Breite Parteienallianz unterstützt Osthilfe
Ein Nein zum Osthilfegesetz und damit zur Solidaritätsmilliarde würde den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union schwer und unnötig schaden.
Dieser Ansicht ist eine überparteiliche Allianz, die sich für ein Ja bei der Volksabstimmung über das Gesetz am 26. November einsetzt.
Einen Tag nach dem Bundesrat haben Vertreter der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Sozialdemokratischen Partei (SP), Grünen, Liberalen (LPS) und Evangelische Volkspartei (EVP) in Flims den Abstimmungskampf für die Vorlagen der Volksabstimmung vom 26. November 2006 eröffnet.
Ihre Allianz macht Front gegen die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die rechtsnationalen Schweizer Demokraten (SD), die mit dem Referendum gegen das Osthilfegesetz den Urnengang erzwungen haben. Das heisst, Bundesrat und Parlament haben die darin enthaltene Solidaritäts-Milliarde bereits abgesegnet.
“Wahlpropaganda am falschen Ort”
Das Referendum werde nur vordergründig mit Finanzpolitik begründet, sagte der Zürcher FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller. In Tat und Wahrheit sei es ein klarer Angriff auf den erfolgreichen und vom Volk mehrfach bekräftigten bilateralen Weg. “Hier wird Wahlpropaganda am falschen Ort betrieben.”
Nach Ansicht der Allianz ist die Milliarde, mit der die Schweiz zum Abbau der Disparitäten autonom Projekte in den zehn neuen EU-Ländern finanzieren wird, eine angemessene und lohnende Einlage.
Denn die Schweiz könne von den dadurch erreichten stabileren Verhältnissen in Osteuropa und von stärkeren Wirtschaftspartnern nur profitieren.
Das Ja am 26. November sei auch “ein Ja zu einer offenen, solidarischen und prosperierenden Schweiz”, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi. Sie insistierte vor allem auf den Umstand, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit dem übrigen, das heisst (Noch-) Nicht-EU-Osteuropa, und im Süden wegen der Kohäsionszahlungen erklärtermassen nicht geschmälert wird.
Kleine Differenz zum Bundesrat
Der Freiburger CVP-Fraktionschef Urs Schwaller wies darauf hin, dass sich die Auszahlung der Solidaritätsmilliarde auf zehn Jahre erstrecken, das heisst jährlich 100 Millionen ausmachen wird. Davon würden 50 Prozent innerhalb des EDA und des EVD kompensiert und 50% aus der allgemeinen Bundeskasse finanziert.
Damit weicht die Allianz leicht vom Bundesrat ab, der am Vortag noch von einer Verteilung 60% Departemente und 40% allgemeine Bundeskasse gesprochen hatte. Laut Schwaller wird das Parlament dies bei den Budgetberatungen ab 2007 noch korrigieren. “Das ist überhaupt kein Problem”, sagte Gutzwiller.
3 Mrd. Exportüberschuss mit EU-Osten
Die Teilfinanzierung aus dem Bundeshaushalt sei ohne Steuererhöhungen möglich, sagte Schwaller. Allein die Zinsbesteuerung von EU-Angehörigen bringe jährlich rund 50 Mio. Franken ein. Zudem habe die Wirtschaft 2005 mit der Osterweiterung einen Exportüberschuss von drei Milliarden Franken erzielt, was auch der Staatskasse zugute komme.
Mit den Vertretern der Bundesratsparteien FDP, CVP und SP plädierten auch der Genfer Abgeordnete Jacques-Simon Eggly von der LPS, der Aargauer Heiner Studer von der EVP und die Neuenburgerin Francine John-Calame von den Grünen für ein Ja am 26. November. Ein Nein wäre vor allem für die neuen EU-Mitglieder “ein Schlag ins Gesicht”, sagte Studer.
swissinfo und Agenturen
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Bilaterale Abkommen
Das neue Gesetz über die Osthilfe kommt am 26. November zur Abstimmung.
Bürgerliche, Linke und Grüne sowie Wirtschaftsverbände und Hilfswerke unterstützen die Erweiterungshilfe.
Die Schweizerische Volkspartei hat mit zwei kleinen Parteien vom rechten Rand das Referendum gegen die Zahlungen ergriffen.
Die Schweiz hat die Länder Osteuropas seit 1990 mit knapp 3,5 Mrd. Franken unterstützt. Aufbau von Demokratie und Wirtschaft dort sind im Osthilfegesetz geregelt, das 2008 erneuert werden muss.
Im Mai 2004 traten der EU, mit der die Schweiz zwei Pakete von Bilateralen Verträgen abgeschlossen hat, zehn neue Staaten bei.
Die EU hat die Schweiz zur finanziellen Unterstützung ihrer neuen Mitglieder aufgefordert. Diese ist im Frühjahr vom Parlament abgesegnet worden.
Im Falle einer Zustimmung des Volks im November wird die Hilfe offiziell in Tranchen von 200 Mio. Franken, verteilt auf fünf Jahre, geleistet.
Wegen der unterschiedlichen Dauer der Projekte wird die Gesamtsumme aber über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgegeben, also rund 100 Millionen Franken jährlich.
Ein Hauptakzent liegt auf Polen. Die Gelder werden vorwiegend für die Entwicklungshilfe verwendet.
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