Das Volk soll neu die Aussenpolitik bestimmen
Mit einer Volksinitative will die rechtskonservative Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) der Regierung und dem Parlament die Aussenpolitik entziehen.
Kritiker warnen vor einer Annahme des Begehrens: Die Schweiz würde international weitgehend handlungsunfähig.
Die Auns kämpfte erfolglos gegen einen Beitritt der Schweiz zur UNO, gegen die bilateralen Vertragspakete der Schweiz mit der EU, gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten.
Ohne Erfolg trat sie auch gegen den Beitrag der Schweiz zum EU-Kohäsionsfonds und gegen die Möglichkeit der Bewaffnung von Schweizer Soldaten während friedenssichernden Einsätzen im Ausland an. Nach diesen Niederlagen nimmt sie einen neuen Anlauf.
Seit dem UNO-Beitritt vor fünf Jahren werde die schweizerische Neutralität durch einen verstärkten internationalen Aktivismus mehr und mehr ausgehöhlt, sagten Auns-Vertreter am Montag in Bern. In einem Schwarzbuch werden zahlreiche “Neutralitätsverstösse” von Bundesrat und Parlament aufgelistet.
Weg mit Beitrittsgesuch
Zur Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik setzt die Auns auf vier Stossrichtungen: Bereits Ende Mai wurde die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen. Darin wird verlangt, dass wichtige aussenpolitische Weichenstellungen obligatorisch von Volk und Ständen abgesegnet werden müssen.
Gleichzeitig will die Auns der “Aushebelung der Volksrechte und der Aushöhlung der Neutralität” durch “übergeordnetes” Völkerrecht den Riegel schieben.
Ferner soll die Schweizer Regierung das Beitrittsgesuch zur EU “endlich” zurück ziehen und stattdessen mit Brüssel den bilateralen Weg weiterverfolgen.
Zurück zur immerwährenden bewaffneten Neutralität
Dritte Forderung ist die Versetzung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in ein anderes Departement.
Schliesslich will die Auns eine Kampagne an Schulen starten. Darin will sie junge Bürger vom Wert der “freigewählten, dauernden, bewaffneten, integralen Neutralität”, wie sie die Organisation propagiert, überzeugen.
Zielscheibe Calmy-Rey
Scharf nimmt die Auns vor allem Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ins Visier. Diese fühle sich “dazu berufen, sich im Namen der Schweiz in fast jeden fremden Konflikt einzumischen, in der Welt herumzureisen und Millionen und Abermillionen von Steuerfranken zu verteilen”.
Den Todesstoss für die Neutralität wäre die angestrebte Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, wie Geschäftsführer Hans Fehr sagte.
Stimmungsmache auch gegen “eigenen” Bundesrat
Ausserdem prüft die Organisation eine Volksinitiative für den Austritt der Schweiz aus der UNO – mit der Möglichkeit immerhin, später unter Vorbehalten wieder beizutreten.
Unter Beschluss gerät aber auch das von SVP-Bundesrat Samuel Schmid geleitete Verteidigungsdepartement, insbesondere wegen der Auslandeinsätze der Armee.
Nötigenfalls soll auch die “Eiterbeule” der Auslandeinsätze mit einer Initiative amputiert werden. Schon vorher seien die Swisscoy-Truppen aus Kosovo abzuziehen.
Klare Reaktionen
Im Parlament dürften die Vorstösse der Auns wenig Chancen haben. “Das Problem wäre weniger das Bild der Schweiz im Ausland, sondern, dass wir auf internationaler Ebene nicht mehr mit den anderen Staaten zusammenarbeiten könnten”, sagte Mario Fehr, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK), gegenüber swissinfo.
Die Schweiz wäre blockiert, selbst bei einfachsten Verträgen, die von niemanden angefochten würden, sagte der sozialdemokratische Zürcher Nationalrat. Die Initiative der Auns bezeichnete er als “völlig daneben”.
Schweiz auch wirtschaftlich vernetzt
Auch Christa Markwalder, freisinniges Kommissions-Mitglied und Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (nebs, für einen EU-Beitritt), sieht keinen Handlungsbedarf. “Das Staatsvertrags-Referendum wurde 1920 eingeführt, und seither ist es immer wieder ausgebaut worden. Dieses Instrument genügt vollauf.”
Die von der Auns ins Spiel gebrachte UNO-Austrittsinitiative ist für Markwalder “absolute Zwängerei”, denn die Organisation könne offenbar nicht mit politischen Niederlagen leben.
“Die Auns will auch nicht wahrhaben, was die Schweiz innerhalb der UNO bewegen konnte. Zudem verkennt sie die heutige Realität mit der starken Vernetzung der Schweiz auf politischer und wirtschaftlicher Ebene”, sagte die Berner Nationalrätin.
swissinfo und Agenturen
Die Auns wurde 1986 in Bern von den damaligen Nationalräten Christoph Blocher (SVP) und Otto Fischer (FDP) gegründet. Sie entstand aus dem damaligen Aktionskomitee gegen den UNO-Beitritt der Schweiz. Von 1986 bis 2003 wurde die Auns von Christoph Blocher präsidiert.
Zweck war, über eine permanente Organisation zu verfügen, welche gegen eine Integration der Schweiz in supranationale politische Organisationen wie die Vereinten Nationen (UNO) oder die EU antreten kann.
Erstmals breit trat die Auns im Vorfeld der Volksabstimmung über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6.12.1992 auf, wo sie mit dem Nein des Volkes einen Sieg erzielte.
Im Verlauf dieser Kampagne wuchs die Auns zu einer Organisation mit rund 16’000 Mitgliedern. Heute sind es – gemäss eigenen Angaben – rund 46’000.
Zu den Erfolgen gehört neben dem Kampf gegen den EWR das Volksnein zum EU-Beitritt 2001.Seither fuhr sie vermehrt Niederlagen ein, etwa bei den Volksentscheiden zum UNO-Beitritt und den Einsatz von Schweizer Friedenssoldaten im Ausland.
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