Spannung bis zum Schluss: Bundesratswahl

Iluminiertes Bundesratswahl-Theater (Keystone) Iluminiertes Bundesratswahl-Theater

Die letzten Tage vor den Bundesratswahlen zeichnen sich weiterhin durch Spannung und Spekulationen aus.

In einer Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für einen zweiten SVP-Sitz aus. SVP-Kanditat Christoph Blocher findet knapp keine Mehrheit.

Die Bundesratswahlen bleiben bis zum Schluss spannend. Drei Tage vor dem Stichtag haben die Parteien noch immer keine gemeinsame Linie gefunden. In einer Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für einen zweiten Sitz für die SVP aus.

Nur 40 Prozent stehen aber hinter Christoph Blocher. “Es geht um ganz wenige Stimmen”, sagte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer in einem Interview der “SonntagsZeitung”. Für ihre Strategie, den Zürcher Nationalrat Christoph Blocher neben Samuel Schmid als zweiten SVP-Bundesrat in die Regierung zu hieven, habe die Partei noch immer keine Mehrheit in der Bundesversammlung.

Was wäre wenn…

“Wir sind nach wie vor auf Enthaltungen aus SP und CVP angewiesen”, sagte Maurer. Bei einem Scheitern des Angriffes auf den zweiten CVP-Sitz habe “ein Angriff auf den Sitz von Frau Calmy-Rey sehr grosse Chance” sagte Maurer weiter.

Auch bei der CVP gebe es viele, die nicht mit den Linken marschieren wollten. Einen Angriff auf den vakanten FDP-Sitz schloss Maurer mit Verweis auf die Beschlüsse der SVP-Delegierten hingegen aus. “Das wäre wohl keine passable Lösung”, sagte auch Kandidat Blocher in einem NZZ-Interview.

Unterstützung erhielt die SVP von der Liberalen Partei (LPS), die mit vier Sitzen im Parlament vertreten ist. Die LPS unterstütze die Wahl von zwei FDP-Vertretern und sei bereit, der SVP einen zweiten Sitz zuzugestehen, wenn nötig auf Kosten der SP, sagte LPS-Präsident Claude Ruey an der Delegiertenversammlung am Samstag in Bern.

Was ist der Wählerwille?

Als schlechtesten Ausgang der Wahlen bezeichnete Ruey den Status quo: Dieser entspreche dem Wählerwillen nicht mehr. Die Anpassung der Konkordanz findet in der Bevölkerung eine klare Mehrheit, wie eine im Auftrag der “Tagesschau” durchgeführte Umfrage der Gesellschaft für Sozialforschung (GfS) zeigt.

Das GfS-Forschungsinstitut befragte zwischen dem 2. und 4. Dezember rund 1000 wahlberechtigte Personen in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz. Im Vergleich zu einer früheren Umfrage im November haben sich kaum Veränderungen ergeben. Damals waren 61 Prozent für einen zweiten SVP-Bundesratssitz.

22 Prozent waren dagegen. 44 Prozent befanden, die CVP müsse ihren zweiten Sitz abgeben. 17 Prozent sprachen sich für einen Sitzverzicht der FDP aus, elf Prozent wollen nur noch eine SP-Einervertretung.

Blocher bleibt unstritten

Umstritten bleibt die Kandidatur Blochers: 40 Prozent sind für einen Bundesrat Blocher, 43 Prozent dagegen. In der Deutschschweiz unterstützen 42 Prozent den Zürcher, in der Westschweiz 32 Prozent. Der von der SVP-Parteileitung angekündigte Gang in die Opposition bei einem Scheitern Blochers wird nur von einem Drittel der SVP-Wähler goutiert. 48 Prozent der SVP-Wähler wollen dagegen, dass ihre Partei weiterhin Regierungsverantwortung trägt.

swissinfo und Agenturen