Europa auf dem Weg zur politischen Union

Brüssel: Sitz der Europäischen Kommission. Keystone

Die grosse Reform der Institutionen der Europäischen Union (EU) hat begonnen. Die angestrebte politische Union dürfte Europa nachhaltig verändern.

Die Arbeiten am “gemeinsamen europäischen Haus” gehen stetig voran. Die EU-Verträge der letzten 15 Jahre haben den europäischen Integrationsprozess beschleunigt – von der einheitlichen europäischen Akte bis zu den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza . Es entstanden juristische, ökonomische und soziale Veränderungen, die noch vor einem Jahrhundert als utopisch angesehen worden wären.

Nach der Einführung eines gemeinsamen Binnenmarkts, der Aufhebung der internen Grenzen und der Schaffung einer Einheitswährung bleibt das Ziel einer politischen Union der EU eine der grossen Herausforderungen. Die EU, die lange als “wirtschaftlicher Gigant und politischer Zwerg” betrachtet wurde, muss und will sich in der Weltpolitik stärkeren Einfluss verschaffen.

Eine umfassende Reform der Institutionen wird durch die bevorstehende Ost-Erweiterung noch dringender. Die vor einem halben Jahrhundert als Wirtschaftsgemeinschaft von sechs Staaten gegründete Einheit muss sich radikal wandeln, wenn sie im Jahr 2004 weitere 12 Mitgliedsstaaten aufnehmen will.

Der “Konvent für die Zukunft Europas” ist damit betraut worden, die Grundlagen für eine künftige politische Union zu erarbeiten. Präsidiert wird dieses Gremium vom ehemaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing. Zusammengesetzt ist es aus 105 Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission.

Der Kern der Reform betrifft eine Neuverteilung der Machtverhältnisse zwischen der Union und den beteiligten Nationalstaaten. In den letzten zwei Jahren haben europäische Spitzenpolitiker wie Joschka Fischer, Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Lionel Jospin und Carlo Azeglio Ciampi bereits diverse Vorschläge gemacht.

Fast alle Vorschläge stimmen in der Forderung überein, so schnell wie möglich eine europäische Verfassung auszuarbeiten, doch sie divergieren stark, wenn es um das künftige politische System geht. Die Vorschläge reichen von einer stärkeren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit über eine Föderation von Nationalstaaten bis zur Gründung eines Bundesstaates.

Auf jeden Fall sollte jede Art der Reform das “Demokratiedefizit” der EU-Institutionen beseitigen. Denn das Europäische Parlament mit seinen direkt gewählten Volksvertretern besitzt gegenüber der Kommission und insbesondere gegenüber dem Ministerrat praktisch keine Rechte.

Der “Konvent für die Zukunft Europas” hat die Arbeit im Frühjahr aufgenommen und müsste zu Beginn des kommenden Jahres ihre Vorschläge präsentieren. Auf einer Konferenz müssen die EU-Staaten dann entscheiden, welches Modell sie für das künftige Europa wählen.

Armando Mombelli

Übertragen aus dem Italienischen. Gerhard Lob