UNO-Menschenrechts-Rat aus der Taufe gehoben
Die Aussenministerin der Schweiz und der UNO-Generalsekretär haben am Montag in Genf die erste Sitzungsperiode des Menschenrechts-Rats eröffnet.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey würdigte das neue UNO-Organ als “bedeutenden Fortschritt”. Kofi Annan erklärte, die Chancen des Rates dürften nicht vertan werden.
Die Schweizer Aussenministerin sprach in Genf als erste Vertreterin eines Landes nach den hohen Repräsentanten der UNO.
“Zu wissen, dass die Vereinten Nationen – universelle Säule des Friedens und der internationalen Sicherheit – besser, stärker, effizienter werden können, löst immense Hoffnung aus”, erklärte Calmy-Rey in Genf.
“Wir haben den Rahmen geschaffen. Dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. Die Aufgabe wird wohl schwierig, aber ich glaube weiter, dass es möglich ist, aus dem Rat einen Ort für den Dialog und keinen Platz für systematische Konfrontation zu schaffen”, sagte die Aussenministerin.
Einbezug der NGO
Die Nichtregierungs-Organisationen (NGO) müssten in die Arbeit des Rates einbezogen werden, forderte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Für die Schweiz stelle die Wahl in den Rat eine “Verpflichtung” dar. Bern sei es wichtig, dass die Menschenrechte auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht vergessen gingen.
Chancen nicht verpassen
Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan gemeinsam mit dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung, Jan Eliasson, die erste Sitzung des UNO-Menschenrechts-Rates eröffnet. Die Chancen, die das Gremium böte, dürften nicht vertan werden, sagte Annan.
“Der Rat gibt der UNO und mit ihr der Menschheit die Möglichkeit, den Kampf für die Menschenrechte mit erneuertem Elan zu führen”, erklärte der UNO-Generalsekretär. “Lassen sie niemals zu, dass der Rat sich in politischem Schlagabtausch verliert oder zum Ort niedriger Manöver wird”, mahnte er.
Anders als die Menschenrechts-Kommission
Annan sprach vor rund hundert Ministern und Vize-Ministern. Er wünschte, dass die Arbeit des Rates sich deutlich unterscheide von derjenigen der UNO-Menschenrechts-Kommission.
Das diskreditierte Organ war im März nach 60 Jahren aufgelöst worden.
Der Präsident der UNO-Generalversammlung, Eliasson, erinnerte an die monatelangen Verhandlungen, die zur Schaffung des Rates geführt hatten.
swissinfo und Agenturen
Der seit 2004 in Genf ansässige mexikanische UNO-Botschafter Luis Alfonso de Alba ist am Montag einstimmig zum Präsidenten des UNO-Menschenrechts-Rates gewählt worden. Die Schweiz erhielt einen von vier Vize-Präsidentenposten.
UNO-Botschafter Blaise Godet wird während eines Jahres die Gruppe der sieben westlichen Länder im Ratsbüro vertreten.
Die Schweiz wurde am 9. Mai 2006 von der UNO-Generalversammlung für drei Jahre in den Menschenrechts-Rat gewählt. Insgesamt gehören 47 Länder dem Rat an.
Die neue Institution ist direkt der UNO-Generalversammlung unterstellt.
Dem Rat gehören 47 gewählte Länder an, die von der UNO-Generalversammlung alljährlich mit absoluter Mehrheit gewählt werden für ein Mandat von einem bis drei Jahren.
Das neue, ständige UNO-Organ tagt während mindestens drei Sitzungsperioden und zehn Wochen jährlich.
Der Rat überprüft periodisch den Stand der Menschenrechte in den 191 UNO-Mitgliedstaaten.
Die UNO-Generalversammlung kann ein gewähltes Mitglied des Rates mit zwei Dritteln der Stimmen daran hindern, weiterhin im Rat mitzutun. Dies könnte geschehen, wenn einem Land schwere Menschenrechts-Verletzungen vorgehalten werden.
Die gewählten Ratsmitglieder haben sich zu freiwilligen Massnahmen im Bereich der Menschenrechte verpflichtet. Sie sagten zu, die strengsten Normen einzuhalten.
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