Bundesrat: Initiative “Ja zu Europa” der falsche Weg

Für EU-Beitrittsziel - aber für einen anderen Weg. swissinfo.ch

Ein Ja zur Initiative "Ja zu Europa!" am 4. März gefährdet nach Meinung des Bundesrates den mittelfristig geplanten EU-Beitritt. Es provozierte in etwa drei Jahren eine Abstimmung, die höchstwahrscheinlich nicht zu gewinnen wäre.

Aussenminister Joseph Deiss und Wirtschaftsminister Pascal Couchepin erläuterten am Donnerstag (18.01.) das Nein von Landesregierung und Parlament zur Initiative “Ja zu Europa!”. Die Medienkonferenz in Bern wurde auch ins Pressezentrum des Palais des Nations nach Genf übertragen.

Gleiches Ziel, anderer Weg

Das Initiativkomitee und der Bundesrät hätten das gleiche Ziel, nämlich den Beitritt der Schweiz zur EU, sagten die beiden Bundesräte. Dennoch lehnten sie die Initiative ab, denn sie stelle die falsche Frage im falschen Zeitpunkt. Das Beitrittsdossier sei innenpolitisch noch nicht reif.

Schon der Name der Initiative sei irreführend, sagte Deiss. Denn es gehe nicht um ein Ja zu Europa, sondern um die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Dafür sei aber verfassungsgemäss der Bundesrat zuständig. Parlament, Volk und Stände hätten erst zum ausgehandelten Vertrag Stellung zu nehmen.

Die Initiative setze einen unnötigen Zeitdruck auf. Zunächst wolle der Bundesrat erste Erfahrungen mit den noch nicht einmal ratifizierten bilateralen Verträgen sammeln, sagte Deiss. Beitrittsverhandlungen wolle er erst dann anpacken, wenn ein EU- Beitritt mehrheitsfähig sei.

Nicht tollkühn werden

Ziel des Bundesrates sei es nicht, “ohne Verzug” Verhandlungen aufzunehmen, sondern den EU-Beitritt zu bewerkstelligen und die dafür nötige Abstimmung zu gewinnen, sagten Deiss und Couchepin. Das Beitrittsverfahren dauerte rund drei Jahre – je anderthalb Jahre Verhandlungen und Abstimmungsvorbereitung.

Eine Abstimmung schon im Jahre 2004 wäre kaum zu gewinnen, sagte Couchepin. Der Bundesrat könne nie sicher sein, die Mehrheit von Volk und Ständen hinter sich zu haben: “Aber wenn man schon ein Risiko eingehen will, sollte man nicht tollkühn werden.”

Nicht vor 2003

Das Argument des Initiativkomitees, es müsse jetzt eine Europa- Debatte ausgelöst werden, steche nicht, sagte Deiss. Diese Diskussion finde laufend statt, und der Bundesrat nehme ständig daran teil. Am Freitag finde ein Treffen mit der EU statt, an dem eine Gesamtschau der bilateralen Probleme vorgenommen werde.

Ein Nein am 4. März werde das “freundschaftliche und loyale” Verhältnis zur EU nicht trüben, sagte Deiss. Der Bundesrat werde nach 2003 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Zuvor wolle er das politische Fundament dafür legen.

swissinfo und Agenturen