Aus für Luftverkehrs-Abkommen

Nach dem Aus für den Staatsvertrag wird Deutschland einseitige Massnahmen ergreifen. Keystone Archive

Der Staatsvertrag mit Deutschland ist vom Tisch: Am Dienstag hat auch der Ständerat das Luftverkehrs-Abkommen abgelehnt.

Bundesrat Moritz Leuenberger warnte vergeblich vor einseitigen Gegenmassnahmen Deutschlands.

Der Ständerat versetzte dem Luftverkehrs-Abkommen mit Deutschland erwartungsgemäss den Todesstoss. Wie der Nationalrat lehnte die kleine Kammer den als diskriminierend eingestuften Vertrag mit 30 zu 13 Stimmen ab.

Dem Entscheid war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Die Gegner befürchteten unter anderem, der Swiss und der Flughafen-Betreiberin Unique würden aus einer Ratifizierung des Abkommens grosse wirtschaftliche Probleme erwachsen.

Der Aargauer Maximilian Reimann zerstreute im Namen der Aussenpolitischen Kommission Bedenken, dass eine Ablehnung des Vertrags die Beziehungen zu Deutschland längerfristig verschlechtern könnte. Dazu sei das gegenseitige Verhältnis zu gut.

Die Zürcher Freisinnige Vreni Spoerry argumentierte, die Schweiz werde durch den Vertrag diskriminiert. Falls Deutschland eine einseitige Verordnung in Kraft setze, müsse an die EU-Kommission appelliert werden.

Bundesrat Moritz Leuenberger warnte, die von Deutschland angekündigte einseitige Verordnung dürfte einiges einschneidender sein als der Vertrag.

Flugbeschränkungen ab April

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe bedauerte das Scheitern des Luftverkehrs-Abkommens. Es habe sich um einen Kompromiss gehandelt, bei dem beide Seiten Abstriche machen mussten.

In einer ersten Stufe will Deutschland nun das Nachtflugverbot um zwei Stunden ausdehnen. Statt von 22.00 bis 6.00 Uhr gilt es künftig von 21.00 bis 7.00 Uhr. Ausnahmen sollen nur noch bei Schlechtwetter zulässig sein.

Dazu kommt eine Reduzierung der gesamten jährlichen Überflüge auf unter 110’000. Zudem werden Überflug-Mindesthöhen und Warteräume im süddeutschen Raum angehoben.

Diese erste Stufe soll spätestens Mitte April wirksam werden. Ein Jahr später senkt Deutschland die Gesamtzahl der Zürich-Überflüge auf unter 80’000.

Noch offen ist die Flugüberwachung über Süddeutschland, die derzeit von der Schweizer Skyguide wahrgenommen wird.

Willkommenes Scheitern

Die endgültige Ablehnung des Luftverkehrs-Abkommens ist auf breite Zustimmung gestossen. Von den Bundesratsparteien bedauerten einzig die Sozialdemokraten das Nein des Ständerates.

Auch der Kanton Zürich und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüssten die Ablehnung des Vertrages. Es gelte nun, die nächsten Schritte gemeinsam anzugehen und das Gespräch mit Deutschland weiterzuführen.

Die Fluggesellschaft Swiss nahm den Entscheid laut Sprecher Dominik Werner mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis. Die Swiss hoffe aber, dass trotzdem alle Anstrengungen unternommen würden, um auf politischer Ebene mit Deutschland doch noch einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Die Flugsicherung Skyguide forderte rasche Verhandlungen für die Flugsicherung. Mit dem Scheitern des Staatsvertrags fehle der Skyguide eine stabile Grundlage für die Flugsicherung im Raum Zürich und für den wichtigen europäischen Verkehrsknotenpunkt.

swissinfo und Agenturen