Bundesrat bekräftigt Vorgehen zu Schengen und Dublin

Nach einem Beitritt zum Schengener Abkommen würden die Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze aufgehoben. Keystone Archive

Der Bundesrat will auf dem Weg nach Schengen und Dublin weiterfahren und strebt mit der EU Verhandlungen über eine Teilnahme der Schweiz an den beiden Abkommen an. Er erwartet zudem die Stellungnahme der Kantone zu einem Vorverhandlungs-Mandat.

In einer Mitteilung vom Mittwoch (11.04.) würdigt der Bundesrat die Resultate der bisherigen Expertengespräche und jüngste positive Signale aus Brüssel. Verhandlungen über eine Teilnahme der Schweiz an den Abkommen zum europäischen Sicherheits- und Asylwesen lägen im Interesse einer optimalen inneren Sicherheit der Schweiz.

Eine Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin entspräche zudem der allgemeinen integrationspolitischen Marschrichtung des Bundesrats und damit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen. Die Personenfreizügigkeit ist eine wesentliche politische Voraussetzung für den gemäss “Schengen” vorgesehenen Abbau der Grenzkontrollen.

Auf Expertenebene sei ein weiteres Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission geplant. Der Bundesrat werde sich voraussichtlich im Mai erneut mit dem Thema befassen und Vorverhandlungs-Mandate verabschieden lassen. Erwartet wird zudem in den nächsten Tagen eine entsprechende Stellungnahme der Kantone.

Ohne Zeitdruck voranschreiten

Bundesrätin Ruth Metzler unterstrich allerdings vor den Medien, dass der Entscheidungsprozess zu Schengen/Dublin noch nicht abgeschlossen sei. So seien die Auswirkungen der Abkommen – die auch Gebiete wie Rechtshilfe oder Datenschutz betreffen – noch nicht im Detail absehbar.

Auf einen zeitlichen Horizont wollte sich Metzler deshalb nicht festlegen. Sie erklärte indes, dass aus rein technischen Gründen ein Zugriff der Schweiz auf die Fahndungsdaten der SIS-Datenbank (Schengen-Informations-System) vor 2004 unmöglich sei. Der eingeschlagene Weg werde deshalb “ohne Zeitdruck” begangen.

Seitens der EU bestehe momentan kein Verhandlungs-Mandat über den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin. Man habe jedoch das Interesse der Schweiz an den Abkommen signalisiert, als Brüssel mit den Anliegen Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung an die Schweiz herangetreten sei.

Interesse der Schweiz offensichtlich

Der Schengen-Raum erhöht die Freizügigkeit im Personenverkehr durch den Abbau stationärer Grenzkontrollen. Im Gegenzug werden die Aussengrenzen verstärkt, und die Staaten arbeiten im Polizeibereich intensiver zusammen. Insbesondere haben alle Staaten Zugriff auf die Fahndungsdaten in einer gemeinsamen Datenbank.

Das Interesse der Schweiz an einer Teilnahme am Schengen-Raum ist offensichtlich: Die Insel-Lage inmitten des europäischen Sicherheitsraums macht die Schweiz attraktiv für organisierte Kriminalität.

Ebenfalls seine Folgen hat der Ausschluss der Schweiz vom Dublin-Abkommen über das Asylwesen: Die Schweiz ist das einzige westeuropäische Land, wo anderswo abgewiesene Asylbewerber nochmals ein Asylgesuch stellen können.

swissinfo und Agenturen