Tessin: Lega im Krebsgang

Die kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Tessin brachten der Lega dei Ticinesi am vergangenen Wochenende eine heftige Niederlage. Jetzt werden die Wunden geleckt.

Die Bewegung unter Leitung des umstrittenen Nationalrats Giuliano Bignasca will wieder verstärkt Opposition betreiben. Doch sie ist auch Regierungspartei. Und sie stösst mit der SVP auf wachsende Konkurrenz im rechten Lager.

Ein Rückgang des Wähleranteils bei der Lega dei Ticinesi war allgemein erwartet worden. Aber der eingetroffene Krebsgang nicht. Im 90-köpfigen Grossen Rat verlor die Bewegung fünf Sitze und stellt nur noch 11 Parlamentarier. Im Staatsrat sank der Wählerzuspruch von 21,1 Prozent (1999) auf 15,1 Prozent. Lega-Staatsrat Marco Borradori schaffte die Wiederwahl knapp.

Die Lega ist als Partei hinter die SP zurückgerutscht. Bei den Grossratswahlen erreichte sie mit 11,9 Prozent aber weniger Stimmen als 1991, als sie erstmals eine Liste für die Legislative stellte und auf Anhieb 12,8 Prozent abräumte. Die traditionellen Parteien konnten hingegen ihre Position konsolidieren. FDP, CVP und SP gewannen je einen Grossratssitz hinzu, die im Tessin wenig verankerte SVP sogar 3 (neu 6 Sitze).

Was ist passiert? Die Lega erhielt die Quittung für ein Doppelspiel, das sie seit Jahren betreibt. Die Bewegung, 1990 als ausserparlamentarische Opposition angetreten, um die verkrusteten Machtstrukturen der alteingessenen Parteien zu knacken, ist selber zu einem Machtfaktor geworden.

“Das Problem der Lega ist, dass sie Partei geworden ist”, analysiert der Tessiner Journalist Silvano Toppi. Dazu hat sie es in 12 Jahren nicht geschafft, neue Führungspersönlichkeiten hervorzubringen.

Marsch durch die Institutionen

Die Lega hat sich in den Institutionen verästelt, Sitze in Exekutiven von Gemeinden erobert, zwei Nationalratssessel besetzt und ihre Leute gemäss Parteienproporz in Justiz und Verwaltungsräten staatlicher Betriebe platziert. Der schicke Lega-Staatsrat Marco Borradori symbolisiert den institutionellen Arm der Bewegung. Gründungsvater Giuliano Bignasca ist zwar nach eigenen Aussagen ein Anarchist geblieben, sitzt mittlerweile aber auch in der Stadtregierung Luganos.

“Die Lega ist zu ministeriell geworden und der Souverän hat uns dafür abgestraft”, führt Nationalrat Flavio Maspoli aus. In einem Artikel seiner Tageszeitung “TicinoOggi” erinnert er sich jetzt nostalgisch an bessere Zeiten. Das war im Juli 1991, als Bignasca und Maspoli mit einer so genannten “Freiheitskarawane” eine Auto-Bummelfahrt auf der A2 von Airolo nach Chiasso organisierten, um gegen die Tempolimite zu protestieren, die wegen Sommersmog eingeführt worden waren. Sechs Stunden lang legten sie den Verkehr auf der Autobahn brach.

Doch auch bei Maspoli ist der Lack seither geblättert. Seine ständigen finanziellen Eskapaden und zuletzt ein Strafprozess haben ihn unglaubwürdig gemacht. Wer will die öffentliche Sache schon einem Mann anvertrauen, der wegen betrügerischen Konkurses rechtskräftig verurteilt wurde? Er wurde zwar als Grossrat wiedergewählt, doch von “sauberen” Leghisten wie Attilio Bignasca oder Giorgio Salvadé überholt.

Zielloser Zick-Zack-Kurs

Ähnlich bei Nationalratskollege Bignasca. Mit seinen beleidigenden Aussagen und seinem unappetitlichen Auftreten vergrault der bekennende Kokain-Konsument selbst hartgesottene Lega-Fans. Während des Wahlkampfs etwa forderte Bignasca, alle Grüne und Umweltschützer in eine Telefonkabine zu stecken und “wie Djindjic in Serbien abzuknallen.”

Dazu kommt, dass häufig nicht mehr klar ist, was die Lega will. Jetzt soll ein Referendum gegen die Planung von Kehrichtöfen lanciert werden, um die Option Thermoselect wieder ins Spiel zu bringen. Die Partei tritt damit gegen ihren eigenen Bau- und Umweltminister auf den Plan. Schon im Vorfeld der Wahl hatte Maspoli indirekt dazu aufgerufen, nicht mehr für Borradori zu stimmen.

Die innerparteiliche Diskussion ist angelaufen, ob und wie aus dieser Situation herauszufinden ist. “Wir müssen wieder mehr auf Opposition machen”, mahnen Maspoli und Bignasca im Chor. Vertreter wie Grossrat Michele Foletti hingegen glauben, dass nur eine Partei nach dem Vorbild von Borradori – dem anständigen Gesicht der Lega – Zukunft hat. Doch Maspoli kontert: “Lega-Leute im Zweireiher bedeuten das Ende unserer Bewegung.”

Freude im rechts-bürgerlichen Lager

Dieser Streit kommt den anderen Parteien nicht ungelegen. FDP, CVP und SP können sich konsolidieren. Sie dürften vor allem davon profitiert haben, dass Lega-Wähler nicht mehr an die Urne gingen. Der starke Rückgang der Wahlbeteiligung (von 65 auf 59,5 Prozent) wird hauptsächlich auf die Abstinenz von Leghisten zurückgeführt.

Von der Schwäche der Lega-Bewegung kann hingegen die SVP als Oppositionspartei direkt profitieren. Das Resultat von knapp 6 Prozent ist für eine Partei, die im Tessin in den letzten Jahrzehnten als Bauernpartei ein Schattendasein fristete, zumindest recht formidabel.

Die SVP ist jetzt die einzige Partei in Fraktionsstärke, die nicht in der Kantonsregierung vertreten ist. Das wird ihre Rolle als Oppositionskraft stärken. Es stärkt aber auch die Ambitionen für die eidgenössischen Wahlen im Herbst. Die SVP hofft, ihren Spitzenkandidaten Roger Etter nach Bern schicken zu können. Doch dazu braucht es wohl eine Listenverbindung mit der Lega. Von Bignasca wird dies nicht mehr ausgeschlossen.

swissinfo, Gerhard Lob