Bundesrat gibt sich gute Noten
Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben im letzten Jahr rund 70 Prozent ihrer Ziele erreicht, 10 Prozent-Punkte mehr als im Jahr zuvor. Dies steht im jüngsten Geschäftsbericht des Bundesrates.
Besonderen Handlungsbedarf sieht die Regierung in diesem Jahr beim strukturellen Wirtschaftswachstum. Denn in dieser Hinsicht liege die Schweiz im Europa- und OECD-Vergleich auf den hintersten Plätzen.
Die Bilanz des Bundesrats für 2006 fällt besser aus als jene zum Vorjahr: Von den siebzehn Zielen, die er sich gesteckt hatte, konnte er zwei vollständig erfüllen. Bei sechs erreichte er “überwiegend” und bei neun “teilweise”. 2005 waren 60 Prozent der gesetzten Ziele erreicht worden.
Schwerpunkte waren im vergangenen Jahr die Bildungs- und Forschungspolitik, die Wachstumspolitik, die Bundesfinanzen, die staatliche Handlungsfähigkeit sowie die Europa- und Sicherheitspolitik.
Im vergangenen Jahr ist die Schweizer Wirtschaft um 2,7% gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ging auf 3,1% zurück. Dennoch besteht die Gefahr einer Abflachung des Wirtschaftswachstums.
Langfristig Wohlstand sichern
Im laufenden Jahr will sich der Bundesrat vor allem auf das wirtschaftliche Wachstum konzentrieren, wie es im Geschäftsbericht weiter heisst. Das strukturelle Wachstum des Landes gehöre zu den tiefsten in Europa und der OECD. Die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten seien unbefriedigend.
Das Wirtschaftswachstum sei vordringlich zu erhöhen, damit langfristig der Wohlstand gesichert, die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Sozialwerke finanziert werden könnten.
Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei der Stabilisierung der Staatsquote. Dies könne langfristig nur erreicht werden, wenn bis 2015 Haushaltentlastungen in der Grössenordnung von acht Mrd. Franken realisiert würden.
Im Steuerbereich will der Bundesrat vor allem die Mehrwertsteuer vereinfachen, aber auch für Entlastung bei Familien und Unternehmen sorgen. Der finanzielle Rahmen dafür bleibe aber eng begrenzt.
CO2-Abgabe und Klimarappen
Im Umweltschutz weist der Bundesrat darauf hin, dass die Immissionsgrenzen der Luftreinhalteverordnung nur erreicht werden könnten, wenn die heutigen Emissionen der Vorläuferschadstoffe von Ozon mindestens um die Hälfte reduziert würden. Weiter müsse der Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöht werden.
Die Vorgaben des CO2-Gesetzes erfordern eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Bei den Treibstoffen soll der Klimarappen eine befristete Chance bis Ende 2007 erhalten.
Zufrieden ist die Landesregierung mit dem besseren Abschneiden von Regierung und Parlament bei Abstimmungen. Die Zustimmungsquote stieg von 52,7 auf 66,9%. Mit 66,3% fiel sie bei den fakultativen Referenden etwas tiefer aus. Seit 1959 liegt der durchschnittliche Wert bei 62,4%.
Das Parlament muss den Geschäftsbericht noch genehmigen. Es wird ihn in der Junisession diskutieren.
swissinfo und Agenturen
Handlungsbedarf sieht der Bundesrat vor allem in folgenden Bereichen:
Erhöhung des Wirtschaftswachstums
Stabilisierung der Staatsquote
Steuerpolitik: Familien-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer
Senkung der CO2-Emissionen
Förderung des öffentlichen Verkehrs
Wachstum: 2,7% im 2006, 1,7% im 2007
Inflation: 1,1% (0,9%)
Arbeitslosenquote: 3,1% (2,8%)
Konsum: 1,5% (1,4%)
Exporte: 9,5% (4,4%)
(Daten und Voraussagen des seco)
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch