Kein Spielraum mehr – eine Chronologie

Seit der ultimativen Forderung der SVP nach einem Bundesratssitz für Christoph Blocher und der Weigerung der CVP, einen Sitz zu räumen, suchen Parteien und Politiker nach einem Kompromiss.

Nach den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober haben sich die Fronten zusehends verhärtet.

19. Oktober:

Am Abend der Nationalratswahlen fordert SVP-Parteipräsident Ueli Maurer angesichts des Wahlerfolges seiner Partei ultimativ einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der CVP. Diesen solle Christoph Blocher einnehmen, sonst gehe die SVP in die Opposition, drohte er.

20. Oktober:

Die Parteispitzen halten die Forderung nach einem zweiten SVP-Bundesrat für gerechtfertigt, verwahren sich aber gegen das Ultimatum “Blocher oder Opposition”. Auch einige SVP-Kantonalparteien kritisieren das Vorgehen.

21. Oktober:

Der Berner SVP-Bundesrat Samuel Schmid erklärt gegenüber den Delegierten seiner Kantonalpartei, er wolle frei entscheiden über seinen Verbleib im Bundesrat. Bei der SP zeigen sich Nationalräte und Parteileitungsmitglieder uneins über Blochers Bundesratskandidatur.

23. Oktober:

Die SVP-Fraktion unterstreicht die Forderungen “Blocher und Schmid in den Bundesrat oder Opposition”. Unterstützung erhält sie von der FDP. Die CVP-Fraktion hält dagegen an ihren beiden Bundesräten Joseph Deiss und Ruth Metzler fest.

28./29. Oktober:

CVP-Fraktionschef Jean-Michael Cina verlangt, dass die FDP den Sitz von Kaspar Villiger zu Gunsten der Wahlsiegerin SVP opfert, was bei SVP und FDP auf Ablehnung stösst.

2. November:

CVP-Präsident Philipp Stähelin lehnt in Zeitungsinterviews die Idee einer Mitte-Links-Regierung ab. FDP-Vize-Fraktionschef Felix Gutzwiller hält einen gemeinsamen Gang mit der SVP in die Opposition für möglich, wird aber von FDP-Parteipräsidentin Christiane Langenberger zurückgepfiffen.

7. November:

Die SP-Fraktion will laut Fraktionschefin Hildegard Fässler alles tun, dass SVP-Nationalrat Christoph Blocher nicht in den Bundesrat gewählt wird. Sie fordert von der SVP Alternativen.

9./10. November:

Nach der FDP-Schlappe bei Ständerats-Nachwahlen lässt SVP-Präsident Maurer durchblicken, seine Partei könnte auch vorübergehend mit dem freiwerdenden FDP-Sitz Vorlieb nehmen. Die SVP relativiert später aber diese Aussage.

13. November:

Die Spitzen der vier Bundesratsparteien FDP, CVP, SVP und SP beschwören die Konkordanz und erklären, bei der Bundesratswahl am 10. Dezember ein Chaos vermeiden zu wollen.

15./16. November:

In Interviews erklärt SVP-Präsident Maurer, bei einer Nichtwahl Blochers wolle die SVP die Wahl boykottieren. Blocher lässt durchblicken, die SVP könnte den Sitz von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey angreifen, wenn die SP die CVP gegen die SVP unterstütze.

17. November:

Der CVP-Fraktionsvorstand weist einen “Kuhhandel” (FDP-Verzicht auf Bundeskanzlerin, CVP-Verzicht auf einen Bundesratssitz) zurück.

21. November:

Falls die SVP am 10. Dezember in die Opposition geht, schlagen die Grünen ihre Co-Präsidentin, Nationalrätin Ruth Genner (ZH), für den Bundesrat vor. Die SP-Fraktion will Blocher keine Stimme geben (“Keine Stimme für Blocher”).

26. November:

Die FDP-Fraktion nominiert Hans-Rudolf Merz und Christine Beerli als Kandidaten für den frei werdenden FDP- Bundesratssitz von Kaspar Villiger.

29. November:

Die Delegiertenversammlung von SVP und SP in Sempach (LU) respektive Wettingen (AG) stellen sich hinter die Strategien ihrer Fraktionen.

2. Dezember:

Nach Hearings mit Bundesrats-Kandidaten setzt die FDP auf Christoph Blocher. Die SP ist geschlossen für Deiss und Metzler; die CVP will dafür die SP bei der Abwehr möglicher SVP-Angriffe unterstützen.

4. Dezember:

Die Partei- und Fraktionsspitzen der Regierungsparteien finden bei einer Aussprache “keinen Spielraum” für die Bundesratswahlen vom 10. Dezember. Ein drittes Treffen ist nicht vorgesehen.

7. Dezember

SVP-Präsident Ueli Maurer ist überzeugt, dass ein Angriff seiner Partei auf den Bundesratssitz von Micheline Calmy-Rey erfolgsversprechend wäre. Für einen solchen Fall rechnet er mit “fast geschlossener Unterstützung” durch CVP und FDP.

Die CVP sollte sich nach Ansicht des Walliser CVP- Ständerats Simon Epiney ganz aus der Regierung zurückziehen, falls die Partei ihre beiden Sitze im Bundesrat nicht halten kann.

swissinfo und Agenturen