uneinigkeit der Räte hätten die tieferen Beträge gegolten.

Das Ergebnis des Finanzvoranschlages 2001 stand schon vor dieser letzten Bereinigungsrunde fest. Bei Einnahmen von 48,924 Mrd. und Ausgaben von 48,906 Mrd. Franken resultiert ein minimer Einnahmenüberschuss von 18 Millionen, das heisst eine “schwarze Null”. Der Bundesrat hatte noch mit einem Defizit von 58 Mio. gerechnet.

In diesen Zahlen nicht eingeschlossen sind die einmaligen Erträge aus der Versteigerung der UMTS-Funklizenzen. Statt der ursprünglich erwarteteten vier Milliarden fliessen lediglich 205 Mio. in die Bundeskasse. Werden diese berücksichtigt, beträgt der Einnahmenüberschuss 223 Mio. Franken.

swissinfo und Agenturen