Calmy-Rey kehrt mit leeren Händen zurück

"Es liegt noch keine Lösung auf dem Tisch", gibt Calmy-Rey zu. Keystone

Das Ringen um den Schweizer Beitrag zum EU-Kohäsionsfonds geht weiter. Ein Treffen zwischen der Schweiz und der EU brachte keine Lösung.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wollte in Brüssel ein Dossier deblockieren, das zur Zeit die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU belastet.

In einigen Wochen sollen sich die Juristen der EU und der Schweiz in Bern treffen, erklärten Aussenministerin Calmy-Rey und EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach ihrem Treffen vom Dienstag. Sie sind damit beauftragt, eine Form für die Abmachung zwischen der Schweiz und der EU zu finden. “Die Juristen haben das letzte Wort”, ergänzte Ferrero-Waldner.

Verhärtete Positionen

Die Schweiz hatte der EU Zahlungen von einer Milliarde Franken in den Kohäsionsfonds zugesichert. Der Fonds dient dem Ausgleich der Wohlstandsunterschiede in der erweiterten EU. Der Schweizer Betrag soll in Jahresraten von 200 Millionen Franken geleistet werden.

Während die EU eine zwingende Vereinbarung mit der Schweiz über die Verwendung der Gelder anstrebt, will Bern die Verwendung der Mittel selber verwalten und besteht auf einer einfachen Absichtserklärung.

Differenzen gibt es auch bei der Bestimmung der Empfängerländer. Die EU will, dass der Schweizer Beitrag auf 13 Staaten verteilt wird, auf die 10 neuen EU-Mitglieder sowie Portugal, Spanien und Griechenland. Die Schweiz hingegen will das Geld nur den neuen Mitgliedstaaten zukommen lassen.

Frage des Mandates

Während Ferrero-Waldner nach dem Treffen erklärte, es seien “neue, kreative Ideen auf den Tisch gelegt” worden, betonte Calmy-Rey, die Schweiz halte an ihren Positionen fest. Da es bereits ein Abkommen in Form eines Memorandum of Understanding mit der EU und die direkte Zusammenarbeit mit den Empfängerländern gebe, sei ein zusätzliches Rahmenabkommen mit der EU nicht nötig.

Die – budgetneutrale – Finanzierung soll auf der Rechtsgrundlage des neuen Osthilfegesetzes erfolgen, bestätigte Calmy-Rey. Dieser Beschluss unterliege dem fakultativen Referendum, betonte sie. Es gehe nicht darum, das Volk auszuschalten.

Ferrero-Waldner dagegen erklärte, die Forderung eines verbindlichen Vertrages gehöre zum Mandat, das der Rat der Kommission gegeben habe. Auch bei dem zweiten offenen Punkt verwies sie auf die Kompetenz des Rates: beim Verteilschlüssel für das Schweizer Geld. Diese Frage können nicht die Juristen lösen. Ferrero-Waldner schloss nicht aus, dass sich der Rat erneut damit befassen wird.

Bereits am Montag hatte Bundespräsident Samuel Schmid in Luxemburg die Kohäsionsfrage mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker erörtert.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der Kohäsionsbeitrag der Schweiz beläuft sich auf eine Milliarde Franken über eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Finanzierung ist für den Bundeshaushalt budgetneutral.

Als rechtliche Grundlage soll das neue Bundesgesetz über die Ost-Zusammenarbeit dienen, das vom Parlament noch verabschiedet werden muss. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Erste Kontakte mit Empfängerländern finden bereits in diesen Tagen statt.