Nur ein Scheinsieg für die SVP?
Die Schweizer Presse ist sich nicht einig, ob sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) nach dem knappen Sieg ihres Hardliners Adrian Amstutz bei den Berner Ständeratswahlen gegen die Sozialdemokratin Ursula Wyss für die nationalen Parlamentswahlen im Herbst nun im Aufwind befindet.
Dagegen sind viele Kommentatoren der Ansicht, dass die 3637 Stimmen Vorsprung für Amstutz für den klar bürgerlich dominierten Kanton sehr knapp ausgefallen seien.
Für Le Matin war es ein “Kampf Stadt gegen Land”. “Bern und Biel haben den Trend nicht umkehren können.” Auch das gute Abschneiden von Ursula Wyss im Berner Jura habe nicht geholfen, den frei gewordenen Ständeratssitz der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu verteidigen.
“Wieder zeigte sich der tiefe Stadt-Land-Graben”, titelt auch die Berner Zeitung. “Es ist zum Auftakt des Wahljahres ein deutliches Zeichen dafür, dass der Vormarsch der SVP weitergeht. Auch in anderen Kantonen dürfte der Damm des Mehrheitswahlrechts allmählich brechen und der Partei den Einzug in den Ständerat und in Exekutivämter ebnen.”
“Castingproblem” der Sozialdemokraten
Die Freiburger Tageszeitung La Liberté sieht in der Nichtwahl von Ursula Wyss einen “Casting-Fehler”. Nicht dass sie für einen Ständeratssitz nicht genügend qualifiziert wäre, “sie als Vertreterin des linken SP-Flügels ist einfach nicht die richtige Person für diesen Job.”
“Mit Ursula Wyss trat im zweiten Wahlgang eine Konkurrentin an, die im politischen Spektrum ebenso weit links steht wie Amstutz rechts”. Damit erklärt die Berner Zeitung den Misserfolg der Sozialdemokratin im überwiegend bürgerlich geprägten Kanton Bern.
Dagegen weist Le Temps darauf hin, dass die Sozialdemokraten gar zugelegt hätten: “Sie haben im Kanton in der Regel ein Gewicht von 33,3% und Ursula Wyss hat 49,4% erreicht.”
Ende der alten, eigenständigen Berner SVP?
“Bisher waren Berner SVP-Ständeräte moderate, staatstragende, etwas elitäre Figuren. Jetzt ist die alte, eigenständige Berner SVP auch im Ständerat definitiv Geschichte” meint der Tages-Anzeige. Der frischgebackene Berner Ständerat und SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz gilt in seiner Partei als Hardliner.
“Für Kandidaten, die als Hardliner gelten, ist der Weg in den Ständerat in der Regel versperrt. Diese Erfahrung machte zum Beispiel der unterdessen zum Bundesrat aufgestiegene Ueli Maurer, als er im Kanton Zürich gegen die grünliberale Verena Diener den Kürzeren zog. “Auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bewarb sich einst vergebens um einen Sitz in der kleinen Kammer”, wühlt die Neue Luzerner Zeitung ein wenig in der Geschichtskiste.
“Amstutz ist das Gegenteil eines konzilianten, sachorientierten Politikers. Dass die SVP nun einen solchen Vertreter durchgebracht hat, muss den anderen Parteien zu denken geben”, schreibt der Kommentator der Basler Zeitung.
Morgenröte für die SVP?
Die Berner Ständeratswahl war im Vorfeld als richtungsweisend für die nationalen Wahlen im Oktober hochstilisiert worden.
“Ein klares Signal hat die Berner Bevölkerung mit der knappen Wahl des SVP-Vizepräsidenten Adrian Amstutz nun aber nicht ausgesendet”, meint dagegen die Neue Zürcher Zeitung. Mit ihrem Prestigeerfolg widerlege die SVP zwar die These, dass sie bei Majorzwahlen mit linientreuen Kandidaten zum Scheitern verdammt sei. “Doch als Startschuss für den angekündigten Sturm auf den Ständerat kann die Wahl vom Amstutz nur bedingt gelten.”
Der Tages-Anzeiger bezeichnet trotz des Erfolgs von Amstutz die Aussichten für den SVP-Ansturm aufs Stöckli (Ständerat) im nationalen Wahlherbst als trüb. “Wer wie die SVP auf grob politisierende Politiker setzt und in einem schönen und reichen Land wie der Schweiz pausenlos die Krise herbeiredet, findet selten Mehrheiten, wie sie für Ständeratssitze nötig sind.” Die magere Ausbeute bei Ständeratswahlen sei der Preis, “den die Partei für ihre ungebremsten Erfolge bei den Parlamentswahlen bezahlt.”
Adrian Amstutz konnte sich im zweiten Wahlgang mit 50,6 Prozent der Stimmen gegen die Stadtberner SP-Nationalrätin durchsetzen.
Der 57-jährige Kleinunternehmer aus Sigrieswil im Berner Oberland holte bei der Stichwahl vom Sonntag 163’537 Stimmen, Wyss kam auf 159’900.
Die Stimmbeteiligung lag bei unerwartet hohen 46,3 Prozent.
Der Berner Oberländer lag von Anfang an in den ländlichen Gebieten in Führung, Wyss punktete vor allem in den Städten und Agglomerationen.
Die Ersatz-Wahl wurde nötig, weil die bisherige SP- Ständerätin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat gewählt worden war.
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