SVP künftig nur noch mit “ganzen” Bundesräten
Die Schweizerische Volkspartei hat gegen eine Wiederholung des "Falls Widmer-Schlumpf" vorgesorgt: Wer künftig die Wahl in den Bundesrat gegen den Willen der Partei annimmt, wird aus der SVP ausgeschlossen.
Gleich doppelt war die rechtsbürgerliche SVP unzufrieden, was ihre Vertretung im Bundesrat anging: Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf wurden zwar 2000 respektive 2007 als SVP-Vertreter in die Regierung gewählt, vertraten seither aber nicht die Linie der SVP-Parteispitze. 2002 hatte Christoph Blocher, der starke Mann in der SVP, Schmid deswegen als “halben SVP-Bundesrat” betitelt.
Nach der Ersetzung des Regierungsmitglieds Blocher im letzten Dezember durch die moderate Bündnerin reagierte die SVP-Leitung mit Ausschlussverfahren. Während Widmer-Schlumpf Anfang Juni die SVP-Mitgliedschaft entzogen wurde, kam Schmid dem Rauswurf zuvor. Beide gehören nun der neuen Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) an, einem Sammelbecken von SVP-“Abtrünnigen mit “liberalerer” Ausrichtung.
Geschlossene Reihen
Solche Szenarien will die SVP künftig verhindern. Missliebige Kandidaten, die sich ohne Nomination der SVP-Fraktion in die Regierung wählen lassen, verlieren automatisch das Parteibüchlein.
Einen Antrag der Parteispitze auf eine entsprechenden Statutenänderung nahmen die Delegierten am Samstag klar mit 350 gegen 15 Stimmen an. Sechs Vertreter enthielten sich der Stimme. Ein Delegierter gab zu bedenken, dass diese Statutenänderung einer Diktatur nahe komme.
Ein Hintertürchen lässt die Partei immerhin offen. Eine Rehabilitierungsklausel sieht vor, dass die Parteimitgliedschaft erneuert werden kann, falls dies eine Zweidrittelsmehrheit der SVP-Fraktion und des Zentralvorstands wollen.
Klarer Auftrag für Armee
Am Parteitag in Lenzburg war der Schweizer Armeeminister Schmid Zielscheibe, auch wenn er nicht mehr der Partei angehört. “Jeder weitere Tag mit Schmid an der VBS-Spitze ist ein verlorener Tag”, sagte alt Nationalrat Ulrich Schlüer. “Ohne klaren Auftrag haben wir eine Sinnkrise in der Schweiz. Wenn der Bundesrat nicht fähig ist, einen Auftrag zu formulieren, muss die SVP das tun”, sagte Nationalrat Luzi Stamm.
Ohne Gegenstimme verabschiedete die Parteibasis zwei Positionspapiere zur strategischen Lage der Schweiz und zum Armee-Auftrag. Während das erste Papier unter anderem die Bedrohungslage der Schweiz aufzeigt, fordert die SVP in ihrem zweiten Papier vom Bundesrat, dass er einen konkreten Auftrag an die Armee formuliert.
Wieder mehr Diensttage
Die SVP strebt im Grundsatzpapier an, dass die Milizarmee gestärkt wird, die Dienstpflicht verlängert und die Rüstungsindustrie gefördert wird. Mit Katastrophenhilfe soll sich zudem nur künftig noch der Zivilschutz beschäftigen.
Die Delegierten gaben zudem zweimal die Nein-Parole für Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2008 aus. Sie lehnten die Initiative zur Legalisierung des Hanfkonsums mit 395 gegen 2 Stimmen ab. Ähnlich wuchtig fiel mit 397 zu 4 Stimmen das Nein zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes aus.
swissinfo und Agenturen
2000 wählte das Parlament den Berner SVP-Ständerat Samuel Schmid in den Bundesrat. Schon bald darauf ging die Parteileitung auf Distanz zu ihm.
Im Dezember 2007 wurde Christoph Blocher, der starke Mann der SVP, als Bundesrat abgewählt. Die Bundesversammlung schickte stattdessen Eveline Widmer-Schlumpf in die Regierung, dies gegen den ausdrücklichen Willen der SVP-Parteileitung.
Darauf forderte das SVP-Präsidium die Bündnerin auf, aus der Partei auszutreten.
Weil sie dieser Forderung nicht nachkam, wurde sie Anfang Juni samt der Kantonalsektion ausgeschlossen. Die “Abtrünnigen” gründeten darauf die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).
Samuel Schmid seinerseits kam einem Rausschmiss zuvor, indem er kurz danach aus der SVP austrat. Seither gehört er der Berner BDP-Sektion an.
Die SVP strebt auch die Rücktritte von Schmid und Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat an.
Während die Bündnerin ihre Arbeit als Justizministerin bisher weitgehend ungehindert ausüben kann, ist die Lage für ihren Kollegen Schmid kritisch geworden.
Dazu trugen vor allem sein ungeschicktes Verhalten in der Affäre Nef sowie das Parlaments-Nein zum Rüstungsprogramm 2008 bei.
Beobachter rechnen mit einem Rücktritt Schmids aus dem Bundesrat in nächster Zeit.
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