Der umstrittene zweite Gotthard-Tunnel
Der Gegenvorschlag zur "Avanti"-Initiative spaltet die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen: Ausschlag gebend ist die Haltung zu einem zweiten Gotthard-Autotunnel.
Beide Lager liegen derzeit bei etwa 40%, wie die Repräsentativ-Befragung der SRG, erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, zeigt.
Am 8. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über ein Programm für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ab: Engpässe im Nationalstrassen-Netz sowie in den Agglomerationen (auf Strasse und Schiene) sollen beseitigt werden.
Würde bereits jetzt abgestimmt, käme es zu einem ganz knappen Ergebnis, so die Umfrage: 41 Prozent würden bestimmt oder eher dafür stimmen, 40 Prozent der Befragten wären bestimmt oder eher dagegen. 19 Prozent sind noch unschlüssig.
Haltung zur Gotthard-Röhre entscheidend
Entstanden ist das Milliarden schwere Paket als Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen”. Diese verlangte unter anderem eine zweite Autobahn-Röhre durch den Gotthard, um die Nord-Süd-Achse zu entlasten.
Die zweite Gotthard-Röhre ist auch im jetzt vorliegenden Gegenvorschlag enthalten. Vorgesehen ist deshalb eine Aufweichung des Alpenschutz-Artikels in der Verfassung.
Dennoch zeigt die Umfrage: Zentral bei der Stimmabsicht ist die Haltung zum Gotthard-Autotunnel. Befürworterinnen und Befürworter des Tunnels sind für die Vorlage, wer von einer zweiten Gotthard-Röhre nichts wissen will, lehnt das Paket ab.
Vorlage lässt nicht kalt
Die Befragung hat einen Konsens festgestellt: Alle sind sich einig, dass Staus und Engpässe im Verkehr vermieden werden müssen.
Doch damit ende die Einigkeit, schreiben die GfS-Forscher: “Dahinter wird in unterschiedlich deutlichem Masse gefragt, was ein Förderungsprogramm kostet, was das für das Verkehrsaufkommen generell und insbesondere im Privatverkehr heisst, und was das alles für die Umwelt bedeutet.”
Klar für die Vorlage stimmen wollen Personen, die in ihrem Haushalt mehrere Automobile zur Verfügung haben (52 Prozent für den Avanti-Gegenvorschlag, 31 Prozent dagegen). Gerade umgekehrt das Bild bei den Nicht-Automobilisten: 52 Prozent wollen gegen die Vorlage stimmen, 30 Prozent dafür.
Weiter haben die Befrager schichtspezifische Unterschiede festgestellt: Je tiefer die Schulbildung, desto eher kommt es zu einer Zustimmung. Parteipolitisch stehen Bürgerliche der Vorlage eher positiv, Rot-Grüne eher negativ gegenüber.
Interessanterweise hat die Befragung fast keine relevanten Unterschiede nach Siedlungsart festgestellt. “Zu meinen, die Zustimmung wäre in den Agglomerationen bereits höher, ist eine falsche Annahme”, schreiben die Fachleute in ihrer Analyse.
Abtimmungskampf erst am Anfang
Die Erhebung wurde zwischen dem 8. und 16. Dezember durchgeführt, befragt wurden 1276 stimmberechtigte Personen aus der Deutschschweiz, der Romandie und der italienischsprachigen Schweiz.
Der Abstimmungskampf hat erst zögerlich begonnen, massgebend werden die ersten Wochen des neuen Jahres sein. Deshalb warnen die Forschenden auch von einer Überbewertung dieser ersten Befragung: Gemacht seien die Mehrheiten noch nicht.
Massgeblich entscheidend werde sein, ob das befürwortende Lager es schaffe, der Bevölkerung zu vermitteln, dass es um mehr gehe, als um eine zweite Gotthard-Röhre.
swissinfo, Eva Herrmann
Die Vorlage will die Regierung beauftragen, dem Parlament innert eines Jahres ein umfassendes verkehrspolitisches Programm vorzulegen:
Das 1960 geplante Nationalstrassennetz soll fertig ausgebaut, zentrale Engpässe sollen gezielt behoben werden.
Der Agglomerations-Verkehr soll in allen Mobilitätsformen verbessert werden.
Zusätzlich soll das bestehende Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in der Verfassung verankert werden.
Die Kosten für diese verschiedenen Massnahmen sollen durch einen neuen Infrastrukturfonds finanziert werden.
Die Gegner kritisieren am Paket die Lockerung des Alpenschutzes, ein einseitiger Ausbau der Strassen und die Kosten.
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