“Ausdruck der Verzweiflung der kleinen Schweiz”
Die Schweiz hat Russland angeboten, dessen diplomatische Interessen in Georgien zu wahren. Ein Ausdruck der Machtlosigkeit des Kleinstaates, sagt Nationalrat und Osteuropa-Spezialist Andreas Gross.
Der russische Bär war schneller als der Berner Bär, das Wappentier der Schweizer Hauptstadt: Das Aussenministerium Russlands bestätigte das Schweizer Angebot, die Interessen Moskaus in Georgien wahrzunehmen. Dies berichtete die Zeitung “Tages-Anzeiger” in seiner Donnerstagsausgabe.
Gegenüber dem “Tagi” räumte darauf Bern die Demarche von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ein, wenn auch in diplomatisch-verklausulierter Form. Die bürgerlichen Kritiker dürften der umtriebigen Aussenministerin auch diese jüngste Initiative vorhalten.
Osteuropakenner Andreas Gross sieht inhaltlich keine Probleme. Dennoch hält er das Vorgehen seiner sozialdemokratischen Parteikollegin für nicht ganz geschickt.
swissinfo: Das russische Aussenministerium hat das Schweizer Angebot publik gemacht. Weshalb?
Andreas Gross: Es ist aussergewöhnlich, dass sich ein Land bei einem anderen in dieser Sache andient. Normalerweise wird ein Land von einem anderen angefragt, ob es dessen diplomatische Interessen in einem Drittstaat vertreten wolle. Beispielsweise hatten die USA die Schweiz angefragt, ob sie im Iran den Botschaftsdienst Washingtons wahrnehmen wolle.
Moskau hat das Schweizer Angebot sofort ausgenützt, weil es momentan in einer starken Position ist. Die Russen sind in Sachen Diplomatie absolute Profis: Wenn sie sich auch nur einen Millimeter vorarbeiten können, tun sie es sofort.
Unschön ist ferner, dass Calmy-Rey das Angebot ohne Konsultation ihrer Kollegen im Bundesrat gemacht hat. Das zeigt, dass die Stimmung in der Schweizer Regierung nicht sehr kollegial ist. Kommen solche Initiativen ans Licht, riskiert sie zudem eine weitere Desavouierung.
swissinfo: Ist das Angebot Micheline Calmy-Reys aktive Neutralitätspolitik oder mangelndes aussenpolitisches Fingerspitzengefühl?
A.G.: Ich deute diesen überspitzten Proaktivismus als Ausdruck der Tatsache, dass man etwas tun möchte, aber als kleiner, alleinstehender Staat heute nicht mehr viel tun kann. Es ist fast Ausdruck einer gewissen Verzweiflung eines sensiblen Menschen, der etwas Richtiges machen möchte, aber merkt, wie gebunden und schwach seine Hände sind. Es ist Ausdruck einer gewissen Kalamität der Schweizerischen Aussenpolitik.
Als Vermittlerin im Konflikt ist die EU die entscheidende Grösse. Nicht einmal erfahrene Vermittler wie das Nato-Mitglied Norwegen sind gefragt.
swissinfo: Nimmt der Kreml das Schweizer Angebot an?
A.G.: Trotz des kleinen Lapsus kann ich mir vorstellen, dass Russland darauf eingehen wird. Moskau hat grossen Respekt vor der Schweiz, denn sie geniesst dort einen sehr guten Ruf. Eine Ablehnung wäre kein Ruhmesblatt für die Aussenministerin, zumal Calmy-Rey den russischen Aussenminister persönlich sehr gut kennt.
Die Wahrung diplomatischer Interessen ist weder ein Riesenjob noch Friedensvermittlung. Es ist mehr eine Briefträgerrolle.
swissinfo: Dann wären also die guten Dienste der Schweiz keine Konkurrenz für die Bemühungen Brüssels?
A.G.: Im Gegenteil. Die EU wäre froh, wenn die Schweiz diese “Notariatsarbeiten” übernimmt. Brüssel vertraut der Schweiz, denn sie ist frei von jeglichem Verdacht machtpolitischer Hintergedanken. Die EU kann sich so auf ihre Aufgaben konzentrieren. Das sind Friedensvermittlung, Versöhnung und Lösung der politischen Probleme, die sich durch die einseitige russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens ergeben.
swissinfo: Die aktive Neutralitätspolitik der Aussenministerin ist umstritten, bei Isolationisten, aber auch in der Mitte. Wie lautet Ihre Einschätzung?
A.G.: Offenbar ist niemandem aufgefallen, dass aktive Neutralitätspolitik überhaupt nichts Neues ist. Schon im Österreich der 1970er- und 1980er-Jahre hatte Bundeskanzler Bruno Kreisky aktive Neutralitätspolitik betrieben. Er nahm palästinensische Interessen ernst, schon damals gegen grossen Widerstand von jüdischer Seite. Kreisky ist gewissermassen Micheline Calmy-Reys Vorbild.
Neutralität hat nichts mit Passivität, Rückzug oder Isolationismus zu tun. Der grosse Vorteil der Neutralität ist, dass sie nur im Kriegsfall eng definiert ist. Sonst kann der Begriff je nach Interessenlage gefüllt, d.h. interpretiert werden.
Neutralität wurde in der Schweiz zu lange von Personen besetzt, die am liebsten eine Schweiz ohne Aussenpolitik sähen. Das aber wäre der grösste Anachronismus, den man sich heute vorstellen kann.
Der grundsätzliche Impetus der Aussenministerin ist nicht zu kritisieren, sondern zu loben. Manchmal aber mangelt es ihr an Feinschliff und Sorgfalt bei der Umsetzung.
swissinfo-Interview, Renat Künzi
Die Aussenpolitik der Schweiz will vor allem mit Dialog zur Konfliktlösung beitragen.
Micheline Calmy-Reys betreibt eine Aussenpolitik, die von aktiver Neutralität geprägt ist.
Die Schweiz ist das einzige westliche Land, das die palästinensische Hamas nicht isoliert.
Mit ihrer Handschrift erntete Calmy-Rey verschiedentlich harsche Kritik. So sorgte etwa die Schweizer Vermittlungsarbeit in Kolumbien jüngst für Spannungen.
Der Gasliefervertrag zwischen Iran und einer schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft, der im März 2008 in Anwesenheit Calmy-Reys in Teheran unterzeichnet wurde, rief vor allem in den USA und in Israel Entrüstung hervor.
Vorgeworfen wurde ihr auch eine zu rasche Anerkennung Kosovos als autonomer Staat.
Politologe und Buchautor. Zu seinem Spezialgebiet direkte Demokratie hat der 56-Jährige mehrere Bücher publiziert.
Seit 1991 SP-Nationalrat im Schweizer Parlament.
Seit 1995 gehört Gross dem Europarat in Strassburg an. Er war u. a. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung.
Er ist ein profunder Kenner Russlands und der neuen Staaten, die sich aus ehemaligen Sowjetrepubliken transformiert haben.
Für Europarat und OSZE war Gross bisher über 40 Mal als Wahlbeobachter im Einsatz, zuletzt bei den Präsidentenwahlen im Januar in Georgien und im März in Russland.
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