Die mühsame Suche nach der passenden Staatsleitung

Mit der Staatsleitungsreform versucht der Bundesrat zum zweiten Mal, die Regierung den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Ein erster Anlauf war 1996 gescheitert. Hier die Geschichte der Regierungs-Reform-Versuche seit 1990:

20. März 1990 – Die freisinnigen Parlamentarier René Rhinow und Gilles Petitpierre verlangen in einer Motion die Ausarbeitung einer Regierungsreform. Internationalisierung und Überlastung der Bundesräte erforderten dies.

7. Nov. 1990 – Der Bundesrat setzt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Basler Staatsrechtsprofessors Kurt Eichenberger ein, die Reformvorschläge ausarbeiten soll.

20. Dez. 1990 – Aus fünf Vorschlägen der Arbeitsgruppe wählt der Bundesrat zwei aus – Erhöhung der Zahl der Bundesräte oder Einsetzung eines Ministerkabinetts.

25. Okt. 1993 – Der Bundesrat schlägt dem Parlament die “Regierungsreform 93” mit bis zu 21 Staatssekretären vor. “Mehr regieren und weniger verwalten” heisst das Motto.

4. Okt. 1995 – Die eidgenössischen Räte einigen sich im zweiten Anlauf auf ein Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) mit bis zu zehn Staatssekretären und moderner Unternehmensführung. Dagegen wird das Referendum ergriffen. Vor allem die Staatssekretäre stossen auf Ablehnung.

9. Juni 1996 – In der Eidg. Volksabstimmung wird das RVGO mit 61 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

26. Juni 1996 – Der Bundesrat lässt nach dem Nein andere Reformmöglichkeiten prüfen.

17. April 1997 – Der Bundesrat beschliesst, neben der Verfassungsreform auch eine Reform der Staatsleitung voranzutreiben.

11. Nov. 1998 – Der Bundesrat stellt zwei Modelle zur Diskussion: ein Bundesrat mit sieben bis neun Mitgliedern und mehrjährigem Vollamt-Präsidium oder eine zweistufige Regierung mit Bundesräten und 14 bis 21 Ministern.

19. Aug. 1999 – Auf Grund der Vernehmlassungsergebnisse arbeitet der Bundesrat am Modell einer zweistufigen Regierung weiter.

26. Okt. 2000 – Der Bundesrat fasst ein zweistufiges Modell mit Delegierten Ministern ins Auge.

19. Dez. 2001 – Der Bundesrat verabschiedet die Regierungsreform zu Handen des Parlaments. Vorgesehen ist eine “Zwei-Kreise-Regierung”, bei der Delegierte Minister die Departementschefs entlasten.

swissinfo und Agenturen