Bundeshaushalt 1999: Defizit deutlich geringer als budgetiert

Der schweizerische Bundeshaushalt ist weiter auf Sanierungskurs. Mit knapp 2,7 Milliarden Franken blieb das Defizit 1999 um über eine Milliarde Franken unter den budgetierten 3,9 Milliarden Franken.

Der schweizerische Bundeshaushalt ist weiter auf Sanierungskurs. Mit knapp 2,7 Milliarden Franken blieb das Defizit 1999 um über eine Milliarde Franken unter den budgetierten 3,9 Milliarden Franken.

Zu verdanken ist das über eine Milliarde Franken bessere Ergebnis im vergangenen Jahr dem Wirtschaftswachstum, dem Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Stabilisierungsprogramm 98: Die Ausgaben fielen 1999 mit 45,67 Milliarden um 630 Millionen tiefer aus als budgetiert, während die Einnahmen den Voranschlag mit 43,01 Milliarden um 645 Millionen übertrafen.

Das Defizit von genau 2,66 Milliarden Franken liegt deutlich unter den 5 Milliarden, die das vom Souverän abgesegnete Haushaltsziel zugelassen hätte. 1998 war dank dem Verkauf von Swisscom-Aktien aus dem Budgetdefizit von 7,6 Milliarden sogar ein Überschuss von 484 Millionen geworden. Für dieses Jahr ist ein Defizit von 1,8 Milliarden budgetiert.

Hauptgrund für die Budgetunterschreitung bei den Ausgaben 1999 waren nicht-ausgeschöpfte Kredite namentlich im Verkehrsbereich, bei den Passivzinsen und bei der Landesverteidigung. Gegenüber der Rechnung 1998 gingen die Ausgaben um 923 Millionen oder 2,0 Prozent zurück, was unter anderem der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken war.

Mehr als im Vorjahr kosteten vor allem die Landwirtschaft mit der neuen Milchmarktordnung, die Beziehungen zum Ausland, Bildung und Grundlagenforschung sowie die Zinsen und die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen (AHV-Mehrwertsteuerprozent).

Die Einnahmen gingen gegenüber dem Vorjahr um 4 Milliarden oder 8,6 Prozent zurück, übertrafen das Budget aber um 645 Millionen. Die direkte Bundessteuer überraschte positiv, wogegen die Mehrwertsteuer leicht überschätzt worden war. Weil Systemverzerrungen korrigiert wurden, warf die Verrechnungssteuer eine Milliarde weniger ab als geplant.

Der Schweizer Finanzminister, Bundesrat Kaspar Villiger, bezeichnete das Ergebnis am Mittwoch (16.02.) vor den Medien als “erfreulich gut”.

Obwohl das Haushaltsziel 2001 ein Restdefizit von 950 Millionen Franken zuliesse, visiert die Regierng mit ihren Budgetweisungen eine Höchstmarke von 500 Millionen Franken an. Er will vermeiden, dass der vorgesehene Sparmechanismus in Gang gesetzt werden muss. Für 2002 sieht er eine ausgegliche Rechnung vor, für 2003 einen Überschuss von 1,7 Milliarden Franken.

Finanzminister Villigers Ziel ist es, den Haushalt jeweils über einen Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen, das heisst im Aufschwung Überschüsse und in der Rezession notfalls Defizite zu machen. Von einem signifikanten Schuldenabbau könne man dabei nur träumen, erklärte Villiger. Dazu wären Überschüsse in der Grössenordnung von zehn Milliarden nötig.

SRI und Agenturen