Volksabstimmungen: SP schert oft aus – und verliert

abstimmung Keystone

Der Urnengang vom 26. November hat es gezeigt: Die SP schert bei Abstimmungen oft aus der Front der Regierungsparteien aus - und landet im Lager der Verlierer. Die SVP weicht seltener von der Regierungslinie ab, hat aber öfters Erfolg.

Gemäss einer Statistik der Nachrichtenagentur sda über die 106 Abstimmungs-Vorlagen der letzten 10 Jahre nahm die Sozialdemokratische Partei in 37 Fällen eine andere Haltung ein als die bürgerlichen Bundesratsparteien. In 32 Fällen gehörte sie zu den Verlierern, seit 1997 allein 16 mal.

Nur in fünf Fällen, bei denen die SP von den übrigen Bundesratsparteien abwich, gehörte sie zu den Siegern – so bei ihrer Unterstützung der Alpeninitiative 1994, bei der Ablehnung des Landwirtschaftspaketes (insgesamt drei Vorlagen) 1995 und ihrer Opposition gegen die Revision der Arbeitslosen-Versicherung 1997.

Sechs Siege der SVP

Die SVP stand seit 1991 in 18 Fällen in Opposition zu den anderen Bundesratsparteien, und in 12 Fällen war sie auf der Verliererseite. In sechs Fällen war ihr Widerstand erfolgreich: gegen die Parlamentsreform (2 Vorlagen) und den EWR-Beitritt 1992, die Blauhelme und den Kulturartikel 1994 (am Ständemehr gescheitert) sowie gegen die Regierungs- und Verwaltungsreform. In den letzten Jahren hatte die SVP allerdings bei Alleingängen in Abstimmungen wie die SP keinen Erfolg. Seit 1996 musste sie acht Niederlagen einstecken.

Nur zwei Mal standen die Freisinnigen in Opposition zu den übrigen Bundesratsparteien – und unterlagen beide Male. So scheiterte 1992 ihr Widerstand gegen die Revision des Gewässerschutz-Gesetzes sowie gegen das Gesetz über das bäuerliche Bodenrecht.

Die CVP dagegen hatte das einzige Mal, bei dem sie den übrigen Regierungs-Parteien bei einem Urnengang widersprach, Erfolg: 1996 wehrte sie sich erfolgreich gegen die von den übrigen Bundesratsparteien unterstützte Zentralisierung des Beschaffungswesens für militärische Ausrüstung.

Einheit reicht nicht immer

Wenn sich bei einer Abstimmung jeweils zwei gegen zwei Bundesratsparteien gegenüberstanden, scheiterte die Vorlage – so geschah es fünf Mal seit 1991. SP und CVP brachten gemeinsam 1996 die erste Revision des Arbeitszeitgesetztes und 1999 die Revision der Invalidenversicherung zu Fall. FDP und SVP bekämpften 1999 erfolgreich die Mutterschaftsversicherung und 2000 die Vorlagen zur Energiebesteuerung.

Nur bei 37 der 106 Abstimmungsvorlagen seit 1991 waren sich alle vier Bundesratsparteien einig; in sechs weiteren Fällen beschloss die SP Stimmfreigabe.

Aber auch Einstimmigkeit konnte die Bundesratsparteien nicht vor Niederlagen bewahren: So verloren sie vereint bei der Mehrwertsteuervorlage 1991, der erleichterten Einbürgerung für junge Ausländer (1994 am Ständemehr gescheitert) und 1995 bei der Lockerung der Lex Friedrich.

Vergleicht man die Abstimmungsparolen mit den Empfehlungen des Bundesrates, so war die CVP am “regierungstreusten”: Nur drei Mal gab sie abweichende Parolen aus. Fünf Mal wich die FDP ab, 21 Mal die SVP und 39 Mal die SP. Der Bundesrat setzte seine Ansicht 86 Mal bei Abstimmungen durch, 19 Mal unterlag er, einmal hatte er keine Empfehlung abgegeben.

Bei der CVP liegt das Verhältnis von Erfolg und Misserfolg bei Abstimmungen bei 89:17, bei der FDP bei 87:18, bei der SVP bei 83:23 und der SP bei 55:45; die Stimmfreigaben sind hier nicht berücksichtigt.

swissinfo und Agenturen