Die Schweiz als “Mein Zuhause” für die SVP

SVP-Präsident Ueli Maurer posiert mit der Wahlkampf-Broschüre "Mein Zuhause - Unsere Schweiz". Keystone

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Wahlen 2007 mit einem patriotischen Bekenntnis für sich entscheiden: "Die Schweiz - Mein Zuhause".

Zudem will sie 100’000 neue Wähler gewinnen und zielstrebig gegen die “Kaputtmacherpolitik” der Sozialdemokraten und Grünen antreten.

In der Wahlplattform 2007, welche die Schweizerische Volkspartei am Mittwoch in Lausanne, Bern und Lugano präsentiert hat, setzt sie auf bekannte Themen: Demokratie, Eigenständigkeit ohne Einmischung von aussen, mehr Arbeitsplätze, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Sicherheit, und Kampf dem Missbrauch im Asyl- und Rentenwesen.

Die SVP stellt dabei den Slogan “Die Schweiz – Mein Zuhause” – in den Mittelpunkt ihres politischen Bekenntnisses.

In der Allianz von Rot und Grün hingegen sieht sie den Grund für eine ganze Reihe von finanz- und gesellschaftspolitischen Problemen. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey soll aus ihrem heutigen Amt gedrängt werden: Nach einem Erfolg bei den Wahlen müsse sie als Vorsteherin des Aussenministeriums durch eine verlässlichere Person ersetzt werden.

SVP: Rot-Grün lässt Schweiz verlottern

Die rot-grünen Kräfte hätten in der Vergangenheit wiederholt dafür gesorgt, dass die Schweiz mit höheren Steuern, mehr Schulden, mehr Kriminalität und mehr Missbräuchen ins Mittelmass gedrängt worden und regelrecht verlottert sei.

Diesen negativen Trend gelte es bei den Wahlen im kommenden Oktober für das eidgenössische Parlament (National- und Ständerat) definitiv umzukehren. Auch soll dafür gesorgt werden, dass sich die Schweizer und Schweizerinnen in ihrem Land wieder wohl und sicher fühlten.

Wer führt das Land?

Es gehe deshalb im Wahljahr auch um eine Richtungsfrage: “Soll eine bürgerliche oder eine rot-grüne Mehrheit unser Land führen?”, fragt die SVP in einer Mitteilung zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs.

Als positiven Trend auf dem “Weg der Besserung” sieht die Partei die vergangenen vier Jahre mit der neuen Doppelvertretung der SVP im Bundesrat.

Dies habe dazu geführt, dass heute auch heikle Themen wie Missbräuche im Asylwesen oder bei der Invalidenversicherung (IV) offener diskutiert würden.

Auch in Zukunft braucht es Grenzen

Der Beitritt der Schweiz zur EU sei zudem kein strategisches Ziel mehr, die Staatsquote sei stabilisiert und die erleichterte Einbürgerung abgelehnt worden.

Die vergangene positive Abstimmung zur neuen Asyl- und Ausländer-Gesetzgebung sei das “eindrückliche Resultat von 20 Jahren harter Arbeit der SVP im Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Einwanderung”, schreibt die Partei.

Dieser Weg müsse auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Es brauche auch künftig Grenzen, wo diese nötig seien, und Ordnung, wo geschwiegen werde, so die SVP.

“Wir räumen auf, wo es nötig ist”, sagte Parteipräsident Ueli Maurer gemäss seinem schriftlichen Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf.

Die SVP als “breite und nachhaltige Volksbewegung” wolle ihren Kurs einer nachhaltigen Sanierung der Schweiz auch in Zukunft weiterführen.

Steigerung des Wähleranteils

Die Wahlplattform mit dem Titel “Mein Zuhause – Unsere Schweiz” soll vorerst in 50’000 Exemplaren gedruckt und auch – wie schon die Wahlplattform 2003 – über den Buchhandel verbreitet werden.

Vor vier Jahren habe man insgesamt 80’000 Exemplare abgesetzt, weitere 250’000 Mal sei das Wahlprogramm der SVP via Internet heruntergeladen worden.

Ziel der SVP ist es, den vor vier Jahren erreichten Wähleranteil von 26,7% auf rund 30% zu steigern. Zu den etwa 562’000 Wählerinnen und Wählern will die wählerstärkste Partei 100’000 hinzugewinnen – vorab bei jenen, die 2003 nicht gewählt haben (“Wahlabstinenten”) oder noch nicht wählen konnten, aber auch in den Reihen von FDP und CVP.

swissinfo und Agenturen

Parlaments-Wahlen

Im Oktober werden beide Kammern des eidgenössischen Parlaments neu bestellt. Es geht um insgesamt 246 Sitze.

Bei den Wahlen 2003 vermochte die Schweizerische Volkspartei ihre Sitze auf 63 aufzustocken, 12 mehr als 1999.

Das rot-grüne Lager konnte 11 Sitze mehr verbuchen und erreichte 78 Sitze insgesamt.

Die anderen bürgerlichen Parteien (Freisinnig-Demokratische Partei FDP und Christlichdemokratische Volkspartei CVP) verloren 20 Mandate und kamen auf 97 Sitze.

Das neu gewählte Parlament wählt darauf die Regierung (den Bundesrat).

Da 2003 die Karten neu gemischt wurden, erhielt die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat und zwar zu Lasten der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP.

Der Bundesrat setzt sich folgendermassen zusammen: 2 FDP, 2 SP, 2 SVP, 1 CVP.