Bundesrat gegen “Schutz vor Waffengewalt”
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Schutz vor Waffenmissbrauch sei im Waffengesetz ausreichend sichergestellt. Bei den Armeewaffen genügten die jüngst verfügten Massnahmen.
Die im Februar 2009 eingereichte Waffenschutzinitiative verlangt, dass die Militärwaffe aus dem Haushalt verbannt und im Zeughaus verwahrt wird. Der Waffenbesitz soll nur noch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein, und alle Schusswaffen sollen in einem zentralen Register erfasst werden.
Hinter dem Begehren stehen 74 Parteien und Organisationen: neben SP und Grünen mehrere Jungparteien, die Gewerkschaften, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Friedensorganisationen, Kirchen, Frauenverbände, die Ärztevereinigung FMH sowie Institutionen der Suizidprävention.
In Schweizer Haushalten liegen nach Angaben des Initiativkomitees rund 2,3 Millionen moderne Feuerwaffen. Diese Waffen gehörten ins Zeughaus. Alles andere sei ein unerträgliches Sicherheitsrisiko für Frauen, Kinder und Männer.
Der Bundesrat hält in seiner am Mittwoch ans Parlament geschickten Botschaft zur Initiative fest, das geltende Waffengesetz und die bereits vorgenommenen “Optimierungen” bei den Ordonnazwaffen reichten aus.
swissinfo.ch und Agenturen
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