Keine SVP-Stimme für Moritz Leuenberger
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will nächste Woche die Wahl von Moritz Leuenberger zum Bundespräsidenten nicht unterstützen.
Die SVP-Abgeordneten werfen dem sozialdemokratischen Bundesrat ein Manko an Kollegialität und an Führungskraft in seinem Departement vor.
Die SVP macht bei der Wahl von Bundesrat Moritz Leuenberger zum Bundespräsidenten für das Jahr 2006 nicht mit. Die Wahl findet am 7. Dezember statt.
Die SVP wird ihre Stimme der Sozialdemokratin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geben, wie SVP-Fraktionschef Caspar Baader und Parteipräsident Ueli Maurer am Mittwoch mitteilten.
Nach geltendem Turnus käme Micheline Calmy-Rey erst im Jahr 2007 erstmals zum Zug. Leuenberg war 2001 ein erstes Mal Bundespräsident gewesen.
Staatsoberhaupt – üblicherweise eine Routine-Angelegenheit
Die Wahl zum Staats-Oberhaupt gilt im Schweizer Konkordanz-System jeweils als Routine-Angelegenheit, deshalb wirkt der Entscheid der SVP-Spitze umso stärker.
Als Staatsoberhaupt wird jeweils einer der Bundesräte während eines Jahres im Turnus-Verfahren gewählt. Für 2005 ist Bundesrat Samuel Schmid Präsident.
Die Bundespräsidentschaft bringt den jeweiligen Bundesräten zwar ein Mehr an Repräsentationspflichten, ist aber bei den Regierungs-Mitgliedern meist eine beliebte Charge.
Leuenbergers erstes Präsidialjahr 2001 war gekennzeichnet durch den Crossair-Absturz, den 11. September in New York, den Amok-Schützen in Zug, das Gotthard-Unglück und das Swissair-Drama, bei denen er die Landesregierung vor der Nation glaubwürdig vertrat.
Langsame Zuspitzung
Der SVP-Entscheid von Dienstag hatte sich seit Wochenbeginn abgezeichnet. Moritz Leuenberger hatte am Samstag an der Delegierten-Versammlung der Sozialdemokratischen Partei versteckte Attacken gegen SVP-Bundesrat Christoph Blocher geritten. Zudem kritisierte Leuenberger auch den gesamten Bundesrat, weil dieser die verbrauchsabhängige Auto-Importsteuer nicht mitgetragen hatte.
Vor rund einer Woche, an der Bundesrats-Pressekonferenz vom 23. November, hatten sich Leuenberger und Blocher ihr schon länger dauerndes Duell öffentlich zu liefern begonnen.
Beide Politiker kennen sich seit ihren Studenten-Tagen. Blocher seinerseits, so hat kürzlich die Presse angetönt, liebäugle selbst mit Leuenbergers Departement.
Schwierige Geschäfte im Umwelt- und Verkehrsbereich
Bundesrat Leuenberger, der dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorsteht, kam in letzter Zeit mit vielen Projekten im Bundesrat nicht durch (Verlagerungspolitik Strasse-Schiene, CO2-Abgabe, Autosteuer, Sicherheits-Programm “Via sicura” etc.).
“Die Kandidatur von Bundesrat Leuenberger vermag den Anforderungen nicht zu genügen”, schreibt nun die SVP auf ihrer Website. Das Parlament müsse seine staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und die Kandidaturen für das Regierungs-Präsidium genau prüfen.
Vor den Medien begründete Baader den Entschied der Fraktion mit der “tiefen Sorge” um die Führung in Leuenbergers Verkehrs-Departement. Das UVEK brauche zurzeit eine straffe Führung, und dafür könne Leuenberger als Bundespräsident nicht sorgen.
Mit dem Beschluss, an Leuenbergers Stelle dessen SP-Kollegin Calmy-Rey zu wählen, respektiert die SVP laut Baader die Konkordanz und die jährliche Rotation des Bundespräsidiums.
SVP hofft auf Unterstützung aus anderen Parteien
Mit der Sympathie Blochers zu Leuenbergers Verkehrs-Ministerium habe der negative Entscheid der SVP nichts zu tun, sagte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer.
Er hoffe hingegen, am Wahltag des 7. Dezember auf die Unterstützung aus anderen Parteien. Auch mit einer gelegentlichen “Retourkutsche” sei zu rechnen.
swissinfo und Agenturen
Moritz Leuenberger war bereits 2001 Bundespräsident der Schweiz.
Die Abgeordneten hatten ihn im Dezember 2000 mit 187 von insgesamt 238 Stimmen gewählt.
Die Schweizerische Volkspartei ist mit 63 Vertretern die grösste im Parlament. Dieses zählt insgesamt (National- und Ständerat) 246 Stimmen.
Die Sozialdemokraten kommen auf 61 Stimmen, die Freisinnigen auf 50 und die Christlich-demokratische Volkspartei (auf CVP) 43.
Üblicherweise erfolgt die Wahl des Schweizer Bundespräsidenten im jährlichen Turnus der sieben Bundesräte als Routine-Verfahren.
Für 2006 wäre die Reihe am sozialdemokratischen Verkehrs-Minister Moritz Leuenberger, der gegenwärtig stellvertretender Präsident ist.
Die SVP wird nun anstatt dem dafür vorgesehenen Leuenberger Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Stimme geben.
Calmy-Rey käme aber gemäss Turnus erst 2007 erstmals an die Reihe zur Präsidentschaft.
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