Wirtschaft stützt Machtansprüche der Rechten

Christoph Blocher ist ein erfolgreicher Unternehmer. Keystone

Die Schweizer Wirtschaft ist dafür, dass die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den Wahlen vom 10. Dezember einen zweiten Sitz in der Regierung erhält.

Gemäss der Wählerstärke soll die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) einen Sitz abgeben.

Für den Wirtschaftdachverband economiesuisse ist der Anspruch der SVP auf einen zustätzlichen Sitz klar. Allerdings wird der populistische SVP-Exponent Christoph Blocher nicht namentlich als Wunschkandidat genannt.

“Die Wirtschaft hat keine offizielle Kandidaten. Aber Blocher bietet natürlich viele Qualitäten”, sagt Rudolf Ramsauer, Direktor von economiesuisse.

“Er ist ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann und geniesst in der Geschäftswelt viel Respekt. Ausserdem ist er seit Jahrzehnten die treibende Kraft der Partei”, so Ramsauer gegenüber swissinfo .

Allseits lobende Worte für Blocher

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband hält sich zurück, wenn es darum geht, für einen zweiten SVP-Sitz Namen zu nennen. Auf Christoph Blocher angesprochen findet aber auch Verbandspräsident Rudolf Stämpfli lobende Worte.

“Er hat sehr klare Vorstellungen und scheut sich nicht, diese auszusprechen. Wenn ich den Erfolg seiner Firma betrachte, denke ich wirklich, dass er ein sehr fähiger Mann ist. Und etwas Unternehmergeist in der Regierung könnte der Schweiz sicher nicht schaden”, erklärt er.

Die Frage ist, ob Blocher als Bundesrat genau so erfolgreich sein könnte wie als Geschäftsmann.

“Offensichtlich hat er seine Firma sehr erfolgreich geführt. Ein Ministerium zu leiten ist etwas anderes, aber Blocher ist ein Mann mit vielen Talenten”, findet Ramsauer.

Er glaubt auch, dass Blocher, sollte er gewählt werden, sich an das ungeschriebene Kollegialitätsprinzip in der siebenköpfigen Regierung halten würde. Das bedeutet, dass diese mit einer Stimme spricht, wenn ein Entscheid einmal gefällt ist.

“Stärkste Persönlichkeiten”

“Es ist wichtig, dass die stärksten Persönlichkeiten mit ganz klaren Ansichten in der Regierung sitzen. Aber natürlich müssen sich alle Regierungsmitglieder an die gefassten Beschlüsse halten, da es sich um eine Kollegialexekutive handelt.”

Seiner Ansicht nach wäre Blocher auf jeden Fall fähig und bereit, sich daran zu halten, so Ramsauer weiter. “Er sass bereits in vielen Gremien in der Privatwirtschaft und anderswo, wo er gewillt war, Entscheide zu akzeptieren.”

Weder Arbeitgeberverband noch Wirtschaftsdachverband möchten, dass die wirtschaftsfreundliche Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) einen Sitz verliert.

“Die FDP ist die drittstärkste Partei und hat sich nun mit den Liberalen zusammen getan. Ich finde deshalb, dass sie unbedingt das Recht auf zwei Sitze hat”, führt Ramsauer weiter aus.

Worstcase-Szenario

Das Schlimmste wäre für beide Wirtschaftsvertreter, wenn eine der beiden grossen Kräfte rechts (SVP) oder links (Sozialdemokratische Partei, SP) aus der Regierung austreten würde.

“Der absolut schlimmste Fall wäre eine Mitte-Links-Regierung, denn das würde bedeuten, dass jene politischen Kräfte, die uns und der Geschäftswelt nahe stehen, grundsätzlich in der Opposition wären”, sagt Ramsauer.

“Das wäre sehr ungünstig, besonders angesichts der ernsthaften Probleme, die in den nächsten Jahren angepackt werden müssen.”

Was für economiesuisse ganz oben auf der Tagesordnung steht und deshalb von der nächsten Regierung dringend zu behandeln ist, sind die “explodierenden” Staatsausgaben, die unter Kontrolle gebracht werden müssen, sowie die Liberalisierung jener Märkte, welche dem Wettbewerb noch nicht offen stehen.

Laufender Dialog mit Brüssel

Eine weitere Priorität ist das künftige Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und damit die Weiterführung des Dialogs der zweiten Phase der bilateralen Verhandlungen mit Brüssel.

“Etwas anderes gibt es nicht. Es ist klar, dass eine EU-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit nicht möglich ist, deshalb müssen wir die anstehenden Probleme in separaten Verhandlungen angehen”, so Ramsauer.

Blocher, der klar gegen eine Schweizer EU-Mitgliedschaft ist, warnt vor den Risiken einer Ausweitung des Abkommens über den freien Personenverkehr auf die zehn neuen Mitgliedstaaten.

Seiner Meinung nach käme bei einer Öffnung der Schweizer Grenzen das Sozialsystem noch mehr unter Druck, und die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen.

Ramsauer räumt ein, dass die SVP in der Europafrage sehr skeptisch sei, erinnert aber daran, dass sie die Inkrafttretung der ersten Bilateralen nicht bekämpft hat.

“Es findet natürlich eine grosse Diskussion über die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen Mitgliedstaaten statt, und es bestehen viele Ängste. Aber das ist kein rein schweizerisches Phänomen. Genau die gleichen Ängste finden Sie auch in Österreich und Deutschland”, erklärt er.

“Ich persönlich glaube, dass die Volkspartei ein wenig die Muskeln spielen lässt, und dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Das hoffe ich wenigstens.”

swissinfo, Robert Brookes
(Übertragung aus dem Englischen: Charlotte Egger)

Fakten

economiesuisse ist der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft.
Es stehen 30’000 Firmen jeder Grössenordnung hinter ihm.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband arbeitet eng mit economiesuisse zusammen.

In Kürze

Die Schweizer Geschäftswelt ist dafür, dass die Schweizerische Volkspartei in der siebenköpfigen Regierung einen zweiten Sitz erhält.

Weder der Verband der Schweizer Unternehmer noch der Schweizerische Arbeitgeberverband nennen aber Kandidaten mit Namen.

Doch beide loben den populistischen Politiker Christoph Blocher als erfolgreichen Geschäftsmann.

Beide Organisationen sind gegen eine Regierung ohne das heutige System, die so genannte Zauberformel, wonach die grossen Parteien in der Regierung angemessen und fair vertreten sein sollen.