Minarett-Gegner gewinnen an Boden

Die Forderung nach einem Verbot von Minaretten hat eine Integrationsdebatte ausgelöst. Ex-press

Die Gegner der Anti-Minarett-Initiative bleiben leicht in der Mehrheit, der Anteil der Befürworter hat während der Abstimmungskampagne aber zugenommen. Bei der Kriegsmaterial-Verbotsinitiative weist die zweite Umfrage des Instituts gfs.bern auf ein klares Nein hin.

“Vor einem Monat deutete unsere Umfrage noch auf ein Nein hin. Nun ist der Ausgang der Minarett-Abstimmung ein bisschen offener geworden”, fasst gfs.bern-Studienleiter Claude Longchamp zusammen und verweist darauf, dass das Ja-Lager mit 3 Prozentpunkten innert einem Monat “mit Entschiedenheit” zugelegt habe. Das Lager der Gegner ist hingegen stabil geblieben.

Wäre Mitte November über die Anti-Minarett-Initiative abgestimmt worden, hätten 53% der Stimmenden die Initiative abgelehnt. 37% hätten Ja gestimmt. 10% der Stimmwilligen waren noch unentschieden. Deutlich zugenommen hat mit 50% der Grad der Mobilisierung, dass heisst der Anteil der Stimmberechtigten, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ist überdurchschnittlich hoch.

Die Polarisierung ist klar und mit den Parolen der Parteien weitgehend identisch. Das heisst: Die Zustimmung ist mit 78% bei der Wählerschaft der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am höchsten. Ebenso deutlich lehnen 79% der Grünen Wählerinnen und Wähler die Initiative ab. Die Basis der Christdemokraten folgt der Parteiparole für ein Nein mit 56%, bei den Sozialdemokraten sind es 76%.

Meinungswandel

Mit 54% stellt sich die Basis des Freisinns (FDP. Die Liberalen) zwar mehrheitlich gegen die Initiative, aber die Gegner haben seit der ersten gfs.bern-Umfrage an Boden verloren, während die von der offiziellen Parteiparole abweichenden Initiativ-Befürworter zugelegt haben.

Noch ausgeprägter zeigt sich diese Entwicklung bei den parteipolitisch ungebundenen Wählern. 37% dieser Gruppe würden die Initiative annehmen, wenn sie Mitte November hätten abstimmen können, 48% würden sie ablehnen. Mitte Oktober wollten noch 52 der parteipolitisch Ungebundenen die Initiative ablehnen.

Ein – im Vergleich mit andern Abstimmungen – ungewöhnlich hoher Prozentsatz dieser Gruppe will am 29. November abstimmen. Auffällig ist auch, dass vor allem in den unteren Bildungsschichten ein “erheblicher Meinungswandel” stattgefunden hat. Laut der Umfrage ist bei dieser Bevölkerungsgruppe die Zustimmung zur Minarett-Initiative von 21% auf 53% angestiegen, während sich die Tendenz zu einem Nein von 46% auf 37% verringert hat.

Anti-Minarett-Kampagne wirkt stärker

Währendem in den grossen Agglomerationen die Nein-Tendenz klar sei und der Ja- und Nein-Anteil auf dem Land stabil sei, habe sich der Ja-Anteil in den mittleren Städten und Agglomerationen verstärkt, so Longchamp. Mit andern Worten: Die Kampagne der Initiative-Befürworter wirkt stärker als jene der Gegner. “Die Initiativ-Gegner haben die Vehemenz der Kampagne der Befürworter unterschätzt”, sagt Longchamp: “Den Befürwortern ist es gelungen, eine Integrationsdebatte auszulösen.”

Die Nein-Seite sei hingegen mit ihren Argumenten in der breiten Öffentlichkeit “praktisch nicht präsent”. Gefährdung der Religionsfreiheit und Menschenrechte seien offenbar relativ abstrakte Argumente, welche die “Realität der Menschen nicht genau treffen”.

Dass man Moscheen zulassen, Minarette jedoch verbieten und damit den Machtanspruch des Islams unterbinden solle, findet laut der Umfrage nicht nur bei der Mehrheit der rechtskonservativen, sondern auch bei Minderheiten der parteipolitisch ungebundenen und freisinnigen Wähler Zustimmung.

Kriegsmaterial-Verbot: Nein zeichnet sich ab

“Die Ablehnung der Kriegsmaterialverbots-Initiative ist wahrscheinlich. Argumentativ überwiegt das Gewicht der Nein-Botschaften”, folgert das gfs.bern aufgrund der Umfrage, Demnach hätten Mitte November 39% für die Initiative gestimmt und 50% dagegen. Damit hat das Nein-Lager innerhalb eines Monats um 7 Prozentpunkte zugelegt. Das Ja-Lager hat 2 Prozentpunkte verloren.

Damit verlaufe der Trend genauso wie bei andern Volksinitiativen. Das heisst: Das Nein-Lager nimmt während der Kampagne zu. Longchamp begründet seine Prognose zudem damit, dass es dem Ja-Lager nicht wirklich gelungen sei, bei einer Mehrheit das Vertrauen in die geltende Praxis der Kriegsmaterialexporte zu erschüttern.

Andreas Keiser, swissinfo.ch

Die Umfrage

Das Forschungsinstitut gfs.bern hat im Auftrag der SRG SSR idée suisse die repräsentative Umfrage zwischen dem 9. Und 14. November 2009 durchgeführt.

Dabei wurden telefonisch 1213 Stimmberechtigte verschiedenen Alters und verschiedenen sozioökonomischen Milieus aller Landesteile über ihre Stimmabsichten zu den drei Vorlagen vom 29. November befragt.

Die erste Erhebung wurde bei 1207 Stimmberechtigten wurde zwischen dem zwischen dem 13. und 17. Oktober 2009 durchgeführt.

Die Fehlerquote liegt bei 1/- 2,9 Prozent.

DREI VORLAGEN

Am 29. November wird in der Schweiz über folgende drei Vorlagen abgestimmt:

Volksinitiative Gegen den Bau von Minaretten.

Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletze und keine Probleme löse, sondern neue schaffe.

Volksinitiative Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Vorlage Spezialfinanzierung Luftverkehr

Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.

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