Bundesrat Couchepin in Seattle: Scheitern der WTO-Konferenz nicht ausgeschlossen

Bundesrat Pascal Couchepin schliesst ein Scheitern der WTO-Konferenz nicht aus. Nach Treffen mit EU-Kommissar Pascal Lamy und WTO-Generalsekretär Mike Moore erklärte er am Dienstag (30.11.) vor Medienvertretern, es sei ‚ noch nichts gewonnen.‘

Bundesrat Pascal Couchepin schliesst ein Scheitern von Seattle nicht aus. Nach Treffen mit EU-Kommissar Pascal Lamy und WTO-Generalsekretär Mike Moore erklärte er am Dienstag (30.11.) vor Medienvertretern, es sei ‚ noch nichts gewonnen.‘

Die Schweizer Diplomaten bemühen sich um eine Aufnahme in den Ausschuss des Koordinationskomitees, in welchem die wichtigsten Handelsmächte vertreten sind. Dieses Komitee wird von der US- Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky und WTO-Generalsekretär Mike Moore präsidiert.

Der etwa 20 Länder umfassende Ausschuss sollte bis Samstag ein Wunder vollbringen, um die teilweise weit auseinanderliegenden Standpunkte der verschiedenen Ländergruppen unter einen Hut zu bringen. Die harten Brocken der Millennium-Runde der WTO werden erst ab Mittwoch behandelt.

Dann werden sich die verschiedenen Arbeitsgruppen mit den fünf Hauptdossiers der Seattle-Konferenz befassen: Marktzugang, Landwirtschaft, neue Verhandlungspunkte (Investitionen, Wettbewerb, Antidumping-Massnahmen, WTO-Regeln), Umsetzung der Regelungender Uruguay-Runde und Transparenz.

Die Plenarsitzung der 135 WTO-Mitgliedstaaten wird am Dienstag um 15 Uhr in Seattle (Mitternacht in der Schweiz) eröffnet. Die Schweiz wird nach Singapur an zweiter Stelle zu Wort kommen, vor den Vereinigten Staaten und der EU.

Der Grund für diese frühe Wortmeldung sei nicht das besondere Gewicht der Schweiz, sondern die Tatsache, dass die Schweiz zusammen mit Singapur eine der vorangegangenen WTO-Konferenzen organisiert habe, erklärte Bundesrat Couchepin dazu.

Uneinigkeit vor Konferenzbeginn

Auch Stunden vor der Eröffnung des Gipfeltreffens war am Dienstag ein Ende im Streit über die Inhalte der WTO-Runde der kommenden drei Jahre nicht absehbar. Die USA warfen der EU in der Frage der Agrarsubventionen Unnachgiebigkeit vor. Nach britischen Angaben ist die EU jedoch zu grösserer Flexibilität bereit. Handelsminister Stephen Byers sagte zudem, die EU wolle die Zölle auf Waren aus Entwicklungsländern aufheben. WTO-Chef Mike Moore wies unterdessen die von Protestgruppen vorgebrachten Vorwürfe gegen die Organisation zurück.

Massenproteste in Seattle

Wenige Stunden vor Beginn der Welthandelskonferenz haben die Proteste gegen die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag einen ersten Höhepunkt erreicht. Der Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften AFL/CIO hatte Zehntausende Mitglieder zu einer ganztägigen Protestkundgebung nach Seattle gebracht.

Arbeiter in der Wirtschaftsmetropole waren aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Umwelt- und Entwicklungshilfegruppen kündigten weitere lautstarke Störaktionen an. Sie protestieren gegen die Absicht der WTO, den Welthandel weiter zu liberalisieren. Die Gewerkschafter fordern die Durchsetzung internationaler Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz. Sie fürchten die Verlegung weiterer Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Das Thema gehört zu den umstrittensten der Handelsministerkonferenz.

SRI und Agenturen