Ringen um UBS-Staatsvertrag geht in nächste Runde

Mit einer Besteuerung der Boni will der Bunderat den Vertrag mit den USA retten. Keystone

Mit einer Besteuerung der Manager-Boni ab 2 Millionen Franken will der Bundesrat den UBS-Staatsvertrag mit den USA im Parlament mehrheitsfähig machen. Ob dies gelingt, ist fraglich. Die Linke verlangt schärfere Massnahmen und vor allem mehr Tempo.

“Wenn der Bundesrat die vorgeschlagenen Massnahmen nicht nachbessert und die Prozedur beschleunigt, dann lehnen wir den Vertrag ab”, erklärt Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), gegenüber swissinfo.ch.

“Die Bevölkerung will eine Garantie haben, dass die Boni-Exzesse ein Ende haben”, so Levrat: “Wir fordern seit zwei Jahren schärfere Regelungen. Wenn jetzt keine solchen Auflagen beschlossen wurden, zweifle ich ernsthaft am Willen, sie jemals zu beschliessen.”

Den Sozialdemokraten genügen die bundesrätlichen Vorschläge nicht, zumal das Parlament frei ist, im Herbst die flankierenden Massnahmen abzulehnen: “Wir wollen zuerst einen verbindlichen Entscheid zu den Boni-Steuern und den Eigenmitteln, bevor wir dem Staatsvertrag zustimmen”, sagt SP-Präsident Levrat.

Den Einwand, dass dafür die Zeit zu knapp sei, lässt er nicht gelten. Auch in anderen Bereichen, etwa im Gesundheitswesen, seien schon Sofortmassnahmen beschlossen worden. “Warum dies bei den Banken nicht möglich sein soll, ist nicht klar”, so Levrat.

Konkret verlangt die SP, dass Boni ab einer Million Franken steuerlich nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung behandelt werden. Damit müssten Banken und Versicherungen die Boni als Unternehmensgewinn versteuern. Zudem sollen die gesetzlich festgelegten Eigenmittel von derzeit 3% auf 10% erhöht werden.

Der Bundesrat will Boni erst ab zwei Millionen besteuern. Zur Frage der Eigenmittel will er sich erst im Mai verbindlich äussern. Die dazu nötigen Gesetzesänderungen sollen dem Parlament im Rahmen eines normalen Verfahrens vorgelegt werden. Das wird frühestens im Herbst der Fall sein.

Unheilige Allianz zwischen links und rechts

Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA über die Herausgabe von rund 4500 Kundendaten amerikanischer UBS-Kunden muss jedoch bereits im Juni vom Parlament abgesegnet werden, sonst kann die Schweiz die mit den USA vereinbarten Fristen nicht einhalten.

Dass die SP und die Grünen die Absegnung des Vertrages mit schärferen Regeln für den Finanzplatz verknüpfen, ist auch deshalb brisant, weil auch die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) – in ihren Augen verletzt der Vertrag das Bankgeheimnis – den Vertrag entschieden ablehnt. Zusammen haben die drei Parteien im Nationalrat eine bequeme Mehrheit.

Gefährdete Beziehungen

Bei der Präsentation der bundesrätlichen Massnahmen sagte die sozialdemokratische Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, aus Sicht der Regierung gebe es keine Alternative zum UBS-Vertrag.

Wenn das Parlament den Vertrag ablehne, schade dies dem Ansehen der Schweiz. Wenn diese nicht mehr als verlässliche Partnerin angesehen werde, habe das auch Konsequenzen auf eine ganze Reihe anderer Dossiers in den Beziehungen mit den USA, so Calmy-Rey.

“Wir sind uns bewusst, dass verschiedene Zwänge, wie die Anhörung der Kantone, Zeit brauchen, aber wir werden dem Parlament einen zwingenden Fahrplan vorlegen” sagte Calmy-Rey.”Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sind ein starkes Signal.”

Merz ernüchtert

Der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der regulative Massnahmen im Bankenbereich bisher strikt ablehnte, betonte, die Regierung wolle “ein politisches Signal setzen” und räumte ein, dass er “in der Tat mit der Zeit eine Ernüchterung erfahren” und die freie Marktwirtschaft “hier versagt” habe.

Zum Zeitplan sagte Merz, es werde “den üblichen rechtsstaatlichen Weg” geben. Das sei nicht zu vermeiden.

Ein Nein, ein Damoklesschwert

Die Prognosen, welche Konsequenzen ein Nein in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht hätten, sind unklar. Die UBS müsste mit einem weiteren Gerichtsverfahren in den USA rechnen, warnen Finanzmarktexperten. Das könnte zur Folge haben, dass die Grossbank ihre USA-Lizenz verlieren würde, was ihre wirtschaftliche Situation zumindest nachhaltig schwächen könnte.

Dass der Vertrag für die UBS von zentraler Bedeutung ist, räumen auch die Gewerkschaften ein. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat in der Frage, ob das Parlament dem Vertrag zustimmen, oder ihn ablehnen soll “noch keine entwickelte Meinung”, wie dessen Präsident, Paul Rechtsteiner, gegenüber swissinfo.ch ausführt.

Die Frage, “wie gravierend ein Nein wäre, kann ich nicht beantworten, weil ich der Überzeugung bin, dass hier der Zeitpunkt und die Situation der Bank und der Märkte eine Rolle spielen wird “, sagte Finanzminister Merz. Klar sei aber, dass ein Nein zum Vertrag einem “Damoklesschwert” gleichkäme.

Andreas Keiser, swissinfo.ch

Bundesbeschluss für UBS-Kostenbeteiligung

Die UBS soll die Kosten von rund 40 Mio. Franken tragen, die das Amtshilfeverfahren mit den USA verursachen. Wie vor zwei Wochen angekündigt, will der Bundesrat dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Er hat dazu am Mittwoch dem Parlament die Botschaft zugeleitet.

Weil die gesetzlichen Grundlagen bislang fehlen, wollte der Bundesrat der Grossbank ursrprünglich nur eine Million Franken in Rechnung stellen – ein Bruchteil der Kosten, die der Eidgenossenschaft wegen der Steueraffäre in den USA entstanden sind.

Nun legt der Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss vor. Dieser ist nur auf die UBS und jene Amtshilfegesuche anwendbar, welche die USA im Zusammenhang mit Kunden der UBS einreichte.

Die Kosten für die Behandlung der US-Amtshilfegesuche in rund 4450 Fällen werden zurzeit auf rund 40 Millionen Franken geschätzt. Die besonderen Umstände, die wegen des Verhaltens der UBS in den USA zu diesen Amtshilfegesuchen geführt hätten, würden es rechtfertigen, die Kosten der UBS aufzubürden, argumentiert der Bundesrat.