Genf will internationalen Status stärken

Palais des Nations, der UNO-Sitz in Genf. Keystone

Die Schweizer Regierung will auch künftig alles unternehmen, damit Genf seinen wichtigen Platz in der internationalen Politik beibehalten kann.

Das Bekenntnis erfolgt im Zusammenhang mit dem neuen Menschenrechts-Rat der UNO, der seinen Sitz in Genf haben soll.

Der globale Wettbewerb verschärft sich auch für Genf, den traditionellen Sitz zahlreicher internationaler Organisationen: Viele Städte rund um den Globus wollen Genf dessen führende Position streitig machen und sich als Sitz internationaler Behörden empfehlen, wie Schweizer Diplomaten am Dienstag in Genf vor den Medien erklärten.

Einige internationale Organisationen sind an der Rhone stationiert, so die UNO-Organisation für Weltgesundheit (WHO), die Welthandelsorganisation (WTO), aber auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Neuzuzüge

Jüngst siedelten sich auch der Globale Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose und das Sekretariat des Stockholmer Abkommens über das Verbot gefährlicher Chemikalien in Genf an.

Ulrich Lehner vom Schweizerischen Aussenministerium (EDA) wies aber besonders auf die Konkurrenz asiatischer Städte hin. “Wir können nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen”, warnte der EDA-Vertreter.

Vier Schwerpunkte

Gemäss Blaise Godet, dem Schweizer Botschafter bei der UNO in Genf, konzentriert sich die Schweiz weiterhin auf internationale Behördensitze in den Bereichen Abrüstung, humanitäre Hilfe und Menschenrechte, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge sowie Umweltschutz.

Dafür tut sie einiges: Die Regierung setze sich dafür ein, dass internationale Organe und diplomatische Missionen künftig noch stärker von Regelungen über rechtliche Privilegien, Immunität und finanzielle Entlastung profitieren könnten.

Viel investiert

Godet wies nicht zuletzt auf die besonderen Anstrengungen hin, welche die Schweiz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die USA und dem Bombenattentat auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad 2003 zum Schutz der Genfer Einrichtungen unternommen habe. Die Schweiz lasse sich die Sicherheit der internationalen Organisationen in Genf rund 35 Mio. Franken jährlich kosten, so Godet weiter.

“Wir können uns punkto Sicherheit kein Nachlassen erlauben. Berühren wir Holz, dass die Massnahmen einen hohen Sicherheits-Standard garantieren und dass sie den Charme des internationalen Genfs nicht beeinträchtigen,” wünscht sich Godet.

Menschenrechte

In Genf wartet man derzeit besonders gespannt auf das Ergebnis der New Yorker Verhandlungen über die Schaffung eines neuen UNO-Menschenrechts-Rates. Dieser soll die diskreditierte und unwirksame UNO-Menschenrechts-Kommission ablösen.

Laut der jüngsten Resolution von letzter Woche soll die erste Sitzung des neuen Gremiums am 16. Juni stattfinden – in Genf. Ulrich Lehner zeigte sich optimistisch, denn der Widerstand einiger Mitgliedsländer gegen die Rhonestadt habe sich gelockert.

Im Sommer parat

Im Aussenministerium geht man davon aus, dass alles rund laufen wird. Dazu würden auch Gespräche mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge geführt.

“Wir sind daran, logistische Fragen wie den Bedarf an Büroräumen zu lösen”, fügte Blaise Godet hinzu. Spätestens in ein paar Monaten sollte in Genf alles bereit sein.

swissinfo, Adam Beaumont in Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)

In Kürze

Gemäss EDA sind in Genf 215 diplomatische Missionen angesiedelt. Genf ist auch Hauptsitz von 22 internationalen Organisationen.

Rund 38’000 Menschen arbeiten im internationalen Sektor, wenn man die Mitarbeiter der 170 Nichtregierungs-Organisationen (NGO) in Genf mitrechnet.

Der Kanton profitiert mit Einnahmen von schätzungsweise fünf Mrd. Franken pro Jahr.

Um die Ansiedelung neuer Organsationen zu fördern, gibt es in Genf bespielsweise eine Stiftung für Bauprojekte internationaler Organisationen. Sie stellt diesen zinslose Darlehen für 50 Jahre zur Verfügung.