Klares Ja zu beiden Vorlagen

Die direkt-demokratischen Möglichkeiten werden ausgebaut. Keystone Archive

Der Ergänzung der Volksrechte stimmten 70,3%, der Beteiligung der Kantone an der Subventionierung der Zusatzversicherten 77,4% zu.

Beide Vorlagen wurden in allen Kantonen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei bescheidenen 28%.

Deutlicher als erwartet ist die Abstimmung über die Erweiterung der Volksrechte ausgegangen: Die Schweiz hat seit diesem Abstimmungs-Sonntag zwei neue Instrumente für die direkt-demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Neue direkt-demokratische Möglichkeiten

Mit dem klaren Ja zur Reform der Volksrechte erhält die Schweiz neu auf eidgenössischer Ebene die “allgemeine Volksinitiative”. Sie schreibt (anders als die althergebrachte eidgenössische Volksinitiative) nicht vor, ob eine Änderung auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe umgesetzt werden soll. Das Parlament soll dies stufengerecht selbständig entscheiden können.

Damit eine allgemeine Volksinitiative zustande kommt, werden 100’000 Unterschriften benötigt – gleich viele wie für die eidgenössische Volksinitiative. Allerdings kann bei der eidgenössischen Volksinitiative der genaue Text vorgegeben werden.

Das zweite neue Volksrecht ist die “Erweiterung des fakultativen Staatsvertrags-Referendums”. Staatsverträge werden, wenn sie “wichtige rechtssetzende Bestimmungen” enthalten, oder wenn deren Umsetzung neue Bundesgesetze nötig macht, neu dem fakultativen Referendum unterstellt.

Einhellige Zustimmung, keine Gräben

Gegen die Änderung der Volksrechte hatte sich in den letzten Monaten Widerstand von allen Seiten formiert. Während die Linke dem Parlament Mutlosigkeit vorwarf und von einer unnützen Mini-Reform sprach, befürchtete die Rechte eine kompliziertere Demokratie.

Die Kritik verfing allerdings nicht, die Stimmenden folgten deutlich der Regierung und der Parlaments-Mehrheit der Mitte: In allen Kantonen überwogen die Ja-Stimmen.

Das deutlichste Ja steuerte Freiburg mit 77,3% bei. Es folgten Neuenburg (77,2%), Basel-Stadt (75,6%) und die Waadt (75,2%).

Vergleichsweise gering war die Begeisterung in Schaffhausen (56,2% Ja), Glarus (56,8%) und Uri (57,3%). Auch in Genf ist mit 64,6% die Zustimmung nicht überaus deutlich. Für einmal gibt es also weder einen sprachregionalen noch einen Stadt-Land-Graben.

Spitalfinanzierung: Kantone stufenweise einbezogen

Noch deutlicher als zu den Volksrechten sagten die Stimmberechtigten Ja zum dringlichen Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen.

Damit müssen die Kantone ihren Pflichtanteil von 500 Mio. Franken an die Spitalbehandlung von Zusatzversicherten etappenweise und erst ab 2004 voll bezahlen.

Die Krankenkasse Assura hatte gegen das Gesetz das Referendum ergriffen; sie verlangte eine sofortige, hundertprozentige Beteiligung.

Daraus wird nun nichts: Das Gesetz kam in allen Kantonen durch. Das Spitzenresultat lieferte mit 83,6% Ja der Kanton Genf vor Basel-Stadt, Neuenburg und Graubünden (je 80,4%). Unter 70 Prozent blieb einzig der Kanton Waadt (69,6% Ja), wo die Assura ihren Sitz hat.

Geringe Stimmbeteiligung

Auch wenn sich Regierung und Parlaments-Mehrheit über die Zustimmung der Stimmenden zu ihrer Politik freuen können, bleibt doch ein Wermutstropfen. Denn die Vorlagen motivierten nur wenige Stimmberechtigte zur Teilnahme.

Bundespräsident Pascal Couchepin und Justizministerin Ruth Metzler äusserten sich denn auch enttäuscht über die niedrige Stimmbeteiligung von 29%.

Bereits der Abstimmungskampf war ausserordentlich flau verlaufen. Dass die selbst von den Befürwortern lustlos vertretene Mini-Reform der Volksrechte und die schwer verständliche Spitalfinanzierungs-Vorlage nur wenige Stimmberechtigte mobilisieren würden, war zu erwarten.

Am geringsten war das Interesse diesmal mit 14,7% im Wallis, sehr schwach auch in Glarus (19,0%), Graubünden (19,5%) und Tessin (19,6%).

Gesamtschweizerisch ist es beinahe ein historisches Tief: Nur knapp 1,33 Millionen Stimmberechtigte haben sich beteiligt. Die Stimmbeteiligung lag damit so tief wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.

swissinfo, Eva Herrmann