Nuklearwaffen: Schweiz schlägt Alarm
Die Schweiz ist beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen bei der nuklearen Abrüstung und der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen.
Peter Maurer, der Schweizer UNO-Botschafter, verlangt an der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffen-Sperrvertrages, dessen Glaubwürdigkeit zu verstärken.
Die Schweiz beurteilt die jüngsten Entwicklungen in der nuklearen Abrüstung und der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen als beunruhigend.
Deshalb forderte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer in New York an der internationalen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffen-Sperrvertrages, die Glaubwürdigkeit des Abkommens zu stärken.
Fast 35 Jahre nach seiner Einführung sei der Nichtverbreitungs-Vertrag (NPT) noch “weit weg” von seiner Implementierung, sagte Maurer am Dienstag vor der Vollversammlung in New York.
Ebenso sei der Atomteststop-Vertrag nicht umgesetzt. Die Verhandlungen zum Vertrag über den Verkauf von spaltbarem Material hätten noch nicht einmal begonnen.
Glaubwürdiger werden
Die Glaubwürdigkeit der Verträge müsse deshalb dringend gestärkt werden. Maurer pochte darauf, dass die am Montag begonnene mehrwöchige Konferenz zur nuklearen Abrüstung am bisher Erreichten festhalte.
Es dürften keine Rückschritte oder Zugeständnisse gemacht werden. Der NPT sei das einzige rechtlich bindende Instrument zur Förderung des Friedens und der Nichtverbreitung nuklearer Waffen.
Maurer erinnerte daran, dass Indien, Israel und Pakistan den Atomwaffen-Sperrvertrag bis heute nicht unterschrieben hätten. Damit sei nicht einmal die Allgemeingültigkeit des Vertrages gewährleistet, sagte der Botschafter.
Nordkorea habe sich in den letzten Jahren vor den Augen der Weltöffentlichkeit vom Vertrag distanziert. Die wahre Natur des iranischen Nuklearprogrammes sei nicht bekannt.
USA übergehen Vertrag
Dazu käme ein “Schwarzmarkt von beachtlicher Grösse”, sagte Maurer. Die Schweiz bedauere zudem, dass einige Nationen, “darunter die USA”, Gelder zur Entwicklung neuer nuklearer Waffen freigegeben hätten. Dies entspreche nicht dem Sinn des Vertrages, sagte Maurer.
Er erkenne insgesamt nur vier positive Entwicklungen in den letzten Jahren: Kubas Beitritt zum NPT, Libyens Entscheid gegen Nuklearwaffen, die Bestätigung, dass Irak kein Nuklearwaffen-Programm gehabt habe und der Abrüstungsvertrag SORT zwischen Russland und den USA.
Friedliche Nutzung ja, aber…
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte zur Eröffnung der Konferenz am Montag erklärt, die Staaten hätten zwar das Recht, die Atomenergie friedlich zu nutzen. Sie dürften jedoch nicht darauf bestehen, dies mit der Entwicklung von Kapazitäten zu verbinden, die zum Bau von Atomwaffen eingesetzt werden könnten.
Annan rief die Teilnehmer auf, sich die Auswirkungen einer atomaren Katastrophe vor Augen zu führen. “Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von Menschen würden sofort getötet und viele weitere würden durch radioaktive Verstrahlung sterben”.
Das ursprünglich wichtigste Ziel des aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden Atomwaffen-Sperrvertrags war es, einen atomaren Konflikt zwischen Ost und West zu verhindern.
swissinfo und Agenturen
Die 188 Signatar-Staaten halten vom 2. bis 27. Mai in New York ihre Konferenz zum Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT) ab.
Zielsetzung ist, dem Vertrag wieder stärke Achtung zu verschaffen.
Die Konferenz ist geschwächt, da vermutet wird, dass Nordkorea und Iran entgegen den Vorgaben ein geheimes Programm zur Atomwaffenentwicklung betreiben.
Der NPT wurde am 1. Juli 1968 – mitten im Kalten Krieg – von den USA, der damaligen Sowjetunion und Grossbritannien unterzeichnet und trat 1970 in Kraft.
Wichtigstes Ziel des Abkommens war es damals, den Besitz von Atomwaffen auf die USA, das heutige Russland, Grossbritannien, Frankreich und China zu beschränken und zu verhindern, dass weitere Länder in den Besitz von Atomwaffen gelangen. China und Frankreich unterzeichneten den Vertrag erst 1992.
Die Schweiz hat den Vertrag 1977 ratifiziert.
Der Atomwaffen-Sperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) verbietet die Weitergabe von Kernwaffen.
Der NPT untersagt atomwaffenlosen Unterzeichnerstaaten die Entwicklung und Beschaffung solcher Waffen.
Der NPT gewährleistet zur Kompensation Wissenstransfer zur friedlichen Nutzung und Kontrolle durch die Internationalen Atomenergieorganisation IAEO
Der NPT verspricht die Beendigung des atomaren Wettrüstens.
Der NPT verspricht die vollständige Atomwaffen-Abrüstung.
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