Kippt der Friedensprozess ohne Scharon?

Ariel Scharon (l.) mit Palästinenser Präsident Mahmoud Abbas: Wird der Nahost-Friedensprozess weitergehen? Keystone

Nach dem voraussichtlichen Ende der Aera von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon herrscht Ungewissheit über die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses.

Es ist kaum vorherzusagen, was geschehen wird: Das ist der Tenor einiger von swissinfo befragten Exponenten der Nahost-Politik in der Schweiz.

Erst im letzten November hatte Scharon den konservativen Likud-Block verlassen, um eine moderate Partei der Mitte zu gründen. Kadima (Vowärts) galt als aussichtsreichste Partei bei den für den 28. März geplanten Wahlen.

In den vergangenen Monaten haben viele Israelis ihre Hoffnungen in Scharon gesetzt. In ihren Augen ist der einst eisenharte Kommandant und Verteidigungsminister der einzige Politiker, der die endgültigen Grenzen ihres Staates festlegen kann.

Kritischer Zeitpunkt

Für die Schweizer Parlamentsabgeordnete Vreni Müller-Hemmi, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI), erfolgt das Ende der Aera Scharon wegen des Gesundheitszustandes und des hohen Alters des Ministerpräsidenten nicht überraschend, “aber in einem sehr kritischen Zeitpunkt”.

Wegen der kommenden Wahlen sowohl in Israel wie auch in den palästinensischen Autonomie-Gebieten stehe jetzt sicher ein Umbruch bevor. Kurzfristig werde es Turbulenzen geben.

“Allerdings muss das nicht negativ für den Friedensprozess sein”, sagt Müller-Hemmi. “Denn in Israel steht eine Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Rückzugs-Prozess aus Gaza und weiter geplanten Rückzügen aus dem Westjordanland.”

In der israelischen Parteienlandschaft kann es laut Müller-Hemmi durchaus zu “Bereinigungen” kommen. Die GSI-Präsidentin und sozialdemokratische Nationalrätin hofft dabei auf eine Erstarkung und eine konstruktive Rolle der Arbeitspartei unter der neuen Führung von Amir Perez.

Und sie erinnert daran, “dass es auch während den letzten, wieder sehr angespannten Zeiten immer Kontakte zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung gegeben hat”.

Offene Situation

Israel werde nach dem Abgang Scharons kaum ins Chaos stürzen, erklärt Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP). “Scharon war sicher die überstarke Figur und der einzige, der einen Frieden mit den Palästinensern hätte durchsetzen können, weil er in der Politik und der Armee verankert ist.”

Der grüne Schweizer Parlamentsabgeordnete vergleicht Scharon mit dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten de Gaulle.

Auf der anderen Seite wisse man immer noch nicht ganz klar, mit welchem Kalkül Scharon den Gaza-Abzug gemacht habe, “denn er stand ja nicht eigentlich für einen Friedensprozess”.

Vischer fragt sich, “ob Scharon mit dem Abzug bei den Palästinensern Chaos erzeugen und zudem verstärkte Siedlungsbemühungen im Westjordanland unterstützen wollte, gewissermassen: Abzug hier, Festhalten dort”.

Laut Vischer entsteht in Israel jetzt sicher ein Vakuum. Es sei offen, wer die Wahlen gewinnen werde. “Es ist zu befürchten, dass es der Führer des alten Likud-Blocks, Hardliner und Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sein wird.”

Je stärker Israel nach rechts rutsche, desto bedeutender würden bei den Palästinensern die militanten Kräfte wie Hamas. Aber auch in Palästina sei die Lage offen. Nötig für eine Fortführung des Friedensprozesses und eine Stabilisierung in den Gebieten sei dort auch ein Generationen-Wechsel in der Führung der Autonomie-Behörde, so Vischer.

Fixpunkt der letzten Jahre ist weg

Für Thomas Lyssy, Sprecher des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), fiele mit Scharons Aus “ein Fixpunkt in der israelischen Politik der letzten Jahre” weg. Deshalb werde die Lage nach Scharon äusserst schwierig sein.

“Es gibt momentan keinen anderen starken Mann in Israel, der über die gleiche Erfahrung verfügt.” Amir Perez sei zwar ein starker Gewerkschafter mit einer geschlossenen Partei hinter sich, aber international sei er völlig unerfahren. Und der international zwar erfahrerene Netanjahu werde in Israel kaum eine Mehrheit für seine Hardliner-Politik finden.

Eine grosse Mehrheit der israelischen Bevölkerung sei nach wie vor interessiert an einer Fortsetzung des Friedensprozesses, so Lyssy. “Aber er wird sicher schmerzhaft sein.” Ob es zu einer Koalition zwischen der Arbeitspartei und Scharons neuer Partei Kadima kommt, ist für den SIG-Sprecher schwer abzuschätzen.

Trotz der schwierigen Lage bleibt Lyssy einigermassen zuversichtlich, “denn Israel ist eine stabile Demokratie und hat schon viele schwere Probleme überstanden und wird auch den Wegfall Scharons überstehen”.

Veränderung ist angesagt

Saïda Keller-Messahli, Geschäftsführerin der Stiftung für Palästina und GSP-Vorstandsmitglied, glaubt, dass das Verschwinden einer so dominanten Person wie Scharon “eher heilsam sein und zur Besinnung führen könnte”.

Vielleicht werde es in Israel zu einer grundlegenden Veränderung kommen, weil die Leute einsehen würden, “dass diese Politik der eisernen Hand von Scharon seit Jahren Sicherheit und Frieden keinen Zentimeter weiter gebracht hat”.

Israel wird laut Keller-Messahli nicht darum herum kommen, den Palästinensern wirklich entgegenzukommen. Dabei hofft sie auf den neuen Arbeitspartei-Führer Amir Perez. “Er steht für eine andere Generation, das sind fast 50 Jahre Unterschied zur alten Generalsgarde.”

Auf die Erklärung der Palästinensischen Autonomiebehörde, wonach der Friedensprozess nach der Aera Scharon erschwert werden könnte, reagiert Keller-Messahli so: “Einen Friedensprozess gibt es schlicht nicht. Es ist nirgends ein Frieden sichtbar.” Gerade deshalb hofft sie auf einen Neuanfang.

Hoffen auf demokratische Kräfte und Kompromisse

Für Jochi Weil-Goldstein, Projektverantwortlicher bei medico international schweiz (mi), besteht durch das Machtvakuum in Israel die Gefahr von gesellschaftlichen Implosionen. mi (früher Centrale Sanitaire Suisse – CSS) unterstützt auch Projekte in den Palästinenser-Gebieten.

Weil erwähnt die andauernde israelisch-palästinensische Tragödie, die Arbeitslosigkeit in Israel, Armut, Spannungen unter den verschiedenen Bevölkerungsschichten und -gruppen, Machtkämpfe im Vorfeld zu den Wahlen Ende März.

Auf palästinensischer Seite bestehe eine ähnliche Situation, nur eine viel gravierendere: andauernde Besatzung, Weiterbau von Siedlungen, der Mauer und des Zauns, Arbeitslosigkeit und Armut, Kämpfe im Vorfeld zu den Wahlen vom 25. Januar.

Deshalb wünscht sich Weil, dass demokratische Kräfte, die einen Kompromissvorschlag, wie zum Beispiel die Genfer Initiative, anstreben, sich sowohl in Palästina als auch in Israel bei den Wahlen engagieren und vermehrt als bisher miteinander zusammenarbeiten.

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

Fakten

1928: Ariel Scharon wird am 26. Februar als Ariel Scheinerman geboren.
Ab 1948: Kommandant in der israelischen Armee.
1973: Scharons Panzereinheit überquert im Juli unter Missachtung von Befehlen den Suez-Kanal; im Dezember wird er ins Parlament gewählt.
1977-1981: Landwirtschaftsminister unter Menachem Begin.
1981-1983: Verteidigungsminister; Rücktritt nach internationaler Kritik wegen seiner Verwicklung in das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila.
2001: Wahl zum Ministerpräsidenten.
2005: Im November kündigt Scharon seinen Rücktritt an, um mit der neuen Partei “Kadima” zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2006 anzutreten.

In Kürze

Ariel Scharon ist mit 77 Jahren der bislang älteste Ministerpräsident in der jungen Geschichte des israelischen Staates.

Nach dem schweren Schlaganfall Scharons vom Mittwoch hat sein Stellvertreter, Vizeministerpräsident Ehud Olmert, die Regierungsgeschäfte übernommen.

Die für den 28. März vorgezogenen Parlamentswahlen werden durchgeführt.

Das wahrscheinliche Ende der politischen Ära Scharon bedeutet aber einen herben Rückschlag für die erst vor wenigen Wochen von ihm gegründete Partei Kadima. In der Partei haben sich moderate Kräfte aus dem Likud-Block und liberale Politiker aus der Arbeitspartei um Scharon versammelt.