Departementsverteilung: Zoff auch in den Zeitungen
Der Krach nach der Verteilung der Ministerien, der seit Montagabend die Schweizer Politik erschüttert, zieht seine Kreise bis in die Kommentarspalten der Schweizer Zeitungen: Die Machtdemonstration der Mitteparteien wird beklagt, aber auch beklatscht.
Ein Paukenschlag leitet die neue Amtszeit des Bundesrats ein: Die bürgerlichen Regierungsmitglieder setzten ihre Interessen durch, grosse Verlierer der Rochade sind die Sozialdemokraten.
Nicht das Dossier Volkswirtschaft wurde der Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga überlassen, sondern das Justizdepartement. Eveline Widmer-Schlumpf, die bisherige Amtsinhaberin, übernimmt neu das Finanzministerium.
Der Streit, der sich nach der Sitzverteilung unter den Parteien entzündete, setzt sich in den Kommentarspalten der Schweizer Zeitungen unvermindert fort.
“Nigerianer ausschaffen statt Wirtschaft regulieren”
“Verrat in Bern”, proklamiert die Basler Zeitung. “Statt die Wirtschaft zu regulieren, was sie gerne und wohl intensiv getan hätte, muss die gelernte Pianistin nun Nigerianer ausschaffen und die Asylpolitik verschärfen.”
Die neue Regierung, die eine Renaissance der Kollegialität habe einleiten wollen, wirke schon nach vier Tagen so alt wie jene zuvor, so die BaZ.
Auch die Berner Zeitung sieht Sommaruga in einem Amt platziert, “in das sie aufgrund ihrer politischen Talente nicht hingehört”. Nicht die bösen Rechten, sondern die Mitteparteien demontierten die Konkordanz, hält die BZ fest.
Für La Regione hat die Regierung ebenfalls bereits viel von ihrem Startbonus eingebüsst. “Wurde vor einer Woche die Wahl der beiden neuen Regierungsmitglieder als Chance für einen besseren Zusammenhalt und eine Stärkung des Bundesrats begrüsst, ist ‘Fehlstart’ das Mindeste, was man zum gestrigen Tag sagen kann”, tönt es aus dem Tessin.
FDP/CVP: Vorzeichen für 2011?
Mit der geschlossenen Front “riskiert die Rechte die Marginalisierung der SP-Minderheit in der Regierung”, warnt Le Temps. Man hätte nichts besseres unternehmen können, um die SP auf einen radikaleren Kurs zu bringen.
Die Genfer Zeitung erinnert daran, dass Widmer-Schlumpf bei den nächstjährigen Wahlen eine Wackelkandidatin sei. Dies weil die SVP, welche die Bündnerin nach deren Wahl verstossen hatte, ihren Sitz wieder zurück erobern wolle.
Sommaruga sei die erste sozialdemokratische Justizministerin, hält La Liberté fest, “eine Ehre, auf die sie wohl gerne verzichtet hätte”.
Auch die Freiburger Zeitung hat bereits die nächsten Bundesratswahlen im Blick. “Ist das Manöver Vorbote einer Operation von FDP und CVP zur Rettung von Widmer-Schlumpfs Bundesratssitz 2011?”, fragt La Liberté.
Leuthard und Widmer-Schlumpf Hauptschuldige
“Krach statt Kollegialität im Bundesrat (…) Zank statt Zusammenarbeit, Egoismus statt Einvernehmen”, diagnostiziert der Tages-Anzeiger. Die Umbesetzungen seien weder klug noch nachvollziehbar.
Denn “Vertrauen wurde nicht nur gegenüber der Bevölkerung verspielt, sonder auch im Kollegium”. Angesichts ihrer höchst unsicheren Wiederwahl in einem Jahr mute Eveline Widmer-Schlumpfs Postenwechsel ins Finanzdepartement “ungeheuerlich” an.
“Arroganz der Pseudo-Macht”, echauffiert sich auch der Blick. Nur fünf Tage nach den Vorsätzen zu mehr Konsens und Konkordanz “produziert diese Regierung mit Anlauf einen Fehlstart”.
Die Hauptverantwortliche laut der Boulevardzeitung: Bundespräsidentin Doris Leuthard, die nicht im Stande gewesen sei, eine kollegiale Verteilung der Departemente zu vermitteln. “Ihr Ego stand ihr im Weg”, so der Blick.
Auch Le Matin sieht Leuthard als Drahtzieherin des “Putschs der rechten Mitte”, zusammen mit Widmer-Schlumpf. “Die Telefone einiger Bundesräte haben das ganze Wochenende geläutet”, will die Lausanner Zeitung wissen.
Sukkurs aus der Aargauer Heimat
Die Neue Zürcher Zeitung sucht eine Mitteposition. Sie spricht zwar von einem “Fehlstart” und einer “Rochade mit Ungereimtheiten”. Die vielseitige Sommaruga sei als Nichtjuristin im Justizdepartement “offensichtlich keine optimale Besetzung”. Auf der Positivseite verbucht die NZZ immerhin, “dass die Mehrzahl der Departemente optimal besetzt wurden”.
Hinter der Umbildung und der Bundespräsidentin, der Aargauerin Leuthard, steht die Aargauer Zeitung. “Guter Entscheid, trotz Makel”, denn im Verkehrsdepartement brauche es nach eineinhalb Jahrzehnten Moritz Leuenberger “frischen Wind und bürgerliche Ideen”.
Der Rochade von Widmer-Schlumpf haftet gemäss Aargauer Zeitung aber ein “grosser politischer Schönheitsfehler” an, zu durchsichtig sei ihr Motiv, sich mit dem Schritt ihren wackelnden Sitz sichern zu wollen.
Auch die Neue Luzerner Zeitung kann mit den Ressortwechseln gut leben. “Wenn man die Sachpolitik zum Massstab nimmt, ist das nicht die schlechteste Lösung.” Im Justizdepartement könne Sommaruga als Konsumentenschützerin “den Kampf gegen ‘Abzocker’ vorantreiben und über Parrallelimporte befinden”.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA):
Micheline Calmy-Rey
Stellvertretung: Didier Burkhalter
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI): Didier Burkhalter
Stellvertretung: Simonetta Sommaruga
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD): Simonetta Sommaruga
Stellvertretung: Eveline Widmer-Schlumpf
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): Ueli Maurer
Stellvertretung: Johann Schneider-Ammann
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD): Eveline Widmer-Schlumpf
Stellvertretung: Micheline Calmy-Rey
Eidgenössisches Volkswirtschafts Departement (EVD):
Johann Schneider-Ammann
Stellvertretung: Doris Leuthard
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK):
Doris Leuthard
Stellvertretung: Ueli Maurer
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