Bundesrat gegen Rassismus und Extremismus

Die Schweizer Regierung bekräftigt ihr Engagement gegen Rassismus und Extremismus: Er hat einen Kredit von 15 Mio. Franken für Projekte für Menschenrechte und gegen Rassismus gesprochen. Zudem will er eine Fachstelle für Rassismus-Bekämpfung schaffen.

Damit setzt der Bundesrat Massnahmen um, die er in seiner Erklärung zum Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg (UEK) angekündigt hatte.

Von dem Verpflichtungskredit von 15 Mio. Franken für die Jahre 2001 bis 2005 sollen verschiedene Projekte unterstützt werden. Insgesamt 2,5 Mio. Franken sind für Projekte zu Rassismus und Menschenrechten in den Schulen vorgesehen. Die Stiftung Bildung und Entwicklung soll diese unterstützen und begleiten.

Innenministerin Ruth Dreifuss zeigte sich überzeugt, dass eine wirksame Prävention gegen Rassismus möglich ist. Diese Projekte liefen parallel zu den rechtlichen Massnahmen gegen Rassismus des Jusizministeriums, EJPD.

Fachstelle für Rassismus

Zusätzlich hat die Regierung beschlossen, eine Fachstelle für Rassismus im Generalsekretariat des EDI zu schaffen. Deren Aufgabe ist es, verwaltungs-interne Massnahmen gegen Rassismus und Extremismus zu koordinieren und zu vernetzten. Auch ist sie Ansprechpartnerin für Kantone und Institutionen.

swissinfo und Agenturen