Wende für die SVP?
Mit den kantonalen Wahlen in Bern hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) erneut Wählergunst verloren.
Die Wende vor den nationalen Wahlen könnte die Abstimmung über das Asyl- und das Ausländergesetz bringen.
Vier Prozent Wähleranteil verlor die einst stolze Staatspartei SVP in ihrem Stammland, dem Kanton Bern. Das sind noch mehr als im Kanton Aargau, wo es für sie seit den National- und Ständeratswahlen 2003 die bisher deutlichste Schlappe abgesetzt hatte.
Wo die SVP 30-Prozent-Partei war, hat sie also Mühe, die Wähler bei der Stange zu halten.
Wende 2005
In den Kantonsregierungen gewann die Partei seit damals netto einen Sitz hinzu, in den Parlamenten verlor sie zwei, wobei drei Kantone die Parlamente verkleinerten. Die grössten Zugewinne resultierten 2004 mit 24 Sitzen. Seit 2005 wendet sich das Blatt: 8 Sitze gingen verloren. Und 2006 betrug das Minus bisher 18 Mandate.
Ob die erfolgsverwöhnte Volkspartei damit ihren Zenit überschritten hat, ist für den Politologen Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, nicht klar auszumachen. Wo sie stark vertreten sei, habe sie Verluste zu verzeichnen.
Wo dies noch nicht der Fall sei, schwimme sie weiter auf der Erfolgswelle. In Schwyz, Uri, Thurgau und Nidwalden habe sie zugelegt, in Neuenburg gar triumphiert und im Wallis halte sie sich.
Auch René Knüsel, Politologe an der Universität Lausanne, beobachtete dieses Phänomen.
Als Thema bleibt die Asyl- und Ausländerpolitik
Erkennbar sei, dass die SVP insbesondere in den Städten keine grossen Kränze mehr gewinnen könne. Die Städter hätten deren Traditionalismus satt, sagte Longchamp.
Der Motor stottere. Sowohl der Lokomotivführer Christoph Blocher sei von Bord als auch der Treibstoff in Form von Themen. Im Kerngeschäft Europapolitik fahre die Partei Niederlagen ein. Die Krankenkasseninitiative sei auch nicht gerade “der Heuler”.
Was der SVP vor den Wahlen 2007 noch Schub verschaffen könne, sei die Referendumsabstimmung über das Asyl- und Ausländergesetz. Dieser Urnengang sei auch für die Wahlchancen der Grünen wichtig, denn sie seien stark für das Referendum engagiert.
Gewinne die SVP mit ihrem Bundesrat Blocher die Abstimmung, dürfte sie an Wählergunst zulegen. Die Grünen dagegen erhielten einen Dämpfer.
Grüne in den Bundesrat: zu früh
Die Grünen sind die einzige Partei, welche bei kantonalen Wahlen seit 2003 sowohl in Regierungen und – in drei Kantonen verkleinerten – Parlamenten durchs Band zulegen konnten. Die Frage nach einem Einzug der Grünen in den Bundesrat kommt für Longchamp dennoch zu früh. Knüsel ist ebenfalls dieser Meinung.
Ihr Wähleranteil liegt derzeit bei 8 bis 9 Prozent. Schafften sie es in den 10-Prozent-Bereich, werde die Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene ein Thema. Es sei vorstellbar, dass die Grünen zulasten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) einen Bundesratssitz machten.
Knüsel hält das aber für frühestens 2011 möglich. Die Grünen hätten sich neue Wählerschichten erschlossen, etwa bei den Nicht-Partei-Gebundenen und den Jungen. Longchamp stellte fest, dass in den urbanen Zentren auch FDP-Wähler zu den Grünen abwanderten.
swissinfo und Agenturen
Dem Bundesrat, der Schweizer Regierung, gehören je 2 Mitglieder der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sowie 1 Mitglied der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) an.
Die Regierungsparteien sind im Nationalrat (Grosse Kammer) wie folgt vertreten: SVP 55 Sitze, SP 52, FDP 36, CVP 28. Die Grünen haben 13 Sitze.
Im Ständerat (Kleine Kammer) sind nur Regierungsparteien vertreten: CVP 15, FDP 14, SP 9, SVP 8.
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