Ende für UNO-Menschenrechts-Kommission
Nach 60 Jahren hat die UNO-Menschenrechts-Kommission am Montag ihre Arbeit beendet und Platz für den neuen Menschenrechtsrat gemacht.
Die Schweiz und die UNO hoffen, dass der neue Rat für Menschenrechte den Opfern von Menschenrechts-Verletzungen weltweit eine bessere Hilfe sein kann.
Die Menschenrechts-Kommission war in den vergangenen Jahren in Misskredit geraten, weil Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz wie der Sudan, Libyen, Simbabwe, Kuba oder Indonesien sich gegenseitig vor einer Verurteilung schützten.
Die Kommission wird nun durch den neuen Menschenrechtsrat, für dessen Schaffung sich die Schweiz stark eingesetzt hat, ersetzt werden. Die 47 Mitglieder des Rates werden ab 9. Mai in geheimer Wahl bestimmt.
Im neuen Rat können nur Staaten Mitglied werden, die bei der Wahl durch die UNO-Vollversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.
Zudem müssen die Ratsmitglieder “die höchsten Standards für Förderung und Schutz der Menschenrechte einhalten”, vorbehaltlos mit dem Rat zusammenarbeiten und in ihrer dreijährigen Amtszeit ihren Menschenrechtsstatus überprüfen lassen.
Ein Ratsmitglied, das nach Einschätzung der Vollversammlung grob gegen Menschenrechte verstösst, kann von ihr mit Zweidrittelmehrheit suspendiert werden.
Hoffen auf Schutz und Hilfe
UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat am Montag bei der letzten Sitzung der von ihr geleiteten Kommission eine positive Bilanz der 60-jährigen Arbeit gezogen.
Arbour erinnerte an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie an zahlreiche Beschlüsse zur Verhinderung von Völkermord, Rassismus, Folter und Diskriminierung, die in das Welterbe eingegangen seien.
Arbour räumte ein, dass die Reform keine Garantie für einen umfassenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen biete. “Es gibt Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die gerade jetzt von den Vereinten Nationen Schutz und Hilfe wegen der Verletzung ihrer Rechte und des Verlusts ihrer Freiheit erwarten”, sagte sie.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte, Länder wie Nepal, Saudi-Arabien, Sudan, Simbabwe und andere mehr dürften keinesfalls einen Sitz im neuen Menschenrechtsrat erhalten.
Nicht alles war schlecht
Jean-Daniel Vigny, der Schweizer Menschenrechtsvertreter bei der ständigen UNO-Mission in Genf, hofft auf einen Neustart.
“Auch wenn es vielerorts bezweifelt wurde, hat die bisherige Kommission in den vergangenen Jahren eine grosse Arbeit geleistet. Die Herausforderungen der Zukunft werden nicht einfacher sein.”
Adrien-Claude Zoller Präsident der Schweizer NGO “Geneva for Human Right”, sagte, dass es zahlreiche positive Punkte in der “alten” Menschenrechts-Kommission gegeben habe. “Sie ist wegen einzelner Mitglieder verschwunden und nicht, weil die Organisation als solche falsch gewesen wäre”, sagte Zoller.
Auch Zoller weist auf die Länder hin, welche sich ständiger Menschenrechtsverletzung schuldig gemacht hätten, wie Lybien oder Indonesien, “und die trotzdem einen Sitz in der Kommission erhielten”.
Doch würden alle die Abkommen, Erklärungen, Standards oder Verfahren betrachtet, dann sei es ausser Zweifel, dass punkto Menschenrechte Fortschritte gemacht worden seien.
“Die Tatsache, dass heute öffentliche Debatten zwischen Opfern und Tätern stattfinden, ist etwas, das vor 30 Jahren undenkbar gewesen wäre. Ich hoffe einfach, dass der neue Menschenrechtsrat eine bessere Alternative zum heutigen System sein wird”, so Zoller.
swissinfo, Adam Beaumont und Agenturen
Die 62. und letzte Sitzung der 53 in der Menschenrechts-Kommission vertretenen Staaten ging am 27. März in Genf zu Ende.
Anders als die Kommission, die sich einmal pro Jahr für 6 Wochen in Genf traf, wird der neue Rat mindestens drei Mal im Jahr (für total mindestens 10 Wochen) treffen. Dazu kommen eventuelle Dringlichkeitssitzungen.
Der Rat wird die Lage der Menschenrechte aller 191 UNO-Mitglieder regelmässig überprüfen. Mitglieder des Rates können für grobe Verletzungen mittels Zweidrittels-Mehrheit ausgeschlossen werden.
Die USA waren eines von vier Ländern, welches den am 15. März von der UNO-Vollversammlung verabschiedeten Rat für Menschenrechte abgelehnt hat.
Washington verlangte eine härtere Einrichtung gegen Menschenrechts-Verletzungen, will aber mit dem neuen Rat zusammenarbeiten.
Die UNO-Menschenrechts-Kommission wurde 1946 gegründet.
Sie verfasste die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 in Kraft trat.
Die 47 Mitglieder des Rates für Menschenrechte sollen am 9. Mai von der UNO-Vollversammlung gewählt werden.
Am 19. Juni soll das neue Gremium erstmals zusammentreten.
Das neue UNO-Gremium soll mindestens dreimal im Jahr tagen. Im Krisenfall kann es Dringlichkeits-Sitzungen abhalten.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch