Bundesrätin Dreifuss für EU- Beitritts- Verhandlungen im Jahr 2002

Bundesrätin Dreifuss meldet sich in der EU-Debatte. Keystone

Bundesrätin Ruth Dreifuss plädiert für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen im Jahr 2002 oder 2003. So könnte das Volk 2006 über den EU-Beitritt abstimmen, sagte sie am Dienstag (27.06.) am Rande eines Treffens europäischer Sozialdemokraten.

Sie erachte es nicht als Brüskierung des Volkes, wenn zwölf Jahre nach dem Nein zum EWR das Beitrittsgesuch aufgetaut werde. Dieser Zeitplan löse in anderen Ländern eher Kopfschütteln aus. Mit den bilateralen Verträgen sei der Integrationsprozess nicht abgeschlossen. Die Welt drehe sich weiter. Es sei aber gut, dass die Schweiz ihr eigenes Tempo finde, erklärte Dreifuss.

Der Entscheid liege beim Bundesrat, der sich mit diesem Thema in den kommenden Jahren noch oft befassen werde. Es sei ihre persönliche Meinung, dass noch in dieser Legislatur mit den Verhandlungen begonnen werden solle. Dies werde sie im Bundesrat vertreten. Zunächst gelte es die bilateralen Verträge in Kraft zu setzen und abzuwarten, ob die Abkommen gut funktionierten.

Ihre Meinung stimme mit dem Bundesrat überein, denn dieser wolle keine Volksabstimmung über den Beitritt in der bis 2003 dauernden Legislaturperiode. Dass es kein Moratorium geben könne, wisse auch die Landesregierung.

Verärgert zeigte sich Dreifuss über eine Äusserung des interimistischen Parteipräsidenten Pierre Aeby. Dieser hatte vor der Erklärung von Dreifuss gesagt, dass die Bundesrätin rasch Beitrittsverhandlungen wünsche. Es sei ungeschickt, wenn Aeby in ihrem Namen spreche. Es sei klar, dass sie im Bundesrat die Interessen der Partei vertrete. Wie sie dies tue, sei aber Vertrauenssache.

swissinfo und Agenturen