Christoph Blocher sorgt für Wirbel
Weil er das Volkshaus in Biel für die Präsentation seiner Jahresbilanz 2004 gewählt hat, provoziert Justizminister Blocher die Sozialdemokraten.
Über seinen Pressesprecher wies Christoph Blocher die von den Gewerkschaften in Umlauf gebrachte Unterstellung, er wolle provozieren, zurück.
Bundesrat Christoph Blocher ist am Montagmorgen recht unfreundlich beim Bieler Volkshaus empfangen worden, wo er seine Jahresbilanz-Medienkonferenz abhält. Gewerkschafter forderten den Justizminister auf, nach Hause zu gehen.
Eine kleine Gruppe des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland fand sich gegen 10 Uhr vor dem Bieler Volkshaus ein. Die Demonstranten blockierten den Eingang mit einem Transparent, auf dem “Blocher go home” stand. An die Passanten verteilten sie Flugblätter.
Eine offene Stadt
Die Jahresbilanz-Medienkonferenz von Christoph Blocher im “roten” Bieler Volkshaus wirft Wellen: Die SP Biel hiess den Justizminister am Montag ironisch willkommen, während die regionalen Gewerkschaften von einer Provokation sprachen.
Biel manifestiere seine bekannte Gastfreundlichkeit, indem es Blocher sein rotes Volkshaus für einen magistralen Jahresrückblick zur Verfügung stelle, schreibt die SP Biel in einem Communiqué. Offenheit und Toleranz gegenüber allen politischen Spektren hätten in diesem Haus Tradition.
Der SVP-Bundesrat habe mit Biel die Stadt der Zweisprachigkeit und Kommunikation, die Brücke über den Röstigraben und den Schmelztiegel vieler Kulturen gewählt. In diesem Sinne hebe die SP Biel nicht ihr Bein gegen den unerwarteten Besuch, heisst es in Anspielung auf die Hirschhorn-Ausstellung in Paris.
Dieser Meinung ist auch Biels sozialdemokratischer Stadtpräsident Hans Stöckli: “Wir haben Herrn Blocher nicht eingeladen”, sagt er. “Aber wenn wir schon betonen, Biel sei eine offene Stadt, dann heissen wir auch Bundesrat Blocher willkommen.”
“Arbeiterfeind” im Volkshaus
Die regionalen Gewerkschaften interpretieren den Auftritt des Justizministers im Volkshaus, einem Symbol der Arbeiterbewegung, als Provokation des “Arbeiterfeindes” Blocher.
Einer der Gründe für Blochers hohe Popularität sei, dass er sich immer ausgezeichnet und möglichst provokativ in Szene zu setzen wisse, schreibt der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland.
Als “eingefleischter Feind der Gewerkschaften” wisse Blocher sehr wohl um den Symbolwert der Volkshäuser für die Gewerkschaftsbewegung. Dies gelte erst recht für das Volkshaus der Industrie- und Uhrenarbeiterstadt Biel.
Die Bieler Sozialdemokraten prägen seit Jahrzehnten die Stadtpolitik von Biel.
Seit 1990 stellt die Partei mit Hans Stöckli den Stadtpräsidenten und wird auch ab 1. Januar 2005 – mit zwei hauptamtlichen und einem nebenamtlichen Gemeinderat – die Partei mit der meisten Regierungsverantwortung sein. Mit 23 Sitzen stellt sie auch die grösste Stadtrats-Fraktion (Legislative).
Das Volkshaus war gerade frei
Darauf angesprochen, ob der Auftritt des Justizministers im “roten” Volkhaus in Biel eine Provokation sei, sagt Livio Zanolari, Sprecher des Justizdepartementes gegenüber swissinfo: “Das Volkshaus ist ein öffentliches Lokal und es wäre ja eine absurde Vorstellung, wenn sich ein Mitglied der Schweizer Regierung nicht dort äussern dürfte.”
Das Volkshaus sei übrigens deshalb ausgewählt worden, weil das Kongresshaus besetzt und der Stadtratssaal zu weit weg vom Bahnhof sei, sagte Zanolari.
“Zudem hat Bundesrat Blocher Biel für seine Jahres-Medienkonferenz gewählt, weil die Stadt nahe bei Bern liegt und weil sie zweisprachig ist.”
1932 eingeweiht
Das am 3. Dezember 1932 eingeweihte Bieler Volkshaus, ein roter Ziegelsteinbau, wurde von der Arbeiterbewegung finanziert und erbaut. Heute gehört es der Stadt Biel und beherbergt unter anderem das städtische Konservatorium.
Bei der Einweihung des Bieler Volkshauses war 1932 gar das Militär aufgeboten worden, weil der Genfer Sozialist Léon Nicole eingeladen worden war. Einen Monat zuvor, am 9. November 1932, hatten in Genf Infanterierekruten in eine Demonstration der Sozialisten geschossen. Es gab 13 Tote und 65 Verletzte.
swissinfo
Das Bieler Volkshaus wurde 1932 eingeweiht.
Es wurde von der Arbeiterbewegung finanziert und gebaut
Das Haus gehört heute der Stadt Biel.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch