Drei weitere Kantone schicken Raucher vor die Tür

Raucher haben es in der Schweiz immer schwerer. Keystone

In den Kantonen Zürich, Basel-Stadt und zum Teil auch Nidwalden wird das Rauchen in öffentlichen Lokalen verboten. In Luzern wurde das HarmoS-Konkordat bachab geschickt, und in Uri und St. Gallen werden die Steuern gesenkt.

Dies sind die wichtigsten Abstimmungs-Ergebnisse über 17 Vorlagen in acht Kantonen.

In Basel-Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Initiative “Schutz vor Passivrauchen” der kantonalen Lungen- und Krebsliga an. Sie sieht ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gastwirtschaftsbetrieben vor. Das Rauchen soll nur in abgetrennten Aussenräumen und Gasträumen erlaubt sein.

Auch in Zürich fand die Lungenliga mit ihrer Initiative, die ein generelles Rauchverbot in Lokalen und die Einführung von unbedienten Fumoirs vorsieht, an der Urne eine Mehrheit. Demgegenüber wurde der von der Regierung unterstützte Gegenvorschlag knapp abgelehnt. Er sah vor, dass in Kleinbetrieben und bei Veranstaltungen für Erwachsene in mobilen Anlagen weiterhin hätte geraucht werden dürfen.

Die Nidwaldner Stimmberechtigten gaben der schwächeren von zwei Varianten zum Schutz der Nichtraucher den Vorzug. Sie sprachen sich für den Vorschlag des Landrats aus. Demnach ist das Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden des Kantons künftig generell verboten. Die Gastwirte sind in der Anordnung eines Rauchverbots jedoch frei. Die Christlichdemokraten (CVP) wollten mit einem Gegenvorschlag die Bestimmungen verschärfen und den blauen Dunst aus den Gaststätten verbannen. Der Gegenvorschlag wurde jedoch abgelehnt.

Nationale Lösung gefragt

Die Krebsliga, die Lungenliga, die Schweizerische Herzstiftung, die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme sowie die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz zeigten sich von den Abstimmungsergebnissen in Zürich und Basel-Stadt erfreut.

Das Nein der Nidwaldner werten die Gesundheitsorganisationen nicht als Nein zum effizienten Schutz vor Passivrauchen, sondern als Forderung nach einer nationalen Lösung. Sie riefen das Schweizer Parlament auf, in der kommenden Sessionswoche eine Regel ohne Ausnahmen zu beschliessen.

GastroSuisse hofft auf ein liberales nationales Gesetz. Dieses solle den Kantonen erlauben, weitergehende Regelungen zu erfassen, teilte der Verband für Hotellerie und Restauration am Sonntag mit.

Luzern bodigt HarmoS

Die Schweizerische Bildungspolitik hat im Kanton Luzern einen Verweis erhalten. Die Stimmberechtigten lehnten das Schulkonkordat HarmoS deutlich ab. Der Entscheid könnte eine Signalwirkung auf kommende kantonale Abstimmungen haben.

Bekämpft worden war die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) im Kanton Luzern einzig von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Ihr nahestehende Gruppen ergriffen das Referendum und sammelten eine Rekordzahl von Unterschriften.

Im Zentrum stand der um neun Monate vorverlegte Schuleintritt und das damit verbundene obligatorische zweite Kindergartenjahr. Die Luzerner wollten Vierjährige nicht dem Staat übergeben, sagte SVP-Kantonsrat Guido Luternauer vom Komitee “HarmoS ist nicht harmlos”.

Der Luzerner Bildungsdirektor Anton Schwingruber zeigte sich enttäuscht. Die Kinder hätten verloren, denn ihnen werde eine Chance genommen, sagte er. Bis auf das frühere Einschulungsalter sei Luzern aber HarmoS-konform.

Uri führt Flat Rate Tax ein

Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen geht in eine neue Runde. Nach Obwalden führt nun auch der Kanton Uri die so genannte Flat Rate Tax ein. Der Kanton St. Gallen reagiert auf Steuersenkungen in Nachbarkantonen mit einer Gesetzesrevision.

Mit dem Wechsel von der progressiven zur linearen Besteuerung hofft der Kanton Uri, die Steuerbelastung auf das Niveau von Schwyz, Nidwalden und Obwalden drücken zu können. Die entsprechende Vorlage wurde am Wochenende deutlich angenommen. Der Systemwechsel bringt einen Steuerausfall von voraussichtlich 27 Mio. Franken.

Bei der Flat Rate Tax wird für alle Einkommen ein einheitlicher prozentualer Steursatz erhoben. Im Kanton Obwalden, der dieses Steuersystem Anfang 2008 als erster Kanton eingeführt hatte, sind dies 1,8% vom Einkommen. Für die untersten Einkommen bis 10’000 Franken gilt das nicht, sie werden von der Steuer befreit.

Dadaismus-Geburtsstätte lebt weiter

Der Dadaismus lebt an seiner Geburtsstätte in der Stadt Zürich weiter. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben einer Verlängerung des Mietvertrags mit dem “Cabaret Voltaire” für weitere drei Jahre klar zugestimmt.

In dem Gebäude, in dem 1916 Dada und der Dadaismus als neue Kunstrichtung begründet worden ist, unterhielt das “Cabaret Voltaire” nach einer Besetzungsaktion im Jahr 2002 einen Kulturbetrieb, dessen Arbeit in den letzten Jahren weit über die Grenzen der Stadt Zürich und der Schweiz hinaus Beachtung gefunden hat.

swissinfo und Agenturen

Rauchverbote in Restaurants

Nidwalden ist der erste Kanton, in dem das Stimmvolk zu einem Rauchverbot in Gastrobetrieben nicht explizit Ja gesagt hat. Bisher stand das Traktandum in acht Kantonen zur Abstimmung.

Neben Zürich und Basel-Stadt haben auch Appenzell-Ausserrhoden, Genf, Graubünden, Solothurn, das Tessin und Uri ein Rauchverbot in Restaurants beschlossen.

In den Kantonen Freiburg, Wallis und Waadt befindet das Stimmvolk am kommenden 30. November über ein Rauchverbot in Gastrobetrieben.

Im Kanton Bern hat der Grosse Rat Anfang Monat ein Rauchverbot in Lokalen beschlossen. Ob Fumoirs zugelassen sind und bedient werden dürfen, ist unterschiedlich geregelt.

HarmoS: Weitere Volksentscheide folgen

Luzern war der erste Kanton, der in einem Referendum über HarmoS entschied. Referendums-Abstimmungen in fünf weiteren Kantonen (TG, GR, SG, ZH, NW) folgen im Winter.

Bislang sind sechs Kantone (SH, GL, VD, JU, NE, VS) dem Konkordat beigetreten, wobei in Glarus die Landsgemeinde zustimmte, in den anderen das jeweilige Parlament. In Bern läuft die Referendumsfrist.

HarmoS tritt in Kraft, wenn sich ihm zehn Kantone angeschlossen haben. Wenn 18 Kantone Ja zu HarmoS gesagt haben, kann der Bund dessen Einführung gesamtschweizerisch verfügen.