Stabilitäts-Pakt für Südosteuropa: Schweiz bald Vollmitglied
Die Schweiz dürfte bald Vollmitglied beim Stabilitäts-Pakt für Südosteuropa werden. Entsprechende Zusicherungen hat sie an einem Treffen in Thessaloniki (06.-08.06.) erhalten. Laut Einschätzung der Teilnehmer ist der Pakt zudem auf gutem Weg.
Die Schweiz hat beim Stabilitäts-Pakt bisher lediglich Beobachter-Status. Über ihre Aufnahme sowie jener von Norwegen, Kanada und Japan als Vollmitglied habe sich inzwischen aber ein Konsens ergeben, sagte ein Diplomat des Pakts am Donnerstag (08.06.).
Aussenminister entscheiden
Die Angelegenheit müsse von Südosteuropa-Koordinator Bodo Hombach noch den Aussenministern der bisherigen Pakt-Mitglieder vorgelegt werden. Falls sich in den kommenden Wochen keine Opposition melde, erhielten die vier Länder den Voll-Status.
Nicht auf offene Ohren gestossen sind bislang dagegen die entsprechenden Begehren der Ukraine, Polens und Moldawiens. Dem 1999 zur Unterstützung Südosteuropas gegründeten Stabilitäts-Pakt gehören bisher rund 30 Mitglieder an: die Staaten der Europäischen Union (EU), die USA und die Länder der Region.
Befriedigung bei der Schweiz
“Wir haben einen Schritt in die richtige Richtung gemacht”, sagte der Schweizer Delegationsleiter, Botschafter Marc-André Salamin nach dem Treffen in Thessalonik. Im vergangenen März hatte Staatssekretär Franz von Däniken bei einem Treffen in Brüssel klar gemacht, dass die Schweiz ohne Aufwertung ihres Status ihre künftige Unterstützung reduzieren könnte.
Am Treffen in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki hatten die Teilnehmer eine Zwischenbilanz des nach dem Kriegsende im Kosovo ins Leben gerufenen Pakts gezogen. Laut Hombach hat der Pakt “bemerkenswerte Fortschritte” ermöglicht.
In einem Communiqué verwies er dabei namentlich auf einen “neuen Geist” im Verhältnis der Länder der Region untereinander.
Zahlreiche Projekte für mehr Stabilität
Befriedigt zeigte sich Hombach auch über die weiteren Angaben der unterstützenden Länder und Organisationen zur Umsetzung der Projekte. Im März hatten diese Zusagen für “Quick-Start”-Projekte von zusammen umgerechnet rund 3,8 Mrd. Franken gemacht. Die Schweiz sicherte einen Beitrag von 27 Mio. Franken zu. Wie Botschafter Salamin am Treffen erklärte, sind zwei Drittel dieser Summe bereits definierten Projekten zugeteilt.
Für die Demokratisierung
Die Schweiz will namentlich, dass der Demokratisierung und Unterstützung der Menschenrechte ausreichende Beachtung geschenkt wird. Laut Salamin werden diese Bereiche im Vergleich zu den Infrastruktur-Projekten zuweilen vernachlässigt. Auch die Zivilgesellschaft müsse stärker einbezogen werden.
swissinfo und Agenturen
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