Schlappe für die SVP bei Ständeratswahlen
"Blocher gedemütigt", "SVP in der Sackgasse", "Mehrheit will Lösungen, nicht Klamauk" – die Kommentare in der Schweizer Presse sind eindeutig: Die SVP hat zu hoch gepokert, die Ständeratswahlen verloren und geht jetzt geschwächt in die Bundesratswahlen.
“Für die erfolgsverwöhnte SVP erweisen sich die eidgenössischen Wahlen 2011 mehr und mehr als Zäsur. Nach ihrem fulminanten Aufstieg bei nationalen und kantonalen Parlamentswahlen seit den 1990er-Jahren hat die rechtskonservative Partei bei den Nationalratswahlen vom Oktober erstmals eine Niederlage” und nun bei den Ständeratswahlen “definitiv eine Schlappe einstecken müssen”, bilanziert die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Kommentar zu den zweiten Wahlgängen für den Ständerat vom Wochenende.
Bei den Nationalratswahlen am 23. Oktober hat sie 2,3 Prozentpunkte verloren und damit ihr Ziel, nämlich einen Wähleranteil von 30%, um 4,4 Prozentpunkte verfehlt. Im Ständerat hat sie zwei von sieben Sitzen verloren.
Angetreten war die rechtskonservative Partei allerdings mit dem Anspruch, ihren Einfluss im Ständerat massiv zu vergrössern, denn in ihren Augen politisiert die kleine Kammer “linksorientiert, heimatmüde und europhil”.
Chef-Stratege Christoph Blocher hatte die Ständeratswahlen zu einer nationalen Angelegenheit erklärt. Die bekanntesten Partei-Exponenten “stiegen allesamt in die Hosen – und legten allesamt Bauchlandungen hin”, schreibt die Boulevard-Zeitung Blick.
Sozialdemokraten als Gewinner
Fraktionschef Caspar Baader und die Westschweizer Aushängeschilder Jean-François Rime und Guy Parmelin scheiterten bereits im ersten Wahlgang am 23. Oktober.
Blocher hatte im Kanton Zürich keine Chance. Anstelle von Parteipräsident Toni Brunner wählten die St. Gallerinnen und St. Galler den pointiert links politisierenden Sozialdemokraten und Gewerkschafter Paul Rechsteiner.
Im Kanton Bern und im Aargau musste die SVP ihren bisherigen Sitz an die Sozialdemokraten abgeben. Bern wählte den SVP-Vizepräsidenten Adrian Amstutz ab und den Sozialdemokraten Hans Stöckli in den Ständerat. Der Aargauer Fuhrhalter und Hardliner Ulrich Giezendanner, den die Partei dem bisherigen Ständerat Maximilian Reimann vorgezogen hatte, scheiterte ebenfalls. Der Sitz der SVP geht an die Sozialdemokratin Pascale Bruderer.
Volk hat entschieden
Das “von der Blocher-SVP so gerne angerufene Volk” habe entschieden, schreibt der Blick: “Das Volk wendet sich ab. Und es wird sich weiter abwenden. Weil die Mehrheit Lösungen will und nicht Klamauk.”
Zurzeit herrsche der Zeitgeist “alle gegen die SVP”, sagte Präsident Brunner nach seiner Nichtwahl. Chef-Stratege Blocher sagte, es sei “nichts schief gelaufen”, denn seine Partei sei “in einer sehr schwierigen Situation angetreten”.
“Selbstkritische Töne sind von der SVP-Führung keine zu hören”, schreibt der Tages-Anzeiger: Lieber gibt sie die Schuld den andern.” Das Argument, alle hätten sich gegen die SVP verschworen, könne man auch umdrehen, so das Blatt: “Solange die SVP alle andern als heimatmüde und scheinbürgerlich abstempelt, empfiehlt sie sich nicht für Majorzwahlen.”
Grandios gescheitert
“Es war ein Merkmal des Aufstiegs der SVP, dass sie mit ihrer provokativen Mobilisierung und Personalisierung vor allem auf Proporzwahlen abzielte. Hier konnte sie auch lange Jahre satte Gewinne einstreichen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: “Bei Majorzwahlen dagegen stand der SVP ihr Politikstil zumeist im Weg, was die Partei aber offen in Kauf nahm.”
Deshalb sei eigentlich klar gewesen, dass es den Ständeratskandidaten “aus den Reihen der Parteielite schwerfallen würde, nun plötzlich Mehrheiten zu erzielen. Sie alle sind also sehenden Auges grandios gescheitert – und sind nun trotzdem offenkundig enttäuscht”.
Sturmangriff führte in eine Sackgasse
Die SVP stecke “in einer Sackgasse”, schreibt der Genfer Le Temps: “Die Taktik des Sturmangriffs ist gescheitert. Die Offensive hat sich gegen jene gedreht, die sie lanciert haben, denn schliesslich gehen die Sozialdemokraten gestärkt aus den Ständeratswahlen.”
Die SVP müsse sich entscheiden, so Le Temps: “Sie kann nicht dank ihres polemischen Stils weiterhin Stimmen in den Proporzwahlen einfahren und gleichzeitig ausserhalb der Parteigrenzen Stimmen suchen, um in den Ständerat oder in die Exekutiven zu kommen.”
Dieser Befund komme zu “einem für die grösste Partei ungünstigen Zeitpunkt”, schreibt Le Temps mit Blick auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember: “Die Schwergewichte der Partei haben sich bereits aus dem Rennen genommen, denn sie wissen, dass sie zu stark polarisieren. Die Resultate des Sonntags sind nicht dazu da, das Vertrauen in die Partei zu stärken.”
Fehlender Glamour
“Die Wahlergebnisse vom Wochenende prägen nun zweifellos auch die Stimmungslage vor den Bundesratswahlen. Die SVP hat hoch gepokert und verloren”, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: “Den prominenten Vertretern der Volkspartei, die nicht einmal in ihren eigenen Kantonen Mehrheiten erzielen konnten, fehlt es nun eindeutig am nötigen Glamour, um gegen gestandene Bundesräte ins Feld zu ziehen.”
Auch für den Tages-Anzeiger sind die Wahlen vom Wochenende ein “Fingerzeig” für die SVP: Schafft sie es weiterhin nicht, in Mehrheitswahlen erfolgreiches Personal aufzubauen, wird sie auflaufen. Das gilt für den Bundesrat wie fürs Stöckli.”
Mit Ausnahme des Kantons Solothurn haben alle Kantone ihre Ständeräte gewählt.
Der zweite Wahlgang im Kanton Solothurn findet am 4. Dezember statt. Im Rennen sind der Christdemokrat Pirmin Bischof und der Freisinnige Kurt Fluri.
Die Sozialdemokraten (SP) stellen mit 11 Sitzen die grösste Ständeratsdelegation ihrer Geschichte. Sie schliessen damit zum Freisinn mit ebenfalls 11 Sitzen auf.
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ist mit 12 Sitzen nach wie vor die stärkste Kraft. Damit konnten die beiden bürgerlichen Parteien die absolute Mehrheit mit 24 von 46 Sitzen knapp behaupten.
Trotz der SP-Zugewinne und der SVP-Verluste bleibt der Ständerat klar bürgerlich: CVP, FDP, SVP, und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) stellen zusammen 30 der 46 Sitze. Zu diesem Lager sind auch der Schaffhauser parteilose Thomas Minder und die beiden Grünliberalen zu zählen.
Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (kleine Kammer).
Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten.
Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Das einzelne Ratsmitglied wird “Ständerat” oder “Ständerätin” genannt.
Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (grosse Kammer).
Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat.
Das einzelne Ratsmitglied wird “Nationalrat” oder “Nationalrätin” genannt. Nationalrat und Ständerat bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung (Parlament).
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