Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Bundesrat gibt sich gute Noten

Bundesrat zieht Bilanz über das vergangene Jahr.

(Keystone)

Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben im letzten Jahr rund 70 Prozent ihrer Ziele erreicht, 10 Prozent-Punkte mehr als im Jahr zuvor. Dies steht im jüngsten Geschäftsbericht des Bundesrates.

Besonderen Handlungsbedarf sieht die Regierung in diesem Jahr beim strukturellen Wirtschaftswachstum. Denn in dieser Hinsicht liege die Schweiz im Europa- und OECD-Vergleich auf den hintersten Plätzen.

Die Bilanz des Bundesrats für 2006 fällt besser aus als jene zum Vorjahr: Von den siebzehn Zielen, die er sich gesteckt hatte, konnte er zwei vollständig erfüllen. Bei sechs erreichte er "überwiegend" und bei neun "teilweise". 2005 waren 60 Prozent der gesetzten Ziele erreicht worden.

Schwerpunkte waren im vergangenen Jahr die Bildungs- und Forschungspolitik, die Wachstumspolitik, die Bundesfinanzen, die staatliche Handlungsfähigkeit sowie die Europa- und Sicherheitspolitik.

Im vergangenen Jahr ist die Schweizer Wirtschaft um 2,7% gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ging auf 3,1% zurück. Dennoch besteht die Gefahr einer Abflachung des Wirtschaftswachstums.

Langfristig Wohlstand sichern

Im laufenden Jahr will sich der Bundesrat vor allem auf das wirtschaftliche Wachstum konzentrieren, wie es im Geschäftsbericht weiter heisst. Das strukturelle Wachstum des Landes gehöre zu den tiefsten in Europa und der OECD. Die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten seien unbefriedigend.

Das Wirtschaftswachstum sei vordringlich zu erhöhen, damit langfristig der Wohlstand gesichert, die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Sozialwerke finanziert werden könnten.

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei der Stabilisierung der Staatsquote. Dies könne langfristig nur erreicht werden, wenn bis 2015 Haushaltentlastungen in der Grössenordnung von acht Mrd. Franken realisiert würden.

Im Steuerbereich will der Bundesrat vor allem die Mehrwertsteuer vereinfachen, aber auch für Entlastung bei Familien und Unternehmen sorgen. Der finanzielle Rahmen dafür bleibe aber eng begrenzt.

CO2-Abgabe und Klimarappen

Im Umweltschutz weist der Bundesrat darauf hin, dass die Immissionsgrenzen der Luftreinhalteverordnung nur erreicht werden könnten, wenn die heutigen Emissionen der Vorläuferschadstoffe von Ozon mindestens um die Hälfte reduziert würden. Weiter müsse der Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöht werden.

Die Vorgaben des CO2-Gesetzes erfordern eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Bei den Treibstoffen soll der Klimarappen eine befristete Chance bis Ende 2007 erhalten.

Zufrieden ist die Landesregierung mit dem besseren Abschneiden von Regierung und Parlament bei Abstimmungen. Die Zustimmungsquote stieg von 52,7 auf 66,9%. Mit 66,3% fiel sie bei den fakultativen Referenden etwas tiefer aus. Seit 1959 liegt der durchschnittliche Wert bei 62,4%.

Das Parlament muss den Geschäftsbericht noch genehmigen. Es wird ihn in der Junisession diskutieren.

swissinfo und Agenturen

Zukünftige Ziele

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat vor allem in folgenden Bereichen:

Erhöhung des Wirtschaftswachstums

Stabilisierung der Staatsquote

Steuerpolitik: Familien-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer

Senkung der CO2-Emissionen

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Infobox Ende

Wirtschaftsindikatoren

Wachstum: 2,7% im 2006, 1,7% im 2007
Inflation: 1,1% (0,9%)
Arbeitslosenquote: 3,1% (2,8%)
Konsum: 1,5% (1,4%)
Exporte: 9,5% (4,4%)
(Daten und Voraussagen des seco)

Infobox Ende


Links

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

×