Im Banne der Parlamentsdienste

Die neuen Parlamentsmitglieder lernen das Regierungsgebäude in Bern kennen. swissinfo.ch

Die "neuen" Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben am Donnerstag und Freitag das Bundeshaus und sein Innenleben kennen gelernt.

Mit der zweitägigen Informations-Veranstaltung wurde noch vor der Vereidigung am 1. Dezember das erste Sitzungsgeld fällig.

Am Donnerstagabend wurden die neuen National- und Ständeräte im Ständeratssaal von den Ratspräsidenten Yves Christen und Gian-Reto Plattner begrüsst.

Es folgten Informationen über das Parlament, eine kulturhistorische Führung durch das Parlamentsgebäude und ein Nachtessen mit der Vizepräsidentin des Bundesrates, Ruth Metzler.

Am Freitag punkt 08.00 Uhr trafen sich die “Neuen” erneut im Nationalratssaal, wurden dort von Andreas Blaser, dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaus, in drei Gruppen eingeteilt und auf den Parcours quer durchs Parlamentgebäude und die Parlamentsdienste geschickt.

Von den 59 Neugewählten des Nationalrates folgten 57 der Einladung der Ratspräsidien und der Parlamentsdienste zu den Einführungstagen, von den 8 Neulingen im Ständerat deren 3.

Einige Volksvertreter sagten ab, weil sie zum Beispiel ein Comeback feiern und den Betrieb schon kennen. Auch wer vom National- in den Ständerat wechselt, kennt das Haus schon und braucht keine Einführung.

Die andern schon. Denn rund um die 246 Volksvertreter und Volksvertreterinnen rankt sich ein effizienter, dichtgewobener Verwaltungsapparat, den es zu kennen gilt.

Protokolle

Das beginnt beim “Amtlichen Bulletin”. Die ehemalige Stenographie-Abteilung kümmert sich um jedes Wort, das im Rat gesagt wird. “Wir befinden uns hier im ältesten und historischsten Teil des Bundeshauses”, wurde den Neugewählten versichert.

Heute mit modernster Elektronik ausgestattet wird im “Amtlichen Bulletin” jedes Votum eines jeden Sprechers in den Ratsälen fast wortwörtlich aufgeschrieben und archiviert.

“Wir verbessern schon mal einen Satz, der krumm herauskam, aber materiell ändern wir nichts”, wurde den neuen Volksvertretern gesagt. “Ihr Wort geht in die Schweizer Geschichte ein.” Das hat sie irgendwie beeindruckt.

Insgesamt spricht das Schweizer Parlament pro Jahr Worte, die auf 30’000 A4-Seiten gedruckt werden müssen. Deshalb, so wurde den Neulingen gesagt, würden sie die Debatten auf CD-Rom oder DVD kriegen.

Dokumentation

Weiter geht der Parcours zu Posten 2: Dokumentationszentrale. “Hier erledigen wir für Sie Dokumentations-Aufträge, die mit ihrem Parlamentsmandat in Verbindung stehen”, erfuhren die neuen National- und Ständeräte.

Als doch etliche noch etwas fragend in die Runde blickten, wurde das Gesagte verdeutlicht: “Sie werden ja Ratsdebatten haben, Vorstösse einreichen, Referate halten, in Diskussionsrunden teilnehmen und Interviews geben, da stellen wir Ihnen – wenn Sie das wünschen – Fakten und Dokumentationen zusammen.”

Allen wurde das grüne Bestellformular ausgehändigt, Eines kam prompt schon ausgefüllt zurück. Der Parlamentsdienst begann zu arbeiten.

Bezüge

Nach der Kaffeepause ging es bei der dritten Station um das finanzielle Wohl der Räte. Sie wurden orientiert über die Bezüge der eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Wer es noch nicht wusste, weiss es jetzt: Es gibt unter anderem 24’000 Franken (steuerbar) für die Vorbereitung der Ratsarbeit, 30’000 Franken Entschädigung für Personal- und Sachausgaben (steuerfrei) und 400 Franken Taggeld für jeden Sitzungstag.

Reich wird ein Schweizer Parlamentsmitglied nicht. Aber die persönliche Vorsorge, wie AHV oder Pensionskasse sei jetzt besser geregelt, wurde versichert.

Wenn im Parkhaus parkiert werden muss, dann werden die Parkgebühren zurückerstattet. Jedes Mitglied erhält zudem ein Generalabonnement 1. Klasse der Bundesbahn.

100% arbeiten

Weiter wurde orientiert über das Frauenzimmer im Bundeshaus. Über die Telefongebühren. Gespräche im Inland sind frei, ins Ausland gebührenpflichtig.

Dass das altehrwürdige Haus eine moderne Kommunikations-Infrastruktur gekriegt hat, wurde am Posten 4 erläutert. Jedes Ratsmitglied erhält einen Laptop, den die Elektronik-Abteilung ausgerüstet und gewartet hat. Wireless-Zugang im ganzen Haus sei gewährleistet.

Erklärt wurden auch die verschärften Sicherheits-Bestimmungen für den Zugang zum Parlamentsgebäude. Vorbei sind die Zeiten, wo alle einfach eintreten konnten und von einem netten Weibel nach dem “Was wette dr” gefragt wurden.

Noch lagen etliche Etappen vor den Neugewählten, vom “Zentralen Sekretariat” über die Administrationen der Kommissionen, der Ratsbüros und der Geschäftsprüfungs-Kommission.

Und am Schluss wussten alle, was ganz am Anfang gemeint war, als Andreas Blaser sagte: “Wir von den Parlamentsdiensten bieten eine umfassende Dienstleistung an, damit wir die Ratsmitglieder unterstützen können.”

Gegenüber swissinfo ergänzte er: “Unser Ziel ist es, dass die Ratsmitglieder unsere Dienstleistung kennen, bevor die Session beginnt, damit sie wirklich hundertprozentig ihre Arbeit tun können.”

Diese beginnt mit der Vereidigung am 1. Dezember, dem Beginn der Wintersession, und gipfelt in einem ersten Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit: der Bundesratswahl am 10. Dezember.

Nach dem Rundgang durch die Parlamentsdienste waren die meisten neugewählten National- und Ständeräte beeindruckt von all den Dienstleistungen, und eine Parlamentarierin sagte so nebenbei: “Irgendwie bin ich auch stolz, zu diesen 246 im Bundeshaus zu gehören!”

swissinfo, Urs Maurer

Fakten

Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Er vertritt das Schweizer Volk.
Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammen.

In Kürze

Bundesratswahl

Der 7 Mitglieder des Bundesrat, der Schweizer Regierung werden von der Vereinigten Bundesversammlung (National- und Ständerat) gewählt.

Nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates findet auch eine Gesamterneuerung des Bundesrates statt.

Das ist in der kommenden Wintersession der Fall, wo auch ein Nachfolger, eine Nachfolgerin von FDP-Bundesrat Kaspar Villiger gewählt wird.

Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung für die Dauer von vier Jahren ernannt.

Die Bundesräte, der Bundespräsident und der Vizepräsident des Bundesrates sowie der Bundeskanzler werden einzeln gewählt.

Ein Kandidat ist gewählt, sobald er mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht (absolutes Mehr). Die bisherigen Bundesräte kommen in der Reihe des Amtsalters zur Wiederwahl.