Ueli Maurer: Mehr durchdenken – weniger andenken

Ueli Maurers Ziel ist nach wie vor, die Schweizer Armee zur weltbesten zu machen. Keystone

Gravierende Mängel hat Bundesrat Ueli Mauerer in den ersten drei Monaten in seinem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausgemacht. Mit Kritik an seinem Vorgänger hält er sich jedoch zurück.

Als Macher, Problemanalysierer und -löser und für sein Departement Alleinverantwortlicher präsentiert sich Verteidigungsminister Ueli Maurer den Medien. 93 Tage ist der Magistrat nun im Amt – Zeit für eine Zwischenbilanz.

Militärisch knapp erklärt er auch gleich seine Arbeitsweise: 1. Lage analysieren. 2. Sofortmassnahmen treffen. 3. Probleme strukturieren und lösen.

Mit der Analyse ist Maurer zwar noch nicht ganz fertig, aber im Bereich Verteidigung sieht er teilweise schwerwiegendere Mängel als er sich das vorgestellt habe. Nach den turbulenten letzen Jahren herrsche eine grosse Verunsicherung, die sich in Orientierungslosigkeit und zum Teil als Resignation äussere.

Maurer macht in seinem Departement eine beträchtliche Reformmüdigkeit aus. Dies führt er zurück auf die über 1000 laufenden Projekte und interdepartementale Arbeitsgruppen. Niemand habe da mehr eine Übersicht, bemängelt er und sieht darin den Hauptgrund für den aktuellen Reformstau.

Die Schuld für diese Zustände schiebt er aber nicht seinem Amtsvorgänger Samuel Schmid in die Schuhe, den er als Oppositionsführer jeweils heftig angegriffen hatte. “Es gehört zu Reformprozessen, dass man Probleme hat. Und jetzt lösen wir sie.”

Angesichts des gewaltigen Reformbedarfes warnt Maurer vor den so genannten “Andenkern”, die ein Problem oder eine Lösung nur oberflächlich analysieren. “Wir brauchen mehr Durchdenker,” verlangt er.

Kein strammer Parteikurs mehr

Als Minister fliessen Maurer jedoch ungleich sanftere Parolen über die Lippen als letztes Jahr, als er noch als Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) amtete.

Während die SVP der Armee die Einsatzfähigkeit klar abspricht, ist es für ihn nicht so gravierend, dass von 20 Infanteriebataillonen nur deren 5 kriegstauglich ausgerüstet werden.

Und mit der kürzlich erfolgten Ernennung von André Blattmann zum neuen Armeechef hält sich Maurer auch nicht an die rechtskonservative Parteistrategie. Für die SVP ist dieser Posten überflüssig und gehört deshalb abgeschafft.

Auch die Auslandeinsätze der Armee, auf denen er als Parteipräsident rumhackte, sieht er jetzt anders. Schliesslich sei das ein Auftrag des Parlaments gewesen. “So lange die Politik diese Einsätze will, müssen sie so gut wie möglich geleistet werden.”

Fehlender politischer Auftrag

In welche Richtung soll sich die Armee entwickeln? Mehr Auslandseinsätze oder mehr ziviles Engagement oder eine Rückbesinnung auf die Verteidigungsaufgaben?

Ueli Maurer vermag keine Antwort zu geben. Er verweist auf den in Auftrag gegebenen sicherheitspolitischen Bericht, der bis Ende Jahr vorliegen soll. “Wir brauchen einen sicherheitspolitischen Konsens, damit wir wissen, was die Aufgabe der Armee ist”, sagt Maurer.

Damit begründet er auch die Aufschiebung bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis zum Herbst.

Kampf dem EDV-Dschungel und dem Wasserkopf

Für sein erstes Amtsjahr hat sich Ueli Maurer auch vorgenommen, den EDV-Dschungel in seinem Departement zu roden. So will er 600 EDV-Systeme auf eine Plattform bringen, denn die Informatiksysteme seien untereinander meist inkompatibel.

Die bisherige Armeereform habe zudem Investitionen von bis zu 20 Milliarden Franken vernichtet, merkt Maurer an. Von den einst 1800 Schützenpanzern seien 1500 entsorgt worden, 12’000 Militäranlagen seien still gelegt und 100’000 ausgebildete Armeeangehörige seien vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden.

“Während Leute an der Front abgebaut wurden, wuchsen die Führungsstäbe um 40% an”, rügt Maurer. Den so entstandenen Wasserkopf gedenke er zu schrumpfen. Trotzdem will er die Armee-Führungsausbildung für die Privatwirtschaft wieder attraktiver machen.

Maurer will die Mängel in seinem Departement “mit Leidenschaft” angehen. Diese verlangt er auch von seinen Mitarbeitenden, wenigstens von den Kadern. Denn vor einem in kalter Nacht Wache schiebenden Rekruten könne man nur begrenzt Leidenschaft erwarten.

swissinfo, Etienne Strebel

Kampf der Kulturen

Ein zunehmendes Konfliktpotenzial sieht Bundesrat Ueli Maurer im Aufeinanderprallen der Kulturen (Morgenland gegen Abendland).

Er sei nicht sicher, ob sich auch die Armee damit befassen müsse, sagte er an der Medienorientierung “93 Tage im Amt – Eine Zwischenbilanz”.

Die westliche Welt werde in den nächsten Jahren verstärkt mit einer Islamisierung konfrontiert.

Ein “eigentliches Gefahrenpotenzial” sieht Maurer in der Zuwanderung junger Männer mit schlechter Ausbildung und ohne Arbeit. Auch die Auseinandersetzungen mit Jugendlichen in Frankreich hätten einen kulturellen Hintergrund.

Wenn es zu Konflikten komme, betrachtet Maurer dies aber eher als
Aufgabe der Polizei und weniger der Armee.