SVP-Basis stützt Kehrtwende der Parteistrategen

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Doch kein Referendum gegen den freien Personenverkehr: Das haben die Delegierten der SVP entschieden. Die Partei kritisiert gleichzeitig die politischen Gegner scharf und kündet eine Kampagne an gegen die "Totengräber der Demokratie".

Arme in der Luft, Hemdsärmel kurz: Chefstratege Christoph Blocher begründet seine eigene Kehrtwende und mobilisiert dafür seine rhetorischen Talente.

“Fast hätte ich gesagt ‘Schweinerei’, aber es kommt mir kein besseres Wort in den Sinn: Das Parlament hat hinter verschlossenen Türen diese Frechheit begangen. Jetzt müssen wir klug sein und uns nicht aufs Glatteis führen lassen.”

Worum geht es? – Noch im Mai waren Blocher und seine Schweizerische Volkspartei (SVP) für ein Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien.

In der Zwischenzeit hat das Parlament beschlossen, die Vorlage zusammen mit der Weiterführung der bestehenden Freizügigkeit mit den “alten” EU-Ländern in eine Abstimmungsvorlage zu verpacken. Der Entscheid kam nach langem Hin und Her an einer Einigungskonferenz zustande. Diese tagte hinter verschlossenen Türen.

Das heisst, das Referendum würde sich auch gegen die von der SVP nicht bestrittene Freizügigkeit mit den Ländern der “alten” EU richten. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Partei will die Freizügigkeit nicht aufs Spiel setzen. Deutsche Ingenieure und schwedische Informatiker sind Motoren des Aufschwungs.

Kein “Kniefall vor EU-Turbos”

Vor allem die Parteibasis ist gegen eine Ausweitung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. “Das bedeutet noch mehr Ausländer. Wer lebt in diesen Ländern? Sinti und Romas, man nennt sie auch Fahrende. Sie werden losfahren und die Schweiz überfahren”, sagte ein Delegierter.

Danach käme die Freizügigkeit mit den Balkanländern und der Türkei, folgerten mehrere Redner in der langen Diskussion. Andere warnten vor “mehr Kriminalität und mehr Sozialmissbrauch”.

Die Paketvorlage sei eine “Erpressung” und kein Referendum dagegen ein “Kniefall vor den EU-Turbos”, argumentierte die Junge SVP, die bereits das Referendum beschlossen hat. Die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten haben dieses Volksrecht gegen die Vorlage bereits vor einiger Zeit ergriffen.

“Nein, Politik ist keine einfache Sache”, seufzten Delegierte aus der Romandie, die sich draussen von den deutschsprachigen Referaten erholten.

“So sicher wie Amen in der Kirche”

Zuvor hatte der prominente EU-Gegner Hans Fehr gewarnt “Wir werden verlieren, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.”

Die Siegerin der Wahlen vom Herbst 2007 will aber auch in Zukunft gewinnen. Darum versuchte die Parteispitze die Basis davon zu überzeugen, dass es klüger sei, auf ein Referendum zu verzichten.

“Ich habe keine Angst vor Niederlagen. Ein Referendum wäre aber ein kopfloses Handeln. Damit würden wir der Strategie unserer Gegner entgegenkommen”, sagte Blocher.

Stattdessen will die selbsternannte Oppositions-Partei nun den “fiesen Zug der Demokratiezerstörer” – wie ein Delegierter die Paketvorlage bezeichnete – mit einer grossangelegten Plakatkampagne thematisieren.

“Verschwörung gegen SVP”

“Der Kampf gegen die Bürgerrechte findet statt. Dagegen müssen wir den Kampf führen”, argumentierte Blocher, bezeichnete die andern grossen Parteien als “Totengräber der Demokratie” und erinnerte daran, dass die Landesregierung 1999 versprochen hatte, dass bei jeder Erweiterung der Freizügigkeit das Volk das letzte Wort haben werde. “Wenn wir dieses Unrecht thematisieren, werden wir die Wahlen 2011 gewinnen.”

Auch Parteipräsident Toni Brunner forderte dazu auf, dem Antrag des Vorstandes zu folgen und sich nicht auf ein “Schein-Referendum” einzulassen.

Alle andern Parteien hätten sich gegen die SVP verschworen, und noch schlimmer, sie seien mit “Verwaltung, Justiz und Medien derart verzahnt, dass der politische Wettbewerb, ja sogar die Gewaltenteilung, nicht mehr gewährleistet ist”.

Mit 326 zu 166 Stimmen war das Nein schliesslich deutlicher, als viele Parteistrategen erwartet hatten.

swissinfo, Andreas Keiser, Brig

Freier Personenverkehr

Das Abkommen über den freien Personenverkehr mit den 15 “alten” EU-Staaten ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Im September 2005 hat das Schweizer Stimmvolk einer Ausdehnung auf die zehn Länder zugestimmt, die im Mai 2004 zur EU stiessen.

Der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU ist bis 2009 befristet. Seitens der EU wird das Abkommen stillschweigend verlängert, in der Schweiz ist die Fortführung dem fakultativen Referendum unterstellt.

Gleichzeitig mit der Weiterführung soll die Personenfreizügigkeit auf die neusten beiden EU-Mitglieder, Rumänien und Bulgarien, ausgedehnt werden.

Rückführabkommen mit Rumänien

Bedenken der Schweiz bezüglich der Ausdehnung des freien Personenverkehrs hält der rumänische Innenminister für unbegründet.

Christian David glaubt nicht, dass nun “Massen einwandern”. (NZZ am Sonntag) Viele auswanderungswillige Rumänien befänden sich bereits in der EU.

Die sprachlich mit dem Rumänisch verwandten Länder Spanien und Italien liegen dabei an der Spitze.

Christian David hat im Juni mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet.

Dabei werden Staatsangehörige, die sich rechtswidrig im anderen Land aufhalten oder die Grenzen illegal überschritten haben, vom betreffenden Land formlos übernommen.