Bundesrat: Von Botschaften- bis Erdbebenschutz
Der Bundesrat erhöht die Abgeltung an den Kanton Genf zum Schutz ausländischer Botschaften. Er untersuchte die Fachhochschulen, das Erdbebenrisiko, bewilligt unter anderem neue Privatradios und findet, die Arbeitslosen-Versicherung werde gesünder.
Der Botschafterschutz in Genf sieht im neuen Vertrag eine Aufstockung auf 45 Personen vor. Das verursacht Ausrüstungskosten von 690’000 Franken. Zusätzlich wird die jährliche Entschädigung um 1,25 auf 3,75 Mio. Franken erhöht, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag (11.12.) mitteilte. Die Vereinbarung muss noch vom Genfer Regierungsrat genehmigt werden.
Erdbebenschutz
Das Risiko von Erdbeben in der Schweiz werde oft unterschätzt, meint der Bundesrat. Im Vergleich zu andern Naturgefahren klafften hier – vor allem bei Bauten und Anlagen – beträchtliche Lücken in der Vorsorge. Eine Koordinations-Stelle und ein Sieben-Punkte-Programm für 2001 bis 2004 sollen die Vorsorge verbessern.
Im weltweiten Vergleich wird die Erdbeben-Gefährdung der Schweiz als mässig bis mittel eingestuft. Eine erhöhte Gefährdung besteht im Wallis, in der Region Basel, in der Zentralschweiz, im Engadin und im St. Galler Rheintal.
Keine Steuersenkung
Der Bundesrat lehnt eine zehnprozentige Senkung der direkten Bundessteuer und einen Abbau der Schulden des Bundes um 30 Prozent innert drei Jahren ab. Zwei entsprechende Motionen des Aargauer SVP-Nationalrats Hans Ulrich Mathys werden dem Parlament zur Ablehnung empfohlen.
Mehr Unterhaltungsmusik auf Kabelfrequenzen
Das Angebot der Unterhaltungsmusik von Privatradios in der Schweiz wird grösser. Der Bundesrat hat die Konzessionen für vier weitere Sparten-Radios auf Kabelfrequenzen erteilt. Dabei handelt es sich um “SwissKlassikRock”, “Hit Radio”, “Swiss Music Radio” sowie “Radio 105 Classic”.
Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung gesundet, sagt der Bundesrat. Ende 2001 wird das Defizit noch 3,4 Mrd. Franken betragen, weil heuer und im nächsten Jahr je mehr als 2 Mrd. Franken Darlehen an Bund und Kantone zurückbezahlt werden können.
Fachhochschulen
Vier Jahre nachdem das Fachhochschul-Gesetzes in Kraft trat, sind über 60 ehemalige Höhere Fachschulen in sieben Fachhochschulen integriert worden. Bis 2003 gibt es bei der Zusammenlegung von Studiengängen und bei der Bildung von Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten aber noch einige Nagelproben zu bestehen, wie der Bundesrat festhält.
swissinfo und Agenturen
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