Bundesgeld: Ab Donnerstag soll Swissair wieder fliegen

Finanzminister Kaspar Villiger investiert Bundesgeld - für das Image der Schweiz. Keystone

Die Schweizer Regierung hat nach langen Verhandlungen mit Wirtschaftsvertretern entschieden, den Flugbetrieb der Swissair bis zum 28. Oktober zu garantieren. Dafür steht ein Kredit von maximal 450 Mio. Franken zur Verfügung. Die Banken beteiligen sich nicht am Überbrückungs-Kredit, bieten aber Unterstützung für die flugnahen Betriebe.

Finanzminister Kaspar Villiger begründete den Bundeskredit mit dem enormen Schaden, der bereits entstanden sei. “Es geht um das Image der Schweiz”, so Villiger. Mit dem Geld sollen auch die Chancen für die Nachfolge-Gesellschaft erhöht werden.

Banken wollten Flugbetrieb stillegen  

Villiger bestätigte, dass die Banken keine zusätzlichen Kreditzusagen gemacht haben. Der Finanzminister gab weiter bekannt, er habe mit UBS-Chef Marcel Ospel ein temperamentvolles Gespräch geführt. Die Banken hätten dem Weiterfliegen gegenüber grosse Reserven gehabt. Sie seien der Meinung gewesen, man solle stilllegen. Aber sie hätten offenbar den Markenbereich Swissair unterschätzt, dies im Gegensatz zum Bundesrat.

Corti sieht geordneten Übergang gesichert  

Swissair-Chef Mario Corti sagte, dass ein geordneter Übergang bis zur Betriebsaufnahme der neuen Gesellschaft durch den Bundeskredit gesichert sein sollte.

Die Kosten für die Wiederaufnahme und Weiterführung des Betriebs der Swissair bis Ende Oktober setzen sich laut Corti wie folgt zusammen: Rund 200 Millionen seien nötig, um fällige Verpflichtungen gegenüber den Lieferanten zu bezahlen. Mit weiteren 30 Mio. Franken müssen Vorschüsse auf Lieferungen im Oktober geleistet werden. Die reinen laufenden Betriebskosten belaufen sich auf 440 Millionen, womit sich ein Gesamtaufwand von 670 Millionen Franken ergibt. Umgekehrt rechnet Corti mit Bareinnahmen aus dem laufenden Geschäft von rund 250 Mio. Franken. Damit bleibt unter dem Strich ein Finanzbedarf von 420 Mio. Franken. Mit dem Kredit des Bundes von 450 Mio. Franken sollte der Betrieb damit sicher gestellt sein, sagte Corti.

Was die Flüge nach Belgien betrifft, sagte Swissair-Chef Mario Corti, dass die operationellen Entscheidungen laufend überprüft würden. Belgien sei in dieser Hinsicht sicher ein Spezialfall. Eine Zahlung der versprochenen 200 Mio. Franken an die Sabena sei weiterhin nicht möglich, weil sich die Swissair-Gruppe in Nachlassstundung befinde.

Grossbanken: Geld für flugnahe Betriebe

Die beiden Grossbanken stellen finanzielle Mittel von total 510 Mio. Franken bereit, von denen 260 Millionen als Kaufpreis für die Crossair-Aktien bereits bezahlt worden sind, wie der Finanzminister weiter sagte. Dieses Geld bezwecke schwergewichtig, den Betrieb der flugnahen Dienstleistungsbetriebe der Swissair und damit den Hub Zürich sicherzustellen.

UBS und Credit Suisse Group zahlen weiter den Swissair-Angestellten ihre Guthaben in der Personal-Depositenkasse der Swissair in der Höhe von über 100 Mio. Franken aus eigenen Mitteln aus.

Mehrheitlich positive Reaktion der Parteien

Die FDP hat die Finanzspritze des Bundes begrüsst. Nun sei die Unsicherheit vom Tisch, sagte Parteipräsident Gerold Bührer. Jeder Tag, an dem nicht geflogen werde, schade der Wirtschaft und dem Image der Schweiz.

Besonders positiv sei, dass die Sparguthaben der Swissair-Angestellten von den Banken ausbezahlt würden. Im Hinblick auf die neue Airline sei es zudem wichtig, dass der Bund seine Funktion als Kontrolleur intensiv wahrnehme. “Wir können uns nicht mehr den geringsten Fehler leisten”, sagte Bührer.

Auch die SP Schweiz begrüsst das Engagement des Bundes. Insgesamt sei es aber nicht akzeptabel, dass der Staat nach dem skandalösen Verhalten der Banken auf solch massive Weise einspringen müsse, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

CVP-Präsident Philipp Stähelin zeigte sich von den Entscheiden des Bundesrates erst teilweise befriedigt. Mit dem Beitrag des Bundes könne sicher das Vertrauen in die Schweiz und ihre Institutionen wieder etwas gefestigt werden. Über die finanzielle Entwicklung habe er aber natürlich keine Freude. “Ganz am Schluss zahlt jetzt der Steuerzahler für Fehler, die über lange Zeit passiert sind”, sagte Stähelin.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) ist über das Eingreifen des Bundesrats in die Swissair-Krise schwer enttäuscht. “Dieser Entscheid ist ein ordnungspolitischer Sündenfall”, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer. Er kritisierte insbesondere, dass der Entscheid ohne saubere Zahlengrundlagen zu Stande gekommen sei. Maurer befürchtet weiter, dass der Bund nun in eine Kettenreaktion von unabsehbaren Verpflichtungen gerate.

swissinfo und Agenturen